Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes 2019

NKR-Stellungnahme Nr. 3886 vom 4. April 2019
an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKR-Gesetz)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürger
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
 2.300 Stunden (57.500 Euro)
Einmalige Erfüllungsaufwand:
4.200 Stunden (104.000 Euro)
Wirtschaft
kein Erfüllungsaufwand
Verwaltung
Länder
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
181.000 Euro
Einmaliger Erfüllungaufwand:
1,6 Millionen Euro
Ergebnis der Prüfung durch den NKR--Nationaler Normenkontrollrat
Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.Gleichwohl stellt der NKR fest, dass die Leistungsgewährung nach dem Sachleistungsprinzip generell mit erheblichem zusätzlichen Verwaltungsaufwand gegenüber der Gewährung einer reinen Geldleistung verbunden ist. Dies belegen auch die Zahlen zum Erfüllungsaufwand, der durch die Ausgliederung der Bedarfe für Haushaltsenergie und Wohnungsinstandhaltung verursacht wird. Der NKR merkt an, dass die gewählte Variante kein Beitrag ist, um den Verwaltungsaufwand bei der Bearbeitung von Asylbewerberleistungen zu reduzieren.

II. Im Einzelnen

Mit dem Gesetz sollen die Asylbewerberleistungen angepasst und umstrukturiert werden. Alleinstehende Leistungsempfänger, die bislang Leistungen der Regelbedarfsstufe 1 bezogen haben, erhalten den niedrigeren Satz der der Regelbedarfsstufe 2. Zudem werden die notwendigen Bedarfe für Wohnungsinstandhaltung und Haushaltsenergie aus dem monatlichen Bedarfssatz herausgelöst und nur als Sachleistungen gewährt.

Des Weiteren enthält das Gesetz einige Regelungen, um Negativanreize gegen die Aufnahme oder Vollendung beruflicher Bildungsmaßnahmen sowie Förderlücken zu beseitigen und somit dafür zu sorgen, dass Asylbewerber und Geduldete einen Bildungsabschluss erwerben, besser in den Arbeitsmarkt integriert werden und Ausbildungsbetriebe Planungssicherheit erhalten. Die Anreize für Leistungsberechtigte, eine ehrenamtliche Tätigkeit aufzunehmen, werden zur Förderung der Integration gestärkt.

III.     Erfüllungsaufwand

Bürgerinnen und Bürger

Erfüllungsaufwand entsteht für Bürger durch die Mitwirkungspflichten bei der Vorlage der Nachweise für die Feststellung der individuellen Bedarfe (Strom- und Gasrechnungen, Haushaltsreparaturen).

Bei der Umstellung der Bestandsfälle entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand von fast 4.200 Stunden beziehungsweise 104.000 Euro (50.000 Fälle, 5 Minuten pro Fall, 25 Euro).

Der jährliche Erfüllungsaufwand für den Nachweis der individuellen Nachweise liegt bei 2.300 Stunden beziehungsweise 57.500 Euro (69.000 Fälle jährlich, 2 Minuten pro Fall, 25 Euro). Bezogen auf den Einzelfall liegt die Nachweisdauer bei nur zwei Minuten, da diese Informationspflicht Bestandteil des Erstantrags ist und nur den Bürgerinnen und Bürgern Nachweisaufwand entsteht, die außerhalb einer Erstaufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft leben und Verträge für Strom und Gas selbst abschließen müssen.

Wirtschaft

Das Regelungsvorhaben wirkt sich auf den Erfüllungsaufwand der Wirtschaft nicht aus.

Verwaltung (Länder/Kommunen)

Die Vorgaben des Regelungsvorhabens verursachen 1,6 Millionen Euro an einmaligem Erfüllungsaufwand für Länderbehörden.
Davon entsteht Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 1,05 Millionen Euro dadurch, dass die Bedarfe für Wohnungsinstandhaltung und Haushaltsenergie aus dem Regelsatz ausgegliedert und gesondert gewährt werden, sofern dies nicht bereits geltende Praxis des jeweiligen Bundeslandes war.

