Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention

NKR-Stellungnahme Nr. 4831 vom 5. Juli 2019 an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKR-Gesetz)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürger
Erfüllungsaufwand 2020/2021:
 9,7 Millionen Euro
Jährlicher Erfüllungsaufwand ab 2022:
347.000 Euro
Einmaliger Erfüllungsaufwand:
870.000 Euro
Wirtschaft
Erfüllungsaufwand 2020/2021:5,4 Millionen Euro
davon Bürokratiekosten:
5,4 Millionen Euro
Jährlicher Erfüllungsaufwand ab 2022:
482.000 Euro
davon Bürokratiekosten:482.000 Euro
Verwaltung
Länder
Erfüllungsaufwand 2020/202:
8,2 Millionen Euro
Jährlicher Erfüllungsaufwand ab 2022:395.000 Euro
Weitere Prüfkriterien
Weitere Kosten (Private Krankenversicherung)
2020/2021 jährlich:
2022 bis 2024 jährlich:
8,4 Millionen Euro
800.000 Euro
'One in one out'-RegelIm Sinne der ‚One in, one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein ‚In‘ von 482.000 Euro dar.
Evaluierung
Das BMG wird den Umsetzungsstand des Gesetzes nach dem 31. Juli 2021 evaluieren.
Ziele:
Ziel ist eine deutliche Steigerung der Masern-Impfquoten, um die Bevölkerung insgesamt und insbesondere vulnerable Personengruppen vor Infektion zu schützen und mittelfristig Masern in Deutschland völlig zu eliminieren.
Kriterien:
Indikatoren der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
Datengrundlage:
Daten der Impfsurveillance des Robert Koch-Instituts
Ergebnis der Prüfung durch den NKR--Nationaler Normenkontrollrat
Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand und die Weiteren Kosten nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Folgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

II. Im Einzelnen

Ziel des Gesetzes ist der bessere Schutz vor Maserninfektionen, insbesondere bei Personen, die regelmäßig in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen mit anderen Personen in Kontakt kommen. Das Ressort sieht insbesondere ein Risiko für Personen, die zum Beispiel aufgrund ihres Alters oder besonderer gesundheitlicher Einschränkungen nicht geimpft werden können. Es soll deshalb eine höhere Durchimpfungsrate erreicht werden. Für Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen betreut werden oder dort mit Kontakt zu den Betreuten tätig sind, sowie für Personal in bestimmten medizinischen Einrichtungen wird vorgesehen, dass sie einen Impfschutz oder eine Immunität gegen Masern aufweisen müssen. Die Impfpflicht soll ansetzen, wo Menschen täglich in engen Kontakt miteinander kommen. Die Freiwilligkeit der Impfentscheidung selbst bleibt jedoch grundsätzlich unberührt.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung soll außerdem die Bevölkerung regelmäßig und umfassend über das Thema Impfen informieren. Mit dem Gesetzentwurf soll der digitale Impfausweis eingeführt werden, so dass Schutzimpfungen künftig in digitalisierter Form dokumentiert werden können. Ferner wird gesetzlich klargestellt, dass jeder Arzt in der Lage ist, Schutzimpfungen durchzuführen. Fachärzte dürfen Schutzimpfungen unabhängig von den Grenzen für die Ausübung der fachärztlichen Tätigkeit nach der Gebietsdefinition durchführen. Die gesetzliche und private Krankenversicherung tragen die Kosten für Schutzimpfungen gegen Masern entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut und für die Dokumentation der Impfungen im Impfausweis oder in einer Impfbescheinigung.

II.1.     Erfüllungsaufwand

Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand mit Unterstützung der Länder berechnet. Der überwiegende Teil der nach diesem Gesetzentwurf erforderlichen ärztlichen Zeugnisse ist bis zum 31. Juli 2021 vorzulegen. Der Erfüllungsaufwand wird daher insbesondere im Zeitraum nach Inkrafttreten des Gesetzes und bis zur Vorlagefrist entstehen. Das BMG hat den Erfüllungsaufwand deshalb für die Jahre 2020/2021 und den anschließenden Zeitraum berechnet.
Bürgerinnen und Bürger

Die neuen Impf- beziehungsweise Nachweisvorgaben verpflichten die Angehörigen bestimmter Personengruppen zur Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen, die nur zum Teil von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden. Die über die gesetzlichen Leistungen hinausgehende Vergütung der ärztlichen Leistungen müssen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger selbst tragen.

Unter der Annahme, dass jeweils zehn Prozent der Personengruppen betroffen sind, hat das Ressort den hierdurch entstehenden Erfüllungsaufwand mit 9,7 Millionen Euro für die Jahre 2020 und 2021 sowie mit jeweils 347.000 Euro für die Folgejahre gut nachvollziehbar wie folgt ermittelt:

Für Angehörige der impflichtigen Personengruppen, die ein ärztliches Zeugnis über eine serologische Testung auf Masern-Antikörper vorlegen müssen, entsteht Erfüllungsaufwand von 5,5 Millionen Euro in den Jahren 2020 und 2021 sowie von jeweils 210.000 Euro in den Folgejahren.

