Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes und der Einführung des Gesetzes über die Nutzung offener Daten

NKR-Stellungnahme Nr. 5563 vom 2. Februar 2021 an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKR-Gesetz)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürger
Keine Auswirkungen
Wirtschaft
Keine Auswirkungen
Verwaltung
Bund
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
8,4 Millionen Euro
Einmaliger Erfüllungsaufwand:
18,7 Millionen Euro
Weitere Prüfkriterien
Umsetzung von EU-RechtBei der Ausweitung der Bereitstellungspflicht sowie bei weiteren Vorgaben im Rahmen der Änderung des E-Government-Gesetzes handelt es sich um nationale Vorgaben. Darüber hinaus wird mit dem Gesetz über die Nutzung offener Daten die Richtlinie (EU) 2019/1024 umgesetzt. Dem Normenkontrollrat liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass damit über eine 1:1 Umsetzung hinausgegangen wird.
Evaluierung
Eine Evaluierung findet sechs Jahre nach dem Inkrafttreten des Ersten Open-Data-Gesetzes (Juli 2017) statt.
Ziele:
Zunahme der Datenbereitstellung
Kriterien:
Anzahl veröffentlichter Datensätze auf GovData und der Beratungsleistungen durch zentrale Stellen.
Datengrundlage:
Berichte der Bundesregierung über die Fortschritte bei der Bereitstellung von Daten.
Ergebnis der Prüfung durch den NKR--Nationaler Normenkontrollrat
Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

II. Im Einzelnen

Mit der Änderung des E-Government-Gesetzes soll die Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von offenen Daten (elektronisch gespeicherten unbearbeiteten Daten, die zur Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Aufgaben erhoben wurden) der Bundesverwaltung weiter gesteigert werden. Damit werden die Eckpunkte der Datenstrategie des Bundes vom November 2019 umgesetzt. Das Regelungsvorhaben greift ebenfalls die Erkenntnisse des ersten Open-Data-Fortschrittsberichts auf.

Das Regelungsvorhaben enthält unter anderem folgende neue Maßnahmen:

  • Die Verpflichtung zur öffentlichen Bereitstellung unbearbeiteter Rohdaten der unmittelbaren Bundesverwaltung wird auf die gesamte Bundesverwaltung ausgeweitet und Ausnahmeregelungen werden aufgehoben. Auch die Anstalten, Körperschaften (mit Ausnahme der Selbstverwaltungskörperschaften) und Stiftungen öffentlichen Rechts werden damit zur Bereitstellung unbearbeiteter Rohdaten verpflichtet. Erfasst werden erstmals auch unbearbeitete Forschungsdaten.
  • Jede Behörde des Bundes muss eine zuständige Organisationseinheit zur Durchsetzung der Open-Data-Ziele der Bundesregierung benennen und mit entsprechenden Kapazitäten ausstatten (Open-Data- Koordinatoren). In dem ersten Open-Data-Fortschrittsberichts hat die Bundesregierung festgestellt, dass die einzelnen Behörden mehr Unterstützung bei der alltäglichen Bereitstellung bekommen müssen. Mit dieser Regelung werden diese Erkenntnisse aufgegriffen.
  • Unbearbeitete Daten sollen zukünftig ausschließlich in einem maschinenlesbaren Format bereitgestellt werden.

Darüber hinaus werden die Regelungen der neugefassten Richtlinie (EU) 2019/1024 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors in das deutsche Recht umgesetzt. Damit werden u.a. die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Unentgeltlichkeit und des Verbots ausschließlicher Rechte etabliert. Mit der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1024 werden keine neuen Bereitstellungspflichten eingeführt und es entsteht daraus unmittelbar kein erheblicher neuer Erfüllungsaufwand.

Das Ressort erwartet einem erheblichen Nutzen offener Daten. Laut einer Studie der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2020 können durch die Bereitstellung und Nutzung offener Daten jährliche Kosteneinsparungen in den öffentlichen Verwaltungen in der EU von 250 Millionen bis 14,8 Milliarden Euro erreicht werden. Studien der Europäischen Zentralbank, des European Economic Forecast und des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung gehen zudem für die EU Wirtschaft von bis zu rund 900.000 neuen Arbeitsplätzen mit Open-Data-Bezug bis 2025 aus.

II.1.     Erfüllungsaufwand

Den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.

Verwaltung (Bund)

Für die Bundesverwaltung entsteht aus der Änderung des E-Government-Gesetzes jährlicher Erfüllungsaufwand von 8,4 Millionen Euro sowie einmaliger Erfüllungsaufwand von 18,7 Millionen Euro. Der Erfüllungsaufwand wurde auf der Basis der ex-ante Schätzungen im Rahmen des 1. Open-Data-Gesetzes sowie einer Befragung der Behörden zu Erfahrungen mit der Umsetzung dieses Gesetzes ermittelt.

Jährlicher Erfüllungsaufwand entsteht vor allem aus der Ausweitung der Verpflichtung, unbearbeitete Rohdaten bereitzustellen. Bei 64 weiteren Behörden wird jährlicher Erfüllungsaufwand von insgesamt rund 200.000 Euro für die laufende Prüfung und Veröffentlichung der Datensätze erwartet. Dabei wird angenommen, dass jede Behörde 75 Datensätze bereitstellt und dafür pro Jahr ein Zeitaufwand von rund einer Stunde (Lohnsatz für den gehobenen Dienst von 43,40 Euro/Stunde) pro Datensatz entsteht.

