Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie

NKR-Stellungnahme Nr. 4963 vom 16. September 2019 an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKR-Gesetz)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürger
Jährlicher Zeitaufwand:
 -20,5 Millionen Stunden (-511 Millionen Euro)
Jährliche Sachkosten:
-78,2 Millionen Euro
Wirtschaft
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
rund -1,1 Milliarden Euro
davon aus Informationspflichten:
-612,5 Millionen Euro
Einmalige Entlastung:
  -23,1 Millionen Euro
Verwaltung
Bund
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
134,5 Millionen Euro
Einmaliger Erfüllungaufwand:
7,3 Millionen Euro
Länder und Kommunen
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
11,4 Millionen Euro
Einmaliger Erfüllungsaufwand:
1,3 Millionen Euro
Weitere Prüfkriterien
'One in one out'-RegelIm Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „Out“ von rund 1,1 Milliarden Euro dar.
Evaluierung
Ziele:
Umsetzung der Meldeverpflichtungen von Ärzten an die Krankenkassen prüfen, um Auftreten negativer arbeitsrechtlicher Nebenfolgen zu vermeiden
Kriterien:
Überprüfung, ob die Datenübermittlung lückenlos erfolgt
Datengrundlage:
Daten von den Krankenkassen
Ergebnis der Prüfung durch den NKR--Nationaler Normenkontrollrat
Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.
Der Normenkontrollrat erkennt an, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine Entlastung von über eine Milliarde Euro für die Wirtschaft erreicht wird. Gleichzeitig bedauert der Rat, dass eine Reihe zusätzlicher substanzieller Entlastungsvorschläge wie etwa eine Reduzierung von Aufbewahrungsfristen im Gesetzentwurf nicht berücksichtigt wurden.
Darüber hinaus bedauert der Normenkontrollrat, dass den betroffenen Ländern und Verbänden eine äußerst knappe Frist zur Stellungnahme gesetzt wurde, obwohl ein großer Teil der Vorschläge schon seit geraumer Zeit vorbereitet wurde.

II. Im Einzelnen

Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz III wird eine Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Durch eine Reihe von Maßnahmen aus den Bereichen des BMAS, BMF, BMI und BMWi sollen Wirtschaft und Bürger entlastet werden. Die Federführung für den vorliegenden Gesamtentwurf liegt beim BMWi. Die Maßnahme mit dem größten Entlastungspotenzial für Wirtschaft und Bürger ist die Einführung einer elektronischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung (eAU) nicht nur für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, sondern neu auch für geringfügig Beschäftigte. Krankenkassen werden verpflichtet, aus den von den behandelnden Ärzten übermittelten Falldaten zu Arbeitsunfähigkeiten eine Meldung zum Abruf für die Arbeitgeber zu erzeugen, die über den Beginn und das Ende der Arbeitsunfähigkeit informiert. Der bislang notwendige Abgleich von Vorerkrankungszeiten zwischen Arbeitgebern und Krankenkassen erübrigt sich durch die bessere Datenqualität bei den Krankenkassen. Arbeitnehmer erhalten weiterhin eine Papierbescheinigung ihres Arztes, der die Arbeitsunfähigkeit feststellt und haben gegenüber ihrem Arbeitgeber eine Mitteilungspflicht. Sie sind von der Vorlagepflicht ihrer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Papierform bei Arbeitgebern und Krankenkassen aber zukünftig entbunden.

Ähnlich groß ist das Entlastungspotenzial für die Wirtschaft dank der Vereinfachung der elektronischen Archivierung von elektronisch gespeicherten Steuerunterlagen. Für Unternehmen bedeutet dies in der Praxis, dass sie ihre veralteten „Produktivsysteme“ zur Erledigung steuerlicher Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach einem Systemwechsel weiterhin warten und durch Updates auf dem aktuellen Stand halten müssen, um die IT-Sicherheit nicht zu gefährden und bei einer Außenprüfung den Zugriff für den Prüfer zu garantieren. Diese Vorhaltefrist wird jetzt von 10 Jahren auf 5 Jahre verkürzt.

