Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Stellungnahme des NKR zum Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU und weiterer immissionsschutzrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Union

NKR-Stellungnahme Nr. 4823 vom 19. September 2019 an das  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKR-Gesetz)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürger
Keine Auswirkungen
Wirtschaft
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
Entlastung für Verzicht auf Messkosten (Dioxine/Furane):
Entlastung auf Verzicht auf Geruchsmessung:
im Saldo 500.000 Euro
-8.000 Euro
-3.000 Euro
Einmaliger Erfüllungsaufwand:
Im Einzelfall Kosten für geänderte Auszeichnung für Diesel und Benzin:
pro freie Tankstelle:
pro Markentankstelle:
Im Einzelfall Kosten für Kennzeichnung pro Ladesäule:


 14,1 Millionen Euro
rund 180 Euro
rund 1.000 Euro
rund 23 Euro
Verwaltung
Länder und Bund
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
geringfügig
Länder
Einmaliger Erfüllungsaufwand:
6.000 Euro
Weitere Prüfkriterien
Weitere KostenDie Änderung der 30. BImSchV, die einen Verzicht auf Einzelmessungen für Dioxine und Furane oder Geruchsmessungen ermöglicht, führt nach entsprechenden Antrag der Wirtschaft auch zur Abänderung der Genehmigungsbescheide. Das wird voraussichtlich von etwa 40 Genehmigungsinhabern beantragt werden. Dafür werden Gebühren verlangt, die einmalig insgesamt etwa 2.000 Euro betragen werden.
Umsetzung von EU-RechtMit dem Regelungsvorhaben werden Vorgaben der Richtlinie 2014/94/EU über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe umgesetzt.
Dem Normenkontrollrat liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass mit dem Vorhaben über eine 1:1-Umsetzung hinausgegangen wird.
'One in one out'-RegelNeben Vorgaben zur Umsetzung der EU-Richtlinie in der 10. BImSchV werden weitere nationale Vorgaben geändert (30. BImSchV). Dadurch entstehen Be- und Entlastungen, die wie folgt zugeordnet werden:
-Belastung aufgrund EU-Umsetzung (kein oioo): rund 881.000 Euro pro Jahr
-Entlastung aufgrund nationaler Vorgaben (oioo-relevant): rund -380.000 Euro pro Jahr
Im Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „Out“ von -380.000 Euro dar.
KMU-BetroffenheitMit dem Regelungsvorhaben werden Vorgaben der Richtlinie 2014/94/EU in der 10. BImSchV 1:1 umgesetzt. Hiervon sind rund 1.500 kleine und mittlere Unternehmen (KMU; hier sogenannte „freie Tankstellen“) betroffen. Die Richtlinie sieht vor, dass alle Normadressaten in Bezug auf die Auszeichnungspflichten gleich zu behandeln sind, daher sind keine Erleichterungen für KMU möglich.
Die jährlichen Entlastungen in der 30. BImSchV betreffen keine KMU.
Ergebnis der Prüfung durch den NKR--Nationaler Normenkontrollrat
Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

II. Im Einzelnen

Das Regelungsvorhaben führt zu Änderungen in der 10. BImSchV (Verordnung über die Beschaffenheit und Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen) und in der 30. BImSchV (Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen).

Die Änderung der 10. BImSchV basiert im Wesentlichen auf der Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU. Diese sieht Vorgaben zum Aufbau von Infrastrukturen zur Versorgung mit alternativen Kraftstoffen wie Erdgas, Wasserstoff und Strom als Ersatz für erdölbasierte Kraftstoffe vor. Dabei haben die Mitgliedstaaten auch transparente Nutzerinformationen über die in Verkehr gebrachten Kraftstoffe oder zu den Ladepunkten bereitzustellen. Damit diese Informationen harmonisiert sind, sieht die EU-Richtlinie vor, dass die europäischen Normungsorganisationen die Spezifikationen zunächst festlegen. Das ist erfolgt und in der deutschen Sprachfassung gemäß DIN EN 16942 im Dezember 2016 veröffentlicht worden.

Darüber hinaus wird für Autostrom die Kennzeichnung der Ladestationen festgelegt, indem auf die technische Norm DIN EN 17186 verwiesen wird. Dem Nutzer sollen damit Informationen zu den verfügbaren Lademöglichkeiten und der Kompatibilität zwischen Fahrzeug und Ladestation gegeben werden.

