Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes

NKR-Stellungnahme Nr. 4523 vom 7. Januar 2019 an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKR-Gesetz)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürger
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
 277 Stunden (6.925 Euro)
Einmaliger Erfüllungsaufwand:
-9.000 Euro
Wirtschaft
Jährlicher Erfüllungsaufwand:402.000 Euro
davon aus Informationspflichten:
-11.000 Euro
Verwaltung
Länder und Kommunen
Jährlicher Erfüllungsaufwand:1.000 Euro
Weitere Prüfkriterien
Weitere KostenFür die jährliche Anerkennung von 165 neuen Ausbildungsfahrlehrern entstehen weitere Kosten von 6.748 Euro.
'One in one out'-RegelIm Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „In“ von 402.000 Euro dar. Der Erfüllungsaufwand wird mit der Entlastung aus dem Gesetz über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften kompensiert (NKR-Nr. 3862).
Ergebnis der Prüfung durch den NKR--Nationaler Normenkontrollrat
Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

II. Im Einzelnen

Mit dem Gesetz über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 30. Juni 2017 wurde das Fahrlehrergesetz mit Wirkung vom 1. Januar 2018 neu gefasst. Bei der Umsetzung der neuen Regelungen in die Praxis hat sich Optimierungsbedarf gezeigt. Darüber hinaus sind neue europarechtliche Vorgaben für den Datenschutz ins Fahrlehrerrecht zu übernehmen. Das Fahrlehrergesetz soll mit dem vorliegenden Regelungsvorhaben entsprechend geändert werden.

II.1.    Erfüllungsaufwand

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI--Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) hat den Erfüllungsaufwand mit Unterstützung des Statistischen Bundesamtes geschätzt.

Bürgerinnen und Bürger

Bisher hatten angehende Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer zur Beurteilung ihrer Fahreignung in Zweifelsfällen ein Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle vorzulegen. Künftig ist ein ärztliches Gutachten vorgeschaltet. Erst bei anhaltenden Zweifeln kann im Nachgang auch ein Gutachten einer Begutachtungsstelle verlangt werden.

Antragsteller, die künftig nur ein ärztliches Gutachten vorlegen müssen, werden im Saldo um 9.000 Euro entlastet, da die Kosten für ein ärztliches Gutachten geringer sind als für ein Gutachten einer Begutachtungsstelle. Sofern Antragsteller beide Gutachten vorlegen müssen, ergibt sich ein Mehraufwand. Im Saldo entsteht angehenden Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern aufgrund des Regelungsvorhabens ein zusätzlicher jährlicher Zeitaufwand für ihre ärztliche Begutachtung in Höhe von 277 Stunden. Das entspricht 6.925 Euro (277 Stunden x 25 Euro).

Wirtschaft

Fahrlehrerinnen, Fahrlehrern und Fahrschulen entsteht durch dieses Gesetz insbesondere aufgrund geänderter Anerkennungsvoraussetzungen für Ausbildungsfahrlehrer und geänderter Nachweis- und Anzeigepflichten ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 402.000 Euro. Dabei verringern sich die Bürokratiekosten aus Informationspflichten im Saldo um 11.000 Euro. Der Erfüllungsaufwand der Wirtschaft entsteht im Wesentlichen aufgrund neuer Fortbildungspflichten:

Fortbildungspflicht für behördliche Fahrlehrer

Behördliche Fahrlehrer mit Dienst-Fahrlehr-Erlaubnissen (Bundeswehr, Bundesgrenzschutz und Polizei) müssen bisher beim Antrag auf Zulassung als reguläre Fahrlehrer eine neue Fahrlehrerprüfung ablegen. Diese Prüfung und der Aufwand dafür werden entfallen. Stattdessen haben sie zukünftig Fortbildungen zu besuchen und deren Bestehen nachzuweisen. Die Teilnahme an den Fortbildungen verursacht Mehraufwand. Im Saldo entsteht daher aufgrund der neuen Fortbildungspflichten ein Erfüllungsaufwand von 286.000 Euro.

Fortbildungspflicht für Ausbildungsfahrlehrer

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur schätzt, dass bundesweit 1.650 Ausbildungsfahrlehrer tätig sind. Diese sind berechtigt, Fahrlehreranwärter auszubilden. Sofern Ausbildungsfahrlehrer sowie Inhaber von Erlaubnissen für Aufbauseminare und Seminare für Verkehrspädagogik ihre Tätigkeit befristet niederlegen, haben sie nach Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit zukünftig eine Fortbildung zu besuchen. Für Ausbildungsfahrlehrer und Inhaber von Seminarerlaubnissen entsteht aufgrund der neuen Fortbildungspflicht ein jährlicher Mehraufwand von 116.000 Euro.

Verwaltung (Länder und Kommunen)

Den Landesverwaltungen entsteht insbesondere durch das neue Anerkennungsverfahren für Ausbildungsfahrlehrer und aufgrund geänderter Nachweis- und Anzeigepflichten im Saldo ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand von 1.000 Euro.

II.2.    Weitere Kosten

Ausbildungsfahrlehrern entstehen einmalig Kosten durch Gebühren von 40,90 Euro für die Anerkennung als Ausbildungsfahrlehrer. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur rechnet jährlich mit 165 neuen Ausbildungsfahrlehrern, sodass sich weitere Kosten von rund 6.748 Euro ergeben.

II.3.    ‚One in one Out‘-Regel

Im Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „In“ von 402.000 Euro dar. Der Erfüllungsaufwand wird mit der Entlastung aus dem Gesetz über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften kompensiert.

III.    Ergebnis

Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand und die weiteren Kosten nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

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