Weitere Bürokratieentlastungsgesetz III-Maßnahmen sind die Einführung:

  • einer medienbruchfreien Lösung für die Meldepflichten von Beherbergungsstätten,
  • einer höheren Kleinunternehmergrenze von 22.000 Euro (bislang: 17.500 Euro), was Kleinunternehmen von quartalsmäßigen Umsatzsteuer-Voranmeldungen und der Ausweisung der Umsatzsteuer in den Rechnungen entlastet,
  • einer rein elektronischen Übermittlung von Daten an die Gesetzliche Unfallversicherung bei Gewerbeanmeldungen bzw. der Wegfall der gesonderten Anmeldepflicht von Unternehmern zur Unfallversicherung bei der Gewerbeanmeldung,
  • einer Reduzierung der Anzahl von Betrieben, die im Rahmen der Statistik über den Material- und Wareneingang befragt werden; sowie einer Reduzierung der zu befragenden Betriebe im Bauhauptgewerbe und der dazu abgefragten Merkmale,
  • einer elektronischen Datenübermittlung zwischen Anbietern von Altersvorsorgeverträgen und ihren Vertragspartnern, sofern diese damit einverstanden sind,
  • einer Verpflichtung neu gegründeter gewerblicher oder land- und forstwirtschaftlicher Betriebe und Betriebsstätten zur elektronischen Übermittlung weiterer rechtlicher und tatsächlicher Verhältnisse über ein ELSTER-Formular, um Fragen zur Besteuerung medienbruchfrei und schneller klären zu können,
  • einer Änderung der jährlichen Insolvenzstatistik, die durch elektronische Datenlieferungen verpflichtend macht und Fristen verkürzt
  • einer Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, die es Arbeitgebern ermöglicht, ihre Arbeitnehmer künftig in Textform statt Schriftform darüber informieren zu können, ob deren Teilzeitwunsch entsprochen werden kann,
  • einer Erweiterung des Kreises derer, die die Unterstützung von Lohnsteuerhilfevereinen nutzen können und die Entbürokratisierung der Sitzverlegung für Lohnsteuerhilfe-Beratungsstellen,
  • einer pauschalen Einkommensbesteuerung in Höhe von 25 Prozent für Teilzeitbeschäftigte oder geringfügig Beschäftigte, deren durchschnittlicher Lohn bei maximal 120 Euro pro Arbeitstag liegt.

Im Vorblatt des Gesetzentwurfs hat die Bundesregierung die Ankündigung aufgenommen, ein Basisregister für Unternehmen sowie eine einheitliche Wirtschaftsnummer einzuführen. Das in Aussicht gestellte Entlastungspotenzial von -216 Millionen Euro pro Jahr zeigt, welche erheblichen Einsparpotenziale durch eine Modernisierung der deutschen Registerlandschaft verbunden sind. Die Einführung eines Basisregisters für Unternehmen stellt einen wichtigen Beitrag dar und führt zu Entlastungen im Bereich der Statistik als auch bei digitalen Antragsprozessen. Vor dem Hintergrund der großen Dringlichkeit einer solchen Maßnahme hätte es der Normenkontrollrat für angemessen gehalten, wenn im Gesetzentwurf nicht nur eine Ankündigung, sondern bereits konkrete Regelungen aufgenommen worden wären. Aufgrund des allgemeinen Konsenses bezüglich der Nützlichkeit eines Unternehmensregisters empfiehlt der Normenkontrollrat nachdrücklich, entsprechende Regelungen noch im parlamentarischen Verfahren in das Gesetz aufzunehmen.

II.1.     Erfüllungsaufwand

Bürgerinnen und Bürger

Bürgerinnen und Bürger werden um 78,2 Millionen Euro an Sachkosten entlastet sowie um 20,5 Millionen Stunden, was bei einem Lohnsatz von 25 Euro 511 Millionen Euro ergibt. Durch die Änderungen in SGB IV und V werden Arbeitnehmer von der Vorlagepflicht einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber befreit. Auch die Versendung an die Krankenkasse entfällt. Arbeitnehmer erhalten jedoch weiterhin eine Papierbescheinigung von ihrem behandelnden Arzt, um das Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit in Störfällen nachzuweisen.

