Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität

NKR-Stellungnahme Nr. 5121 vom 17. Februar 2020 an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKR-Gesetz)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürger
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
 5,5 Millionen Euro
Einmaliger Erfüllungsaufwand:
65,2 Millionen Euro
Wirtschaft
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
30,6 Millionen Euro
Einmaliger Erfüllungsaufwand:
621,7 Millionen Euro
Verwaltung
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
2,5 Millionen Euro
Einmaliger Erfüllungsaufwand:
51,9 Millionen Euro
Weitere Prüfkriterien
Umsetzung von EU-RechtDem Normenkontrollrat keine Anhaltspunkte dafür vor, dass mit dem Vorhaben über eine 1:1 Umsetzung hinausgegangen wird.
Evaluierung
Das Gesetz wird fünf Jahre nach dem Inkrafttreten evaluiert.
Ziele:
Weitere Verbreitung der Elektromobilität durch Schaffung vorbereitender Maßnahmen für die Lade- und Leitungsinfrastruktur; Beschleunigung des Ausbaus der Lade- und Leitungsinfrastruktur.
Kriterien:
Anzahl der Unternehmererklärungen zur errichteten Lade- und Leitungsinfrastruktur; Verbreitung von Elektrofahrzeugen und Ladepunkten; Umwandlung von Leitungsinfrastruktur in Ladepunkte.
Datengrundlage:
Daten des Statistischen Bundesamtes zur Anzahl der Elektrofahrzeuge und Ladepunkte; Daten der Länder.
KMU-BetroffenheitDas Gesetz findet keine Anwendung auf Nichtwohngebäude, die sich im Eigentum von kleinen und mittleren Unternehmen befinden und von ihnen genutzt werden.
Ergebnis der Prüfung durch den NKR--Nationaler Normenkontrollrat
Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

II. Im Einzelnen

Mit dem Regelungsvorhaben sollen die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/844 zum Ausbau der Leitungs- und Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität im Gebäudebereich umgesetzt werden.

Das Regelungsvorhaben sieht folgende Maßnahmen vor:

  • In neuen Wohngebäuden bzw. bei einer größeren Renovierung eines Wohngebäudes (das heißt Renovierung eines Gebäudes, bei der mehr als 25 Prozent der Oberfläche der Gebäudehülle einer Renovierung unterzogen werden) mit mehr als zehn Stellplätzen sind künftig alle Stellplätze mit der Leitungsinfrastruktur für Elektromobilität auszustatten.
  • In neuen Nichtwohngebäuden bzw. bei einer größeren Renovierung eines Nichtwohngebäudes mit mehr als zehn Stellplätzen ist jeder fünfte Stellplatz mit der Leitungsinfrastruktur auszustatten und mindestens ein Ladepunkt zu errichten.
  • Bis zum 1. Januar 2025 ist zudem jedes Nichtwohngebäude mit mehr als zwanzig Stellplätzen mit mindestens einem Ladepunkt auszustatten.

Öffentliche Gebäude, die gemäß der Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe bereits vergleichbaren Anforderungen unterliegen, sind von den Regelungen ausgenommen.

II.1.     Erfüllungsaufwand

Für die Schätzung des Erfüllungsaufwands wurden aufgrund der unterschiedlichen Technologien Einzelfallkosten für die drei Adressatengruppen sowie für die verschiedenen Kategorien von Gebäuden ermittelt. Die Kosten der Leitungsinfrastruktur für Elektromobilität werden auf 2.300 Euro bis 2.700 Euro pro Gebäude geschätzt. Für einen Ladepunkt werden Kosten von 3.700 Euro bis 8.700 Euro erwartet. Bei der Ermittlung des Erfüllungsaufwandes wird zudem eine Sanierungsrate für bestehende Gebäude von 2,5 Prozent pro Jahr angenommen. Die Fallzahlen wurden unter der Annahme geschätzt, dass bestehende und geplante Fördermaßnahmen im Bereich der Ladeinfrastruktur ebenfalls zu dem Ausbau der Ladeinfrastruktur bis 2025 beitragen werden.

Bürgerinnen und Bürger

Von der Regelung betroffen sind Wohnungseigentümer, die selbst ihre Wohnung bewohnen (Wohngebäude) sowie Verbände, Kirchen, Non-Profit-Organisationen und weitere Organisationen ohne Erwerbszweck (Nichtwohngebäude). Insgesamt entsteht der Bürgerinnen und Bürger jährlicher Erfüllungsaufwand von 5,5 Millionen Euro sowie einmaliger Erfüllungsaufwand von 65,2 Millionen Euro.

