Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes

NKR-Stellungnahme Nr. 5612 vom 28. Januar 2021 an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKR-Gesetz)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaft
Keine Auswirkungen
Verwaltung
Bund
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
151.000 Euro
Einmaliger Erfüllungsaufwand:
195.000 Euro
Länder, Kommunen
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
rund 3,86 Millionen Euro
Einmaliger Erfüllungsaufwand:
rund 2,77 Millionen Euro
Weitere Prüfkriterien
Nutzen
  • Daten für den vertikalen und horizontalen Finanzausgleich
  • Erfüllung der europäischen Anforderungen im Bereich der Finanzstatistiken entsprechend dem Europäischen System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen
Evaluierung
Die Einführung der jährlichen doppischen Statistik der Gemeinden und Gemeindeverbände soll auf der Grundlage von Daten aus fünf Berichtsjahren evaluiert werden.
Ziele:
Verbesserung bei der Vergleichbarkeit von Daten;
Verbesserung der Antworten auf parlamentarische Anfragen
Kriterien:
Vorher- / Nachher-Vergleich der Daten zur jährlichen doppischen Statistik der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie deren Vergleichbarkeit zwischen den Ländern,
Anzahl der parlamentarischen Anfragen zur Personalstandstatistik
Datengrundlage:
Statistisches Bundesamt, Statistische Ämter der Länder
Ergebnis der Prüfung durch den NKR--Nationaler Normenkontrollrat
Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

II. Im Einzelnen

Mit dem Gesetz zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes werden die Anforderungen an die Finanz- und Personalstatistiken den Vorgaben des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen angepasst.

Die Einführung der doppischen Statistik ist eine Erweiterung der Meldepflichten der Gemeinden. Die Statistik der Ein- und Auszahlungen ermöglicht Aussagen über die Art der Einnahmen sowie die Art der Ausgaben der Gemeinden und ist insbesondere notwendig zur Zusammenfassung des Öffentlichen Gesamthaushalts und für die Datenlieferung zu den vertikalen und horizontalen Finanzausgleichssysteme.

Die neue Statistik der Erträge und Aufwendungen und Bilanzen ermöglicht zusätzlich die Gesamtdarstellung von Ressourcenaufkommen und Ressourcenverbrauch sowie der Vermögens- und Kapitalposition und sie ergibt ein vollständiges Bild über die tatsächliche Finanz-, Vermögens-, und Ertragslage der kommunalen Körperschaften. Diese Vervollständigung verbessert die Grundlagen für Datenlieferungen an EU-Institutionen, die Berichterstattung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder und dient den Zwecken der Kommunalaufsicht in den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden.

In der Personalstandstatistik werden für Beschäftigte, die in einem unmittelbaren Dienst- oder Arbeitsvertragsverhältnis mit der Bundesrepublik Deutschland stehen, zusätzlich die Merkmale „Geburtsland“, „bestehende Nebentätigkeiten“ und das „Vorliegen einer Schwerbehinderung“ erhoben.

II.1.     Erfüllungsaufwand

Der Erfüllungsaufwand wurde methodengerecht ermittelt und nachvollziehbar dargestellt.

Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft

Das Regelungsvorhaben hat keine Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand der Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft.

Verwaltung (Bund, Länder/Kommunen)

Für die Verwaltung erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 4,01 Millionen Euro, davon entfallen 151.000 Euro auf das Statistische Bundesamt und rund 3,86 Millionen Euro auf die Länder (inklusive Kommunen). Der einmalige Erfüllungsaufwand beträgt rund 2,97 Millionen Euro. Davon entfallen 195.000 Euro an einmaligem Erfüllungsaufwand auf den Bund und rund 2,77 Millionen Euro auf die Länder (inklusive Kommunen).

Statistisches Bundesamt

Für die Überprüfung von Einheiten des Berichtskreismanagements auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene bezüglich ihrer Zuordnung zum öffentlichen Sektor nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen und die Anpassung der entsprechenden Veröffentlichungen entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand durch Personalkosten (rund 1.100 Stunden) von insgesamt rund 61.000 Euro.

Für die neue doppische Statistik der kommunalen Vermögens- und Ergebnisrechnungen entsteht Erfüllungsaufwand durch Personalkosten von jährlich von rund 117.000 Euro (rund 2.200 Stunden) und einmalig rund 42.000 Euro (rund 800 Stunden). Darüber hinaus entstehen IT-Sachkosten für die Erstellung von IT-Programmen zur Verarbeitung und Aufbereitung der neuen Daten von laufend rund 17.500 Euro und einmalig 50.000 Euro.

Bei der Erhebung der Ausgaben, Einnahmen und des Personals der öffentlichen und öffentlich geförderten Einrichtungen für Wissenschaft und Forschung werden zusätzliche Merkmale aufgenommen, um die Daten national und international anschlussfähig zu machen. Damit ist ein laufender Erfüllungsaufwand von rund 10.000 Euro und einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 31.500 Euro (rund 640 Stunden) durch Personalkosten verbunden.

Bei den Erhebungen zu den jährlichen Schulden der Haushalte von Bund, Länder, Gemeinden sowie der Sozialversicherung sind Anpassungen bei den Erhebungen und Veröffentlichungen erforderlich, da ein Merkmal differenziert erhoben wird und bei einem anderen Merkmal der Erhebungsumfang erweitert wird. Die Personalkosten verursachen laufend rund 1.500 Euro und einmalig rund 4.200 Euro Erfüllungsaufwand.