Angesichts von 77 Millionen ausgestellten Bescheinigungen schätzt das Ressort die jährliche Zeitersparnis von Bürgerinnen und Bürgern auf ca. -19,3 Millionen Stunden (ca. -15 Minuten im Einzelfall) sowie -77 Millionen Euro Sachkostenentlastung (Porto).

Eine Zeitersparnis von im Saldo ca. -1,2 Millionen Stunden ergibt sich durch die Möglichkeit, dass Gäste ihrer besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten, Campingplätzen und Wohnschiffen künftig elektronisch nachkommen können. Auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamtes und evidenzbasierten Annahmen über das Nutzungsverhalten der Gäste sowie der in den Beherbergungsbetrieben verfügbaren Meldemöglichkeiten wird nachvollziehbar geschätzt, dass in 50,6 Millionen Fällen jährlich Blanko-Meldescheine und Vorgedruckte Meldescheine entfallen, was Entlastungen von 2,2 Millionen Stunden bringt (3 min bzw. 2,2 min im Einzelfall). Dem steht gegenüber, dass die Nutzung der eID in 23,3 Millionen Fällen und eine Nutzung der eID mit Auslesen vor Ort in 4 Mio. Fällen (gut 2 Min im Einzelfall) Belastungen von 990.000 Euro bringt.

Des Weiteren entfällt Erfüllungsaufwand von -1,2 Millionen Euro (Sachkosten) dadurch, dass der Kreis der Einkommenssteuerpflichtigen, die die Unterstützung von Lohnsteuerhilfevereinen nutzen dürfen, erweitert wird durch die Anhebung der Grenze für Einkünfte aus Vermietungen und Kapitalgeschäften (Einzelveranlagung: 15.000 Euro, Zusammenveranlagung: 30.000 Euro; geschätzte Fallzahl: 5.550).

Zudem können auch ehrenamtliche Betreuer, die Aufwandsentschädigungen erhalten, künftig Lohnsteuerhilfevereine nutzen (geschätzte Fallzahl: 1.250). Da die Mitgliedsgebühren von Lohnsteuerhilfevereinen im Schnitt 181 Euro unter den Steuerberaterhonoraren für die relevante Einkommensgruppe liegen, ergibt sich eine jährliche Sachkostenentlastung für ca. 6.800 Bürgerinnen und Bürger. Die Fallzahlen wurden geschätzt, indem Mitgliedschaftsstatistiken in Lohnsteuerhilfevereinen mit der Gesamtzahl Einkommenssteuerpflichtiger auf die betroffene Einkommensgruppe bzw. Gruppe der ehrenamtlichen Betreuer ins Verhältnis gesetzt wurden. Dabei wurde berücksichtigt, dass nur ¼ der Einkommenssteuerpflichtigen ihre Steuererklärung mit Unterstützung durch einen Steuerberater machen.

Wirtschaft

Jährlicher Erfüllungsaufwand

Die Wirtschaft wird um -1,1 Milliarden Euro jährlich entlastet. Der Großteil dieser Entlastung ergibt sich aus zwei Einzelmaßnahmen. Das ist zum einen die Umsetzung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung, die für Entlastungen in Höhe von -549,4 Millionen Euro jährlich sorgt.

Bei Arbeitgebern der Wirtschaft entfallen Bearbeitungsschritte für ca. 70 Millionen Arbeitsunfähigkeitsmeldungen jährlich, was sich in den einzelnen Unternehmensgrößenklassen so darstellt:

Unternehmens-
größe
Dauer im Einzelfall in Minuten
Lohnsatz
Gesamtwirtschaft
in Euro/ Stunde
Fallzahl in Millionen
Erfüllungsaufwand
in Millionen
Große Unternehmen
18
34,50
-31,5
-326,0
Mittlere Unternehmen
12
34,50
-14,0
-96,6
Kleine Unternehmen
9
34,50
-24,5
-126,8
Wirtschaft gesamt
-70,0
-549,4

In diesem Zusammenhang entfällt zudem Erfüllungsaufwand von -18,8 Millionen Euro jährlich, da sich der aufwändige Abgleich von Vorerkrankungszeiten erübrigt. Nach Zahlen des GKV-Spitzenverbandes liegt die Zahl solcher Vorerkrankungszeitenabgleiche bei 2,5 Millionen Fällen jährlich.