Personengruppe
Erfüllungsaufwand in den Jahren 2020/2021 in Euro
anschließender jährlicher Erfüllungsaufwand in Euro
Insgesamt:
5,5 Millionen Euro
210.000 Euro

Wenn Bürgerinnen und Bürger ein ärztliches Zeugnis über eine medizinische Kontraindikation zur Befreiung von einer Masern-Impfung vorlegen, entstehen für eine solche Bescheinigung Kosten von durchschnittlich 12 Euro. Das BMG schätzt den Erfüllungsaufwand dafür in den Jahren 2020 und 2021 nachvollziehbar auf 4,2 Millionen Euro und in den Folgejahren auf jeweils 137.000 Euro.

Erfüllungsaufwand in den Jahren 2020/2021 in Euro
anschließender jährlicher Erfüllungsaufwand in Euro
Insgesamt:
4,2 Millionen Euro
137.000 Euro

Sofern Bürgerinnen und Bürger keinen Impfausweis und keine Impfbescheinigung (mehr) besitzen, müssen sie eine gesonderte Bescheinigung über den Impfstatus einholen. Dafür entstehen ihnen einmalige Kosten von durchschnittlich 4 Euro. Das BMG schätzt, dass fünf Prozent der nachweispflichtigen Personen keine Impfdokumentation haben. Der einmalige Erfüllungsaufwand für die Impfstatusbescheinigung liegt damit bei 870.000 Euro.

Wirtschaft

In der Wirtschaft betrifft das Regelungsvorhaben Kindertagesstätten in privater Trägerschaft, Kindertagespflegepersonen und Schulen in privater Trägerschaft sowie medizinische Einrichtungen. Diese Unternehmen werden zur Anforderung und Prüfung von Impfnachweisen sowie zur Meldung säumiger Personen an das Gesundheitsamt verpflichtet.

Für die Kindertagesstätten rufen die neuen Vorgaben Erfüllungsaufwand von rund 3 Millionen Euro (2020/2021) sowie von rund 242.000 (Folgejahre) hervor. Bei der nachvollziehbaren Ermittlung dieser Kostenfolgen ist das Ressort von rund 2,2 Millionen. Kindern/349.000 Beschäftigten in Kindertagesstätten sowie von rund 8,3 Millionen Schülerinnen und Schülern/1,3 Millionen Beschäftigten in Schulen ausgegangen. Für die medizinischen Einrichtungen mit ihren rund 3,5 Millionen Beschäftigten entsteht Erfüllungsaufwand von rund 2,4 Millionen Euro (2020/2021) sowie von rund 240.000 in den Folgejahren.

Verwaltung (Länder)

Die neuen Vorgaben zur Anforderung und Prüfung der Impfnachweise sowie gegebenenfalls zur Meldung an das Gesundheitsamt gelten ebenso für Kindertagesstätten und Schulen in öffentlicher Trägerschaft sowie für Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens.

Bei rund 1,4 Millionen Kindern/203.000 Beschäftigten in Tagesstätten, rund 8,3 Millionen Schülerinnen und Schülern/1,3 Millionen Beschäftigten in Schulen sowie 33.500 Angehörigen des öffentlichen Gesundheitswesens entsteht mit dem Regelungsvorhaben für Länder und Kommunen ein nachvollziehbar geschätzter Erfüllungsaufwand von rund 8,2 Millionen Euro (2020/2021) sowie von jeweils rund 395.000 in den Folgejahren.

II.2.     Weitere Kosten

Der Regelungsentwurf ruft bei der privaten Krankenversicherung Mehraufwand für zusätzliche Schutzimpfungen hervor. In den Jahren 2020 und 2021 werden die Weiteren Kosten bei insgesamt 8,4 Millionen Euro liegen und in den Jahren 2022 bis 2024 bei jährlich 800.000 Euro.

II.3.    ‚One in one Out‘-Regel

Im Sinne der ‚One in, one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein ‚In‘ von 482.000 Euro dar.

II.4.    Evaluierung

Die den Schutz gegen Masern betreffenden Bestimmungen können wieder aufgehoben werden, sobald die Weltgesundheitsorganisation förmlich feststellt, dass Masern eliminiert sind. Den Stand der Elimination der Masern prüft die Nationale Verifizierungskommission Masern/Röteln am Robert Koch-Institut jährlich anhand von Zielkriterien und Indikatoren der Weltgesundheitsorganisation. Das BMG wird nach Ablauf des 31. Juli 2021 den Stand der Umsetzung des Gesetzes prüfen. Die Evaluierung soll durch Auswertung der bis dahin erreichten Impfquoten erfolgen. Die Impfquoten können mit den Daten der Impfsurveillance zeitnah ermittelt werden.

III.    Ergebnis

Das Resort hat den Erfüllungsaufwand und die Weiteren Kosten nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Folgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

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