Wohngebäude

Das Ressort schätzt, dass insgesamt 800.000 Eigentümer als Teil einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit mehr als 10 Wohnungen anteilig die Kosten für bauliche Veränderungen tragen. Das Ressort nimmt zudem an, dass der jährliche Zuwachs an Wohneigentümer 1 Prozent beträgt. Daraus ergibt sich eine Fallzahl von etwa 8.000 Wohnungseigentümer, die pro Jahr die Kosten für Leitungsinfrastruktur bei neuen Wohngebäuden tragen werden. Da größere Wohngebäude mit mehr als zehn Wohnungen durchschnittlich 20 Wohnungen haben, geht das Ressort von einem Kostenanteil von 5 Prozent pro Wohnungseigentümer aus. Bei geschätzten Gesamtkosten der Leitungsinfrastruktur von 2.300 Euro pro Gebäude, entsteht jährlicher Erfüllungsaufwand von 920.000 Euro.

Bei einer Sanierungsquote von 2,5 Prozent pro Jahr werden weitere 20.000 Wohnungseigentümer 5 Prozent der Kosten der Leitungsinfrastruktur bei einer Renovierung tragen müssen. Bei geschätzten Kosten der Leitungsinfrastruktur von 2.700 Euro pro Gebäude ergibt sich daraus jährlicher Erfüllungsaufwand von 2,7 Millionen Euro.

Nichtwohngebäude

Das Ressort schätzt nachvollziehbar, dass von 3 Millionen Nichtwohngebäuden, etwa 101.000 über 10 bis 20 Stellplätze verfügen (3,4 Prozent). Wenn diese Quote auf die geschätzt 850 Baufertigstellungen für Bauherren ohne Erwerbszweck (Verbände, Kirchen, Non-Profit-Organisationen) übertragen wird, ergibt sich eine Fallzahl von rund 30 neuen Nichtwohngebäuden pro Jahr. Für diese Gebäude muss jeder fünfte Stellplatz mit der Leitungsinfrastruktur für Elektromobilität ausgestattet werden und mindestens ein Ladepunkt pro Gebäude errichtet werden. Das Ressort schätzt die Gesamtkosten auf rund 3.900 Euro pro Gebäude. Daraus entsteht jährlicher Erfüllungsaufwand von insgesamt rund 115.000 Euro.

Das Ressort schätzt zudem, dass rund 460 Nichtwohngebäude, die über 10 bis 20 Stellplätze verfügen, pro Jahr renoviert werden und damit ebenfalls mit der Leitungsinfrastruktur und einem Ladepunkt ausgestattet werden müssen. Daraus entsteht jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 1,8 Millionen Euro.

Einmaliger Erfüllungsaufwand ergibt sich für geschätzt 9.600 Nichtwohngebäude die über mehr als 20 Stellplätze verfügen. Bei geschätzten Kosten eines Ladepunktes von 6.800 Euro pro Gebäude entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand von 65,2 Millionen Euro.

Wirtschaft

Der Wirtschaft entsteht jährlicher Erfüllungsaufwand von 30,6 Millionen Euro sowie einmaliger Erfüllungsaufwand von 621,7 Millionen Euro.

Wohngebäude

Von den Regelungen betroffen sind private Eigentümer von Wohngebäuden mit mehr als 10 Mietwohnungen. Das Ressort schätzt, dass von rund 19 Millionen Wohngebäuden etwa 280.000 (1,5 Prozent) mehr als 10 Wohnungen haben und nach1955 gebaut wurden (und damit Stellplätze vorgesehen haben). Nach der Übertragung dieser Quote auf neu gebaute Wohngebäude und nach dem Abzug der Wohnungseigentümer ergibt sich eine Fallzahl von rund 1.440 Wohngebäuden pro Jahr. Bei geschätzten Gesamtkosten der Leitungsinfrastruktur von 2.300 Euro pro Gebäude entsteht jährlicher Erfüllungsaufwand von 3,3 Millionen Euro.

Das Ressort erwartet, dass rund 6.300 weitere Wohngebäude pro Jahr renoviert werden, woraus bei Kosten der Leitungsinfrastruktur von 2.700 Euro pro Gebäude jährlicher Erfüllungsaufwand von 16,8 Millionen Euro entsteht.