Des Weiteren wird eine Entlastung von -532 Millionen Euro jährlich durch eine Änderung der Abgabenordnung erreicht, die die elektronische Archivierung vereinfacht. Bislang müssen Altsysteme, die im Unternehmen nicht mehr eingesetzt werden, mit Updates usw. zehn Jahre lang weiterhin auf dem aktuellsten Stand vorgehalten und gepflegt werden, damit die Finanzverwaltung auf die mit ihnen erzeugten und gespeicherten aufzeichnungs- und aufbewahrungspflichtigen Daten im Rahmen einer Außenprüfung einen Datenzugriff hat. Dies verursacht erheblichen Personal- sowie Sachaufwand bei den Unternehmen, der künftig nach 5 Jahren entfällt. Die Änderung betrifft grundsätzlich alle Unternehmen, die Systemwechsel vollzogen haben oder vollziehen werden. Der Anteil der betroffenen Unternehmen an der Gesamtzahl variiert – ebenso wie der entfallende Aufwand – je nach Unternehmensgröße (für Einzelheiten siehe Tabelle auf der nachfolgenden Seite):

  • Kleine Unternehmen mit weniger als 1 Millionen Euro Umsatz führen vergleichsweise selten Systemwechsel durch. Etwa 5 Prozent aller kleinen Unternehmen gehören in diese Fallgruppe (jährlich 154.000 Fälle, Einzelfallkosten: circa 50 Euro).
  • Bei Unternehmen mit einem Umsatz bis 10 Millionen Euro sind rund 15 Prozent betroffen. Zudem nutzen Unternehmen dieser Fallgruppe in der Regel teure Soft- und Hardware-Lösungen, die sich nicht mehr problemlos auf anderen Datenträgern abspeichern lassen. Oft wird versucht, das System lauffähig zu halten bzw. den Datenbestand in die neue Soft- und/oder Hardwareumgebung zu migrieren (jährlich rund 50.000 Fälle, Einzelfallkosten ca. 6.000 Euro).
  • Größeren Unternehmen mit einem Umsatz von über 10 Millionen Euro und weniger als 50 Millionen Euro sind aufgrund ihrer häufigeren Systemwechsel auch häufiger von den Kosten der bislang geltenden 10-jährigen Vorhaltefrist für ihre Systeme betroffen (33 Prozent der Unternehmen bzw. 15.000 Fälle jährlich, Einzelfallkosten 19.000 Euro).
  • Bei Großunternehmen mit mehr als 50 Millionen Euro erhöht sich die Betroffenheit von der 10-jährigen Vorhaltefrist aufgrund der oben bereits genannten Faktoren auf 50 Prozent (6.700 Unternehmen jährlich und Einzelfallkosten von 50.000 Euro).
  • In Konzernen entsteht pro Fall sogar ein Aufwand von rund 300.000 Euro aufgrund der erhöhten Komplexität und der Datenmenge; rund 95 Prozent der Konzerne sind betroffen (knapp 500 Fälle jährlich).

Die Entlastung wurde durch das Statistische Bundesamt unter Einbindung von Verbänden und Unternehmen ermittelt; eine detailliertere Darstellung liegt vor und konnte durch den Normenkontrollrat nachvollzogen werden.

