Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung

NKR-Stellungnahme Nr. 4785 vom 30. September 2019 an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKR-Gesetz)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürger
Keine Auswirkungen
Wirtschaft
Keine Auswirkungen
Verwaltung
Bund
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
1,2 Millionen Euro
Einmaliger Erfüllungaufwand:
270.000 Euro
Weitere Prüfkriterien
Weitere KostenDen privaten Krankenversicherungen entstehen durch die Gesetzesänderungen einmalig Weitere Kosten von 17 Millionen Euro.
Evaluierung
Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat die Wirkungen des Risikostrukturausgleichs (RSA) regelmäßig, mindestens alle vier Jahre, durch seinen Wissenschaftlichen Beirat in einem Gutachten überprüfen zu lassen.
Ziele:
Ziel ist es, die Entwicklung des RSA zu beobachten und gegebenenfalls das Ausgleichsverfahren nachzubessern.
Kriterien:
Das BVA wird den Zusammenhang zwischen den Leistungsausgaben eines Versicherten in den vorangegangenen drei Jahren und den Leistungsausgaben eines Versicherten im Ausgleichsjahr 2019 analysieren.
Datengrundlage:
Dafür haben die Krankenkassen bestimmte Daten jährlich an das BVA zu melden, insbesondere die Leistungsdaten aus Krankenhausbehandlungen, dem Bereich der Arzneimittel und der ambulanten ärztlichen Versorgung.
Ergebnis der Prüfung durch den NKR--Nationaler Normenkontrollrat
Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand und die Weiteren Kosten nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Folgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

II. Im Einzelnen

Der Risikostrukturausgleich (RSA) wurde eingeführt, um die unterschiedlichen Risikostrukturen zwischen den Krankenkassen auszugleichen und einen auf Risikoselektion ausgerichteten Wettbewerb zulasten der Versicherten zu vermeiden. Der RSA soll ein „lernendes System“ sein, um die Verstetigung möglicher Fehlanreize, die in einem Ausgleichssystem auftreten können, zu vermeiden. Mit dem Gesetzentwurf soll der RSA weiterentwickelt werden, um Fehlentwicklungen zu beseitigen. Dazu werden unter anderem folgende Änderungen in der RSA-Systematik umgesetzt:

  • Einführung einer Regionalkomponente
  • Einführung eines Krankheits-Vollmodells
  • Einführung eines Risikopools
  • Streichung der Erwerbsminderungsgruppen
  • Versichertenindividuelle Berücksichtigung von Abschlägen und Rabatten für Arzneimittel im RSA
  • Stärkung von Präventionsanreizen durch den RSA
  • Stärkung der Manipulationsresistenz des RSA
  • Einführung einer regelmäßigen Evaluation durch den Wissenschaftlichen Beirat
  • Modernisierung des Organisationsrechts der Krankenkassen
  • Rechnungszuschlag für Krankenhäuser

Beim GKV-Spitzenverband wird ein Lenkungs- und Koordinierungsausschuss eingerichtet. Der Ausschuss wird sich aus Vorständen der Mitgliedskassen zusammensetzen und soll eine organisatorische Verbindung von operativem Geschäft auf der Ebene der Mitgliedskassen und der Umsetzung der gesetzlichen Aufträge des GKV-Spitzenverbandes bilden. Ferner werden Regelungen geschaffen, die eine angemessene Repräsentanz von Frauen in Entscheidungsgremien des GKV-Spitzenverbandes unterstützen sollen.

II.1.     Erfüllungsaufwand

Für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand.

Verwaltung

Mit dem Regelungsvorhaben entsteht insbesondere Erfüllungsaufwand durch die Weiterentwicklung des RSA. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) schätzt die einmaligen Umstellungskosten der Krankenkassen für die erforderliche Softwareanpassung als gering ein. Dem Bundesversicherungsamt (BVA) entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand für die konzeptionellen und die IT-Anpassungen. Für diese Arbeiten benötigt es drei befristete Stellen mit einem Personalaufwand von einmalig 270.000 Euro. Das BVA hat insbesondere eine Regionalkomponente, einen Risikopool und eine Manipulationsbremse in den RSA zu integrieren. Ferner muss der RSA mit einer regelmäßigen Evaluation begleitet werden. Dafür entsteht ein jährlicher Personalaufwand von fünf Stellen (vier Stellen höherer Dienst, eine Stelle gehobener Dienst). Das entspricht einem Erfüllungsaufwand von jährlich 500.000 Euro.