Bei der Personalstandstatistik der öffentlich bestimmten Einrichtungen und Unternehmen in privater Rechtsform sind Anpassungen bezüglich der Forschungs- und Entwicklungseinheiten in privater Rechtsform nötig. Auch bei der Personalstandstatistik des öffentlichen Dienstes sind Anpassung bei der Datensatzbeschreibung und bei den Plausibilitätsprüfungen nötig. Es entsteht jährlich rund 1.100 Euro und einmalig rund 5.800 Euro Erfüllungsaufwand.

Die Versorgungsempfängerstatistik wird auf eine dezentrale Erhebung umgestellt, so dass sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund -1.500 Euro reduziert.

Statistische Ämter der Länder

Die Berechnung des Erfüllungsaufwandes der Statistischen Ämter der Länder basieren auf den Daten von IT.NRW als koordinierende Stelle der Ämter.

Aufgrund der Anpassungen des Berichtskreises an europäische Vorgaben fällt für das Betreiben der Datenbank Berichtskreismanagement jährlich rund 127.000 Euro (rund 3.200 Stunden) und einmalig rund 99.000 Euro (rund 2.400 Stunden) Erfüllungsaufwand an.

Für die neue dezentrale doppische Statistik der kommunalen Vermögens- und Ergebnisrechnungen fällt für den Aufbau neuer Produktionssysteme und die Implementierung der IT-Systeme und Aufbereitung der Daten Erfüllungsaufwand an. Die Personalkosten verursachen Erfüllungsaufwand von jährlich rund 1,837 Millionen Euro (rund 48.600 Stunden) und einmalig rund 160.000 Euro (rund 3.200 Stunden). Zudem fallen jährliche Sachkosten von 164.000 Euro und einmalige Sachkosten von 3.000 Euro an.

Durch die Anpassung bei verschiedenen Merkmalen zur jährlichen Schuldenstand- und Finanzvermögensstatistik entsteht durch die Personal- und Sachkosten jährlich rund 67.000 Euro (rund 1.700 Stunden) und einmalig rund 10.000 Euro (rund 200 Stunden) Erfüllungsaufwand.
Durch die Pflichten bei der Personalstandstatistik entsteht jährlich rund 18.000 Euro (rund 400 Stunden) und einmalig rund 850 Euro Erfüllungsaufwand.

Die Versorgungsempfängerstatistik wird auf eine dezentrale Erhebung umgestellt, so dass sich der Erfüllungsaufwand jährlich um rund 6.500 Euro und einmalig um rund 1.500 Euro erhöht.  

Sonstige Bundes- und Landesverwaltungen

Die neu einzuführende doppische Statistik der kommunalen Vermögens- und Ergebnisrechnungen betrifft rund 13.400 Gemeinden und Gemeindeverbände (Lohnkosten von 43,30 Euro je Stunde), die für die Meldung jeweils rund 120 Minuten benötigen werden. Die abzufragenden Daten liegen in der Verwaltung durch die ordnungsgemäße Buchführung bereits vor, so dass insgesamt ein jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 1,134 Millionen Euro entsteht.

Für die Statistik melden kommunale Berichtsstellen Daten digital an das jeweilige Statistische Landesamt. Die Aufgabe der Statistischen Landesämter ist es dann, die Daten aus der Landessystematik in die Bundessystematik umzusetzen. Die Landessystematik weicht unterschiedlich stark von der Bundessystematik ab. Rheinland-Pfalz hat deutlich gemacht, dass in seinen Kommunen IT-Aufwand entsteht, um die Daten in der notwendigen Form zu liefern. Rheinland-Pfalz konnte den konkreten Aufwand jedoch nicht beziffern. Deshalb wird davon ausgegangen, dass in allen Bundesländern (bis auf Rheinland-Pfalz) die Landessystematik nicht so stark von der Bundessystematik abweicht und nur kleine Änderungen an der IT notwendig sind, die von den existierenden Pflege- und Wartungsverträgen abgedeckt werden. Für die rund 2.500 rheinland-pfälzischen Gemeinde und Gemeindeverbände wird von einmaligen Sachkosten von 1.000 Euro pro Fall ausgegangen sowie laufender Aufwand von 200 Euro pro Fall (20 Prozent der einmaligen Aufwände) angenommen. Es entsteht laufender Sachaufwand von rund 0,5 Millionen Euro und einmaliger Sachaufwand von rund 2,5 Millionen Euro.

Bei der Erhebung der Ausgaben, Einnahmen und des Personals der öffentlichen und öffentlich geförderten Einrichtungen für Wissenschaft und Forschung werden bestehende Meldepflichten ausgeweitet. Dies verursacht einen jährlichen Erfüllungsaufwand von rund 4.200 Euro.
Die Erweiterung und Differenzierung der Meldepflichten zur jährlichen Schuldenstandstatistik/ Finanzvermögensstatistik verursacht für die Melder einen jährlichen Erfüllungsaufwand von rund 3.300 Euro.
II.2.    Evaluation
Die Einführung der jährlichen doppischen Statistik der Gemeinden und Gemeindeverbände soll auf der Grundlage von Daten aus fünf Berichtsjahren evaluiert werden. Die Indikatoren richten sich hier nach dem Ziel der Vergleichbarkeit der Daten. Somit sollen die Daten der jährlichen doppischen Statistik aus fünf Berichtsjahren auf ihre Vergleichbarkeit zwischen den Ländern systematisch überprüft werden.
Darüber hinaus ist es ein maßgebliches Ziel, durch die Einführung neuer Merkmale in der Personalstandstatistik auf Bundesebene die Beantwortung Parlamentarischer Anfragen zu verbessern. Ein Indikator dafür ist, wie viele Anfragen im Vergleich zur bisherigen Datengrundlage der Personalstandstatistik diesbezüglich beantwortet werden können.

Grundlage sind die Daten des Statistischen Bundesamtes und der Statischen Ämter der Länder.

III.    Ergebnis

Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

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