Die übrigen jährlichen Entlastungen der Wirtschaft werden auf ca. -67 Millionen Euro jährlich geschätzt und ergeben sich aus folgenden Einzelmaßnahmen:

  • Die Einführung der Möglichkeit einer elektronischen Meldepflicht für Beherbergungsbetriebe, mit einem Entlastungspotential von -52 Millionen Euro jährlich im Saldo. Auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamtes und evidenzbasierten Annahmen über das Nutzungsverhalten der Gäste sowie der in den Beherbergungsbetrieben verfügbaren Meldemöglichkeiten wird nachvollziehbar geschätzt, dass in 50,6 Millionen Fällen jährlich Blanko-Meldescheine und Vorgedruckte Meldescheine entfallen, was eine Entlastung von 52,5 Millionen Euro bringt. Dem steht eine jährliche Belastung von 460.000 Euro gegenüber, da den Betrieben die Nutzung elektronischer Identitätsnachweise zur Erfüllung der Meldepflicht nur durch eine auf 3 Jahre befristete amtliche Genehmigung möglich ist (Neu- und Verlängerungsanträge auf Erteilung einer Berechtigung beim BVA). Die detaillierte Schätzung liegt dem Normenkontrollrat vor und kann nachvollzogen werden.
  • Die Anhebung der Kleinunternehmergrenze von 17.500 Euro auf 22.000 Euro Vorjahresumsatz reduziert den Erfüllungsaufwand um -9,5 Millionen Euro jährlich.
  • Der Wegfall der gesonderten Anmeldepflicht von Unternehmern zur Unfallversicherung entlastet die Wirtschaft im Umfang von -3,8 Millionen Euro jährlich. Bei einer Unternehmensgründung wird dieser Schritt durch die Digitalisierung des Meldeverfahrens bei der Gewerbeanzeige gleich miterledigt (677.000 Gewerbeanmeldungen jährlich, 9 Minuten Bearbeitungsdauer im Einzelfall, durchschnittlicher Stundensatz 31 Euro, zuzüglich 1 Euro Sachkosten im Einzelfall.
  • Eine Reduzierung von Statistikpflichten entlastet die Wirtschaft um knapp -700.000 Euro jährlich. Dies wird erreicht, indem die Anzahl der Betriebe reduziert wird, die im Rahmen der Statistik über den Material- und Wareneingang befragt werden (-162,000 Euro Entlastung). Auch im Bauhauptgewerbe werden die Zahl der zu befragenden Betriebe (insgesamt -236.000 Betriebe) und der Umfang der dazu abgefragten Merkmale (8 statt 30 Merkmale) verkleinert.
  • -677.000 Euro jährlich an Entlastungen ergeben sich aus der neuen Verpflichtung neu gegründeter gewerblicher oder land- und forstwirtschaftlicher Betriebe und Betriebsstätten zur ausschließlich elektronischen Übermittlung weiterer rechtlicher und tatsächlicher Verhältnisse über ein ELSTER-Formular, um Fragen zur Besteuerung medienbruchfrei und schneller klären zu können.
  • Die Änderung der jährlichen Insolvenzstatistik macht elektronische Datenlieferungen für Unternehmen verpflichtend und verkürzt Fristen. Das Entlastungspotenzial wird auf ca. -340.000 Euro jährlich geschätzt.
  • Die Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes ergibt eine Entlastung von -94.000 Euro jährlich für die Wirtschaft. Sie ermöglicht es Arbeitgebern, ihre Arbeitnehmer künftig in Textform statt Schriftform darüber informieren zu können, ob deren Teilzeitwunsch entsprochen werden kann (88.000 Fälle jährlich, -2 Minuten im Einzelfall; Stundenlohn 32,20 Euro).
  • Die pauschale Einkommensbesteuerung von 25 Prozent für Teilzeitbeschäftigte oder geringfügig Beschäftigte, deren durchschnittlicher Lohn bei maximal 120 Euro pro Arbeitstag liegt, ergibt eine geringfügige Entlastung, die das Ressort auf unter -10.000 Euro jährlich schätzt (sehr geringe Fallzahl)
  • Die Erleichterung der Sitzverlegung für Beratungsstellen von Lohnsteuerhilfevereinen durch die Änderung des Steuerberatergesetzes ergibt eine geringe Entlastung von -3.000 Euro (Umzugsquote von 5 Prozent jährlich = 450 Beratungsstellen jährlich, Einzelfallkosten -3,70 Euro).
  • Die elektronische Datenübermittlung zwischen Anbietern von Altersvorsorgeverträgen (Wirtschaft) und den damit einverstandenen Vertragspartnern (Bürgern) ist nicht quantifiziert worden. Die Umstellung der papierbasierten Informationsprozesse seitens der Anbieter ist freiwillig. Der Nutzungsgrad der neu eingerichteten elektronischen Prozesse hängt auch von der Bereitschaft der Vertragspartner ab, diese zu nutzen. Die Entlastung hätte anteilig geschätzt werden müssen. Innerhalb der knappen Frist war selbst eine grobe Quantifizierung zur Ermittlung der Größenordnung dieser potenziellen Entlastung nicht mit vertretbarem Aufwand möglich.