Zur Sicherung der Datengrundlage des RSA hat das BVA eine erweiterte Plausibilitätsprüfung der Krankenkassen-Daten durchzuführen. Um die Qualität und Integrität der Datengrundlage sicherzustellen, wird das Prüfkonzept angepasst. Die Krankenkassen haben künftig die Plausibilität ihrer Datenmeldung nachzuweisen. Das entspricht einer Beweislastumkehr. Kommt eine Krankenkasse dieser Obliegenheit nicht nach, wird ein Korrekturbetrag ermittelt. Die Stärkung dieser Prüfung führt zu einem Personalmehraufwand für das BVA von vier Stellen (zwei Stellen höherer Dienst, zwei Stellen gehobener Dienst). Das entspricht einem Erfüllungsaufwand von jährlich 360.000 Euro.

Mit dem Risikopool sollen finanzielle Belastungen für einzelne Krankenkassen reduziert werden, die sich aus Hochkostenfällen ergeben. Aus dem Risikopool können die Krankenkassen für jeden Leistungsfall 80 % der Leistungsausgaben, die über 100.000 Euro pro Jahr hinausgehen, erhalten. Die Prüfung in diesem Bereich und die Erweiterung der Prüfgegenstände führen zu einem Personalmehrbedarf von fünf Stellen im gehobenen Dienst. Das BMG hat dabei die Einsparung von Prüfkapazitäten berücksichtigt, die sich durch den von zwei auf drei Jahre verlängerten Prüfturnus jährlich ergibt. Für diese Aufgaben entsteht ein Erfüllungsaufwand beim BVA von weiteren 360.000 Euro.

Die Ausführungen des Ressorts zum Erfüllungsaufwand der Verwaltung sind nach Auffassung des Normenkontrollrates umfassend und nachvollziehbar. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, die Zweifel an den Schätzungen begründen.

II.2.     Weitere Kosten

Nach einer Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes ist bei Patientinnen oder Patienten, die zur voll- oder teilstationären Krankenhausbehandlung in das Krankenhaus aufgenommen werden, im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020 ein Zuschlag in Höhe von 0,3 Prozent des Rechnungsbetrags zu berechnen und gesondert auf der Rechnung auszuweisen. Den privaten Krankenversicherungen entstehen durch diese Änderung einmalig Weitere Kosten im Jahr 2020 von 17 Millionen Euro.

Die Krankenhäuser benötigen diese zusätzlichen Einnahmen, weil mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz aus dem Jahr 2018 die Bedingungen für die Refinanzierung von Tarifsteigerungen im Bereich des Pflegepersonals in Krankenhäusern verbessert wurden. Allerdings ist unklar, ob die Krankenhäuser die Tarifsteigerungen für Pflegepersonal für die Jahre 2018 und 2019 decken können. Um etwaige nicht refinanzierte Tarifsteigerungen im Bereich des Pflegepersonals auszugleichen, wird der einjährige Zuschlag eingeführt.

II.3.     Evaluierung

Mit der Gesetzesänderung wird in § 266 SGB V eine regelmäßige Evaluierung eingefügt. Danach sind die Wirkungen des RSA regelmäßig, mindestens alle vier Jahre, durch den Wissenschaftlichen Beirat zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs beim Bundesversicherungsamt in einem Gutachten zu überprüfen. Der Schwerpunkt soll insbesondere auf dem Wettbewerb der Krankenkassen und der Manipulationsresistenz des Risikostrukturausgleichs liegen. Auf der Grundlage regelmäßig zu aktualisierender wissenschaftlicher Erkenntnisse wird das BMG die weitere Entwicklung des RSA beobachten und gegebenenfalls das Ausgleichsverfahren nachbessern.

Zur Weiterentwicklung des RSA wird das BVA unter anderem den Zusammenhang zwischen den Leistungsausgaben eines Versicherten in den vorangegangenen drei Jahren und den Leistungsausgaben eines Versicherten im Ausgleichsjahr 2019 analysieren. Dafür haben die Krankenkassen bestimmte Daten jährlich an das BVA zu melden, insbesondere die Leistungsdaten aus Krankenhausbehandlungen, dem Bereich der Arzneimittel und der ambulanten ärztlichen Versorgung.

III.    Ergebnis

Das Resort hat den Erfüllungsaufwand und die Weiteren Kosten nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Folgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

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