Die Höhe dieser individuellen Bedarfe von Leistungsbeziehern sind der Verwaltung nicht bekannt, wenn diese ihre Kosten bisher selbst bestritten haben (zum Beispiel weil sie nicht in einer Sammelunterkunft lebten). Die Sachbearbeiter müssen die Leistungsbezieher von circa 50.000 Bedarfsgemeinschaften anschreiben, um die jeweiligen Bedarfe und weitere Informationen (zum Beispiel. Strom- und Gasversorger) zu erfragen, teilweise mehrmals, und müssen die Rückläufe kontrollieren und bearbeiten. Die monatliche Zahlung an den Energieversorger wird im System eingerichtet. Auch Nachweise für Kosten der Wohnungsinstandhaltung werden geprüft und bearbeitet. Der Aufwand pro Fall (Bedarfsgemeinschaft) wurde im Durchschnitt auf 40 Minuten geschätzt, auch wenn der zeitliche Aufwand in Einzelfällen bis zu 90 Minuten betragen kann (durchschnittlich 40 Minuten pro Einzelfall, Lohnkosten von 31,50 Euro pro Stunde, 50.000 Fälle).

Zudem entsteht Umstellungsaufwand durch die Änderung der Regelbedarfssystematik von 525.000 Euro. Die Verwaltungen der Länder und Kommunen müssen deshalb circa 100.000 alleinstehende Leistungsberechtigte in Sammelunterkünften der Regelbedarfsstufe 2 zuordnen (10 Minuten pro Fall, Lohnkosten von 31,50 Euro pro Stunde).

Jährlicher Erfüllungsaufwand für die Verwaltungen der Länder in Höhe von 181.000 Euro entsteht durch die Prüfung und Gewährung der individuellen Bedarfe für Haushaltsenergie und Wohnungsinstandhaltung in dem Maße, in dem es jährlich Neueintritte von Asylbewerbern in den Leistungsbezug gibt. Gegenüber den Bestandsfällen fällt die Bearbeitung der Neuanträge durch die Behörde deutlich kürzer aus (69.000 Fälle jährlich, 5 Minuten im Einzelfall, Lohnkosten von 31,50 Euro pro Stunde). Die Nachweise werden als Teil des gesamten Leistungsantrags abgefragt und geprüft; zudem erfolgt der Zuzug in aller Regel in eine Erstaufnahmeeinrichtung oder eine Gemeinschaftsunterkunft oder in eine bereits bestehende Bedarfsgemeinschaft. Nur eine Teilgruppe der Leistungsbezieher muss bezüglich der Nachweise angeschrieben werden.

Laufender Erfüllungsaufwand entsteht zunächst auch durch das Schließen von Förderlücken, da der durch die Regelungen ermöglichte Verbleib im Leistungsbezug für eine kleine Gruppe förderberechtigter Personen verwaltungsaufwändiger ist. Dies wirkt sich per Saldo aber nicht aus, da verwaltungsaufwändige Prüfungen einzelner Härtefälle entfallen und dies die Verwaltung entlastet.

IV.    Ergebnis

Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

Gleichwohl stellt der NKR fest, dass die Leistungsgewährung nach dem Sachleistungsprinzip generell mit erheblichem zusätzlichen Verwaltungsaufwand gegenüber der Gewährung einer reinen Geldleistung verbunden ist. Dies belegen auch die Zahlen zum Erfüllungsaufwand, der durch die Ausgliederung der Bedarfe für Haushaltsenergie und Wohnungsinstandhaltung verursacht wird. Der NKR merkt an, dass die gewählte Variante kein Beitrag ist, um den Verwaltungsaufwand bei der Bearbeitung von Asylbewerberleistungen zu reduzieren.

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