Einmaliger Erfüllungsaufwand

Eine einmalige Entlastung von 23,1 Millionen Euro im Saldo ergibt sich aus zwei Maßnahmen:

  • der auf 6 Jahre befristeten Abschaffung der monatlichen Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung, die zukünftig nur noch quartalsweise erfolgen muss und eine Entlastung von 29,5 Millionen Euro bringt (Fallzahl 741.000, Einzelfallkosten 6,64 Euro, für 6 Jahre)  
  • der Änderung des Bundesmeldegesetzes mit einer Belastung von 6,4 Millionen Euro, die durch die Schaffung der Infrastruktur mit Kartenlesegeräten und der erstmaligen Beantragung einer Berechtigung für das Angebot einer elektronischen Meldepflicht entstehen.

Verwaltung (Bund, Länder/Kommunen)

Der jährliche Erfüllungsaufwand der Verwaltung liegt bei 146 Millionen Euro im Saldo. Auf den Bund entfallen rund 135 Millionen Euro an jährlichem Erfüllungsaufwand. Für Länder und Kommunen erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 11 Millionen Euro.

Der einmalige Erfüllungsaufwand der Verwaltung (Belastung) liegt bei 8,6 Millionen Euro. Davon entfallen 7,3 Millionen Euro auf den Bund und 1,3 Millionen Euro auf die Länder und Kommunen.

Bund

Jährlicher Erfüllungsaufwand

Der jährliche Erfüllungsaufwand der Verwaltung des Bundes liegt saldiert bei rund 135 Millionen Euro.
Dieser Saldo enthält Belastungen in Höhe von rund 144,5 Millionen Euro jährlich. Diese gehen fast ausschließlich (138,6 Millionen Euro) auf den Aufwand der Kassen mit dem Betrieb der neuen elektronischen Prozesse inklusive Verarbeitung, Kontrolle, Weiterleitung und ggf. Fehlerklärung der elektronischen Meldungen mit den Arbeitsunfähigkeitsdaten enthalten (nach Angaben der GKV ca. 77 Millionen Fälle jährlich, Einzelfallkosten 3 Euro, davon 60 Prozent Bund).

Zusätzlichen Aufwand in Höhe von gut 4,8 Millionen Euro bei den Krankenkassen verursacht die Bearbeitung der Meldungen der geringfügig Beschäftigten, die bisher nicht erforderlich war (geschätzte Fallzahl jährlich: 15,5 Millionen Meldungen durch An-, Ab-, Jahres- und Unterbrechungsmeldungen; Einzelfallkosten: 0,52 Euro, davon 60 Prozent für Krankenkassen auf Bundesebene).

Die Kosten für den laufenden Betrieb für die Übermittlung der eAU-Meldungen zwischen Minijobzentrale und Krankenkassen veranschlagt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft Bahn See für die Minijobzentrale mit 1 Millionen Euro jährlich. Dieser zusätzliche Erfüllungsaufwand für die Verwaltung entsteht durch die Verarbeitung der eAU-Meldungen, den Abgleich von Vorerkrankungszeiten sowie die Einbeziehung von geringfügig Beschäftigten in die Regelungen.