Nichtwohngebäude

Das Ressort erwartet, dass von etwa 15.500 Baufertigstellungen, rund 560 Gebäude über 10 bis 20 Stellplätze verfügen. Bei Gesamtkosten der Leitungsinfrastruktur und eines Ladepunktes von rund 7.000 Euro pro Gebäude ergibt sich jährlicher Erfüllungsaufwand von 3,9 Millionen Euro.

Darüber hinaus werden geschätzt 1.130 Nichtwohngebäude renoviert. Daraus entsteht jährlicher Erfüllungsaufwand von 6,6 Millionen Euro.

Für geschätzt 112.000 Nichtwohngebäude mit mehr als 20 Stellplätzen entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand für die Errichtung von mindestens einem Ladepunkt pro Gebäude. Bei Kosten eines Ladepunktes von rund 5.600 Euro pro Gebäude ergibt sich einmaliger Erfüllungsaufwand von 621,7 Millionen Euro.

Verwaltung  

Da die öffentliche Verwaltung Wohngebäude hauptsächlich als kommunales Wohnungsbauunternehmen in der Rechtsform einer GmbH oder einer AG errichtet, werden keine Vorgaben für Wohngebäude der Verwaltung zugeordnet. Aus Vorgaben für Nichtwohngebäude entsteht der Verwaltung jährlicher Erfüllungsaufwand von insgesamt 2,5 Millionen Euro sowie einmaliger Erfüllungsaufwand von 51,9 Millionen Euro.

Von etwa 1.900 Baufertigstellungen für öffentliche Bauherren verfügen geschätzt rund 65 Gebäude über 10 bis 20 Stellplätze. Bei Kosten der Leitungsinfrastruktur und eines Ladepunktes von 8.700 Euro pro Gebäude entsteht jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 560.000 Euro.

Renoviert werden geschätzt rund 220 Gebäude pro Jahr, woraus sich bei Kosten von 8.900 Euro pro Gebäude jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 2 Millionen Euro ergibt.

Für rund 7.700 Nichtwohngebäude mit mehr als 20 Stellplätzen entstehen einmalige Kosten der Errichtung eines Ladepunktes. Bei Kosten von rund 6.800 Euro pro Gebäude entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 51,9 Millionen Euro.

II.2.     Umsetzung von EU-Recht

Mit dem Regelungsvorhaben soll Artikel 8 Absatz 2 bis 6 der Richtlinie (EU) 2018/844 zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz umgesetzt werden. Dem Normenkontrollrat liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass mit dem Vorhaben über eine 1:1 Umsetzung hinausgegangen wird.

II.3.     Evaluierung

Das Vorhaben wird fünf Jahre nach dem Inkrafttreten evaluiert. Die Evaluation soll feststellen, ob die Ziele, Elektromobilität durch Schaffung vorbereitender Maßnahmen für die Lade- und Leitungsinfrastruktur zu verbreiten sowie den Ausbau von Lade- und Leitungsinfrastruktur in Gebäuden zu beschleunigen, erreicht werden konnten. Des Weiteren soll untersucht werden, ob weitergehende Vorgaben zur Errichtung von Ladepunkten zweckdienlich sind. Im Rahmen der Evaluierung wird ebenfalls untersucht, ob sich der Erfüllungsaufwand im prognostizierten Rahmen hält und ob keine unverhältnismäßigen Belastungen für die Verpflichteten geschaffen wurden.

Als Indikator werden die Anzahl der in den einzelnen Bundesländern vorgelegten Unternehmererklärungen über die errichtete Lade- und Leitungsinfrastruktur sowie die Daten zur Verbreitung von Elektrofahrzeugen und Ladepunkten ausgewertet. Die Evaluierung wird auch untersuchen, inwieweit die vorbereitenden Maßnahmen für die Leitungsinfrastruktur ausreichend Anreiz bieten, diese in Ladepunkte umzuwandeln. Das entsprechende Datenmaterial soll mit Hilfe des Statistischen Bundesamtes und der Länder aufbereitet werden.

II. 4    KMU Betroffenheit

Das Gesetz findet keine Anwendung auf Nichtwohngebäude, die sich im Eigentum von kleinen und mittleren Unternehmen befinden und von ihnen genutzt werden. Darüber hinaus sind die Vorgaben für Bestandsgebäude nicht zu erfüllen, wenn die Kosten für die Lade- und Leitungsinfrastruktur in bestehenden Gebäuden 7 Prozent der Gesamtkosten einer größeren Renovierung des Gebäudes überschreiten.

III.    Ergebnis

Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

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