Für Forschungsdaten werden deutlich höhere Fallzahlen erwartet. Laut Angaben von einigen Forschungseinrichtungen, können bis zu 900.000 Datensätze pro Jahr von der Regelung betroffen sein. Das Ressort geht von einer durchschnittlichen Anzahl von rund 240.000 Datensätzen pro Jahr aus. Bei 43 Forschungseinrichtungen ergibt sich damit eine jährliche Fallzahl von 10,2 Millionen Datensätzen. Das Ressort nimmt fernen an, dass pro Publikation 50 Datensätze produziert und in aggregierter Form bereitgestellt werden. Bei 205.000 Uploads pro Jahr und einem Zeitaufwand von rund 43 Minuten pro Upload (nach einer Umstellungsphase) entsteht jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 6,3 Millionen Euro.

Weitere jährlicher Erfüllungsaufwand entsteht aus den zu schaffenden Planstellen für Open-Data-Koordinatoren in sämtlichen Bundesbehörden. Das Ressort geht von einer Fallzahl von 122 Behörden und einem zusätzlichen Zeitaufwand von rund 250 bis 1,530 Stunden pro Jahr aus (0,2 bis 1 neue Stelle für Behörden die bisher keinen Open-Data Verantwortlichen benannt haben). Daraus entsteht jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 1,8 Millionen Euro.

Aufgrund des zusätzlichen Beratungsbedarfs zu Fragen der Bereitstellung von Daten wird zusätzlicher Zeitaufwand für das Kompetenzzentrum Open Data (CCOD) des Bundesverwaltungsamtes erwartet. Bei einem jährlichen Zeitaufwand von 3.200 Stunden und einem Lohnsatz von 43,40 Euro/Stunde für den gehobenen Dienst bzw. von 65,40 Euro/Stunde für den höheren Dienst ergibt sich zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand von 174.000 Euro.

Einmaliger Erfüllungsaufwand der Verwaltung entsteht hauptsächlich aus der Erweiterung der Verpflichtung, elektronisch gespeicherte unbearbeitete Daten zur Verfügung zu stellen. Das Ressort geht nachvollziehbar davon aus, dass 64 weitere Behörden sowie 43 Forschungseinrichtungen vor der Verpflichtung betroffen sind. Die durchschnittlichen Personal- und Sachkosten pro Stelle werden, basierend auf einer Befragung der Normadressaten, auf 55.000 Euro geschätzt. Insgesamt ergibt sich daraus einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 5,9 Millionen Euro.

Für Forschungsdaten wird auch erwartet, dass in der Umstellungsphase, bevor die Prozesse automatisiert werden, höherer Zeitaufwand pro Upload entstehen wird. Bei einem Zeitaufwand pro Fall von einer Stunde (Lohnsatz von 65,40 Euro/Stunde für den höheren Dienst) und einer Fallzahl von 205.000 Uploads entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 12,8 Millionen Euro.

Aufgrund der Verpflichtung, bereits vorhandene Daten in einem offenen und maschinenlesbaren Format bereitzustellen, werden öffentliche Stellen und öffentliche Unternehmen Anwendungsprogrammierschnittstellen bereitstellen müssen. Da dem Ressort aktuell keine Fälle bekannt sind, in denen dynamische Daten bereits bereitgestellt werden, dies jedoch nicht schon über eine API erfolgt, wird nur von Einzelfällen ausgegangen. Basierend auf einer Aufwandsschätzung für die Einführung eines registerübergreifenden ID-Managements zum Onlinezugangsgesetz, schätzt das Ressort den einmaligen Erfüllungsaufwand auf 15.000 Euro und jährlichen Erfüllungsaufwand auf 3.000 Euro pro Fall.

II.2.    Umsetzung von EU-Recht

Bei der Ausweitung der Bereitstellungspflicht sowie bei weiteren Vorgaben im Rahmen der Änderung des E-Government-Gesetzes handelt es sich um nationale Vorgaben. Darüber hinaus wird mit dem Gesetz über die Nutzung offener Daten die Richtlinie (EU) 2019/1024 umgesetzt. Dem Normenkontrollrat liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass damit über eine 1:1 Umsetzung hinausgegangen wird.

II.3    Evaluierung

Eine Evaluierung findet sechs Jahre nach dem Inkrafttreten des Ersten Open-Data-Gesetzes (Juli 2017) statt. Dabei wird untersucht, inwiefern das Ziel, verstärkte Datenbereitstellung zu etablieren, erreicht wurde. Als Indikatoren werden insbesondere die Anzahl veröffentlichter Datensätze auf dem GovData Portal sowie die Inanspruchnahme von Beratungsleistungen der zentralen Stellen herangezogen. Als Datengrundlage wird das Monitoring im Rahmen der Berichte der Bundesregierung über die Fortschritte bei der Bereitstellung von Daten dienen.

III.    Ergebnis

Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

> zurück zur Übersicht "Ausgewählte Stellungnahmen des NKR"