Den Erfüllungsaufwand für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilen einer Berechtigung, die den Beherbergungsbetriebe eine elektronische Abwicklung der Meldepflichten ermöglicht, schätzt das Ressort auf 125.000 Euro (4.700 Fälle jährlich, 30 min Bearbeitungsdauer, Lohnsatz 43,30 Euro zuzüglich 5 Euro Sachkosten pro Einzelfall durch den Post-Ident-Versand).

Den Belastungen stehen Entlastungen von rund -10 Millionen Euro jährlich gegenüber. -5,4 Millionen Euro an Entlastungen entstehen dadurch, da bei den Krankenkassen auf Bundesebene Bearbeitungsaufwand bei Vorerkrankungsabgleichen mit den Arbeitgebern entfällt (1,5 Millionen Fälle, Einzelfallkosten -3,60 Euro).

Weitere -4,6 Millionen Euro an Entlastungen ergeben sich aus der Umsetzung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung, die Arbeitgebern der Bundesverwaltung Einsparungen bringt (knapp 400.000 Fälle jährlich, Lohnsatz 38,30 Euro, -18 Minuten im Einzelfall). Geringfügige Entlastungen von ca. -600 Euro jährlich entstehen durch die Einführung der Textform beim Antrag auf Teilzeitbeschäftigung (410 Fälle jährlich, -2 Minuten im Einzelfall, Stundenlohn gD Bund 43,40 Euro).

Einmaliger Erfüllungsaufwand

Der einmalige Erfüllungsaufwand der Verwaltung des Bundes von 7,3 Millionen Euro ergibt sich aus:

  • dem Programmieraufwand von 3 Millionen Euro der Krankenkassen auf Bundesebene sowie 1 Millionen Euro der Minijobzentrale (Schätzung Krankenkassen: 1 Millionen Euro pro Krankenkassensystem, 5 Systeme, davon 60% Bund), der durch die Einführung der Übermittlung von Arbeitsunfähigkeitsmeldungen der Minijobzentrale an die Krankenkassen entsteht.
  • dem Programmieraufwand von 3 Millionen Euro der Krankenkassen auf Bundesebene (1 Millionen Euro pro Krankenkassensystem, 5 Systeme, davon 60 Prozent Bund), der durch die Umsetzung automatischer Abfragen zur Bestimmung der Dauer und Höhe der Krankengeldzahlungen entsteht.
  • dem Erfüllungsaufwand von 320.000 Euro für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilen einer Berechtigung, die den Beherbergungsbetriebe eine elektronische Abwicklung der Meldepflichten ermöglicht, schätzt das Ressort (12.000 Fälle, 30 min Bearbeitungsdauer, Lohnsatz 43,30 Euro zuzüglich 5 Euro Sachkosten pro Einzelfall durch den Post-Ident-Versand)

Länder und Kommunen

Jährlicher Erfüllungsaufwand

Der jährliche Erfüllungsaufwand der Verwaltung der Länder und Kommunen saldiert sich auf 11,4 Millionen Euro.
Dieser Saldo enthält Belastungen in Höhe von rund 95,6 Millionen Euro jährlich. Diese gehen fast ausschließlich (92,4 Millionen Euro) auf den Aufwand der Kassen mit dem Betrieb der neuen elektronischen Prozesse inklusive Verarbeitung, Kontrolle, Weiterleitung und ggf. Fehlerklärung der elektronischen Meldungen mit den Arbeitsunfähigkeitsdaten enthalten (nach Angaben der GKV ca. 77 Millionen Fälle jährlich, Einzelfallkosten 3 Euro, davon 40 Prozent Länder).

Zusätzlichen Aufwand in Höhe von knapp 3,2 Millionen Euro bei den Krankenkassen verursacht die Bearbeitung der Meldungen der geringfügig Beschäftigten, die bisher nicht erforderlich war (geschätzte Fallzahl jährlich: 15,5 Millionen Meldungen durch An-, Ab-, Jahres- und Unterbrechungsmeldungen; Einzelfallkosten: 0,52 Euro, davon 40 Prozent für Krankenkassen auf Landesebene).

Diesen Belastungen stehen Entlastungen von -84,1 Millionen Euro jährlich gegenüber. Davon ergeben sich Entlastungen von -76,5 Mio. Euro allein aus der Umsetzung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung, die Arbeitgebern der Verwaltung von Ländern und Kommunen Einsparungen bringt (Länder: circa 3 Millionen Fälle jährlich, Lohnsatz 40,30 Euro, -18 Minuten im Einzelfall).

Weitere Entlastungen von -3,6 Millionen Euro jährlich entstehen dadurch, dass bei den Krankenkassen auf Landesebene Bearbeitungsaufwand hinsichtlich der Vorerkrankungsabgleiche mit den Arbeitgebern entfällt (1 Millionen Fälle, 7 Minuten Aufwand pro Fall, Einzelfallkosten -3,60 Euro).

Zudem bringt die Änderung der Abgabenordnung den Verwaltungen der Länder Entlastungen von 4 Mio. Euro jährlich (712.500 Fälle jährlich, -6 Minuten Aufwand pro Fall, Stundenlohn 47,69 Euro, zzgl. 16,5 Prozent Zuschlag wegen des Wegfalls sonstiger Prozesse).

Geringfügige Entlastungen von 9.400 Euro für die Arbeitgeber der Verwaltung der Länder und Kommunen jährlich entstehen durch die Einführung der Textform beim Antrag auf Teilzeitbeschäftigung (Länder: 3.110 Fälle jährlich, -2 Minuten im Einzelfall, Stundenlohn gD Länder 40,80 Euro; Kommunen: 3.640 Fälle jährlich, -2 Minuten im Einzelfall, Stundenlohn gD Kommunen 42,30 Euro).

Einmaliger Erfüllungsaufwand

Der einmalige Erfüllungsaufwand der Verwaltung der Länder von 1,3 Millionen Euro ergibt sich aus:

  • dem Programmieraufwand von 2 Millionen Euro der Krankenkassen auf Bundesebene (Schätzung: 1 Millionen Euro pro Krankenkassensystem, 5 Systeme, davon 40 Prozent Länder), der durch die Einführung der Übermittlung von AU-Meldungen der Minijobzentrale an die Krankenkassen entsteht.
  • dem Programmieraufwand von 2 Millionen Euro der Kassen auf Bundesebene (1 Millionen Euro pro Krankenkassensystem, 5 Systeme, davon 40 Prozent Länder), der durch die Umsetzung automatischer Abfragen zur Bestimmung der Dauer und Höhe der Krankengeldzahlungen entsteht.
  • der einmaligen Entlastung von 2,7 Millionen Euro aus der Änderung des Umsatzsteuergesetzes (61.800 Fälle, 1,2 min pro Einzelfall, befristet auf 6 Jahre)

II.4.    One in one out

Im Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „Out“ von rd. 1,1 Milliarde Euro dar.

II.5    Evaluierung

Es soll binnen drei Jahren evaluiert werden, ob die Umsetzung der Meldeverpflichtungen von Ärzten an die Krankenkassen gut funktioniert. Dazu wird geprüft, ob die Datenübermittlung lückenlos erfolgt und ob Arbeitnehmer durch die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung von negativer arbeitsrechtlichen Folgen betroffen ist. Datengrundlagen sind Daten von den Krankenkassen.

Auch die Änderung des Umsatzsteuergesetzes wird 4 Jahre nach dem Inkrafttreten evaluiert. Dabei werden die neuen Regelungen im Hinblick auf Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsgesichtspunkte überprüft.

III.    Ergebnis

Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

Der Normenkontrollrat erkennt an, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine Entlastung von über eine Milliarde Euro für die Wirtschaft erreicht wird. Gleichzeitig bedauert der Rat, dass eine Reihe zusätzlicher substanzieller Entlastungsvorschläge wie etwa eine Reduzierung von Aufbewahrungsfristen im Gesetzentwurf nicht berücksichtigt wurden.
Darüber hinaus bedauert der Normenkontrollrat, dass den betroffenen Ländern und Verbänden eine äußerst knappe Frist zur Stellungnahme gesetzt wurde, obwohl ein großer Teil der Vorschläge schon seit geraumer Zeit vorbereitet wurde.

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