Im Wesentlichen sieht das Regelungsvorhaben für die 10. BImSchV vor:

  • neue grafische Darstellungen der Zeichen zur Auszeichnung der Kraftstoffqualitäten sowohl für alternative Kraftstoffe als auch für konventionelle Kraftstoffe wie Benzin und Diesel,
  • damit Verpflichtung, an allen Tankstellen die Zapfsäulen  beziehungsweise Ladesäulen und zusätzlich auch die Zapfventile neu auszuzeichnen,
  • neu in Verkehr gebrachte Kraftfahrzeuge müssen in der Nähe ihrer Kraftstoffeinfüllstutzen (Tank) ebenfalls eine grafische Darstellung zum zulässigen Kraftstoff aufweisen. Dabei sind die Auszeichnungen wie für die Zapfventile zu verwenden, das heißt die Autohersteller können keine eigenen Symbole oder Kennzeichnungen mehr verwenden,
  • die Betriebsanleitungen oder vergleichbare Unterlagen der neu in Verkehr gebrachten Kraftfahrzeuge dürfen keine herstellereigenen Auszeichnungen für die zulässigen Kraftstoffe mehr aufweisen, sondern müssen den Auszeichnungen des Regelungsvorhabens entsprechen,
  • darüber hinaus werden Qualitätsanforderungen für Wasserstoff als Kraftstoff festgelegt, indem auf die technische Norm DIN EN 17124 vom Mai 2019 verwiesen wird,
  • für leichtes Heizöl wird der Begriff „stickstoffarm“ eingeführt und die Qualität dafür festgelegt. Zur Feststellung des Gehalts an Stickstoff in leichtem Heizöl wird das Analyseverfahren nach DIN 51444, Ausgabe 2003 vorgeben.

Betroffen sind alle bestehenden und neu zu errichtenden Tankstellen. Derzeit existieren in Deutschland rund 14.500 Tankstellen. Davon sind rund 13.000 sogenannten Markentankstellen, also solche, die an bestimmte Ketten gebunden sind bzw. in ein Vertriebssystem einer Markenfirma eingegliedert sind. Rund 1.500 Tankstellen gelten als sog. freie Tankstellen, bei denen der Kraftstoff im eigenen Namen und auf eigene Rechnung verkauft wird. Schließlich sind bundesweit etwa 8.400 Autostrom-Ladesäulen betroffen.

Von den Anforderungen an Kraftfahrzeuge sind alle Fahrzeughersteller betroffen, deren Fahrzeuge neu in Deutschland zugelassen werden sollen. Insoweit sind keine Bestandsfahrzeuge betroffen.

Die 30. BImSchV ändert sich im Wesentlichen dahingehend, dass

  • der Grenzwert für Gesamtstaub im Abgas von biologischen Abfallbehandlungsanlagen von 10 mg/qm auf 5 mg/qm reduziert wird,
  • die Einzelmesspflichten für Dioxine/ Furane und Geruchsstoffe entfallen, wenn nachgewiesen wird, dass aufgrund der Emissionsminderungseinrichtung und der Zusammensetzung der Einsatzstoffe ein Überschreiten des Grenzwertes mit ausreichender Sicherheit nicht erfolgen wird.

Betroffen sind rund 40 in Deutschland befindliche mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlagen. Diese Anlagen teilen die Restabfälle in unterschiedliche Abfallfraktionen auf (beispielsweise Metalle, biologische Abfälle usw.), um diese jeweils der Abfallbehandlung zuzuführen (bspw. stoffliche Verwertung, Verbrennen, Deponieren).

II.1     Erfüllungsaufwand

Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar geschätzt.

Bürgerinnen und Bürger

Für Bürgerinnen und Bürger fällt kein Erfüllungsaufwand an.

Wirtschaft

Für die Wirtschaft entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 14,1 Millionen Euro und jährlicher Erfüllungsaufwand im Saldo von rund 500.000 Euro.
Im Wesentlichen fällt der einmalige Erfüllungsaufwand für die Auszeichnung der Kraftstoffqualitäten sowie die Kennzeichnungspflichten für Autostrom an. Die Auszeichnungspflicht betrifft alle bestehenden Tankstellen und Ladesäulen. Sie führt dazu, dass die derzeit bestehenden Zeichen der jeweils verkauften Kraftstoffqualitäten an den Zapfsäulen beseitigt werden müssen. Sodann sind diese Zapfsäulen neu auszuzeichnen.
Die Autostrom-Ladesäulen sind bisher noch nicht gekennzeichnet, so dass hier nur die neue Kennzeichnung anfällt.

Das Ressort differenziert zwei Fallvarianten: Von den 14.500 Tankstellen in Deutschland sind etwa 1.500 sogenannte freie Tankstellen, die durch kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) betrieben werden. Die übrigen rund 13.000 sind sogenannte Markentankstellen. Jede Tankstelle hat in der Regel mehrere Zapfsäulen mit unterschiedlichen Kraftstoffqualitäten, am weitesten verbreitet sind Otto- und Dieselkraftstoffe. Für diese Kraftstoffe werden folgende Personal- und Sachkosten geschätzt:

Im Fall der freien Tankstellen hat das Ressort auf der Grundlage von Angaben des Mineralölwirtschaftsverbandes und des Bundesverbandes mittelständischer Mineralölunternehmen einen Zeitaufwand von 400 min (6,6 h) je Tankstelle geschätzt, um die Auszeichnungen zu ändern. Bei einem Lohnkostensatz von 17,85 Euro/h resultiert daraus ein einmaliger Personalaufwand von rund 180.000 Euro. Für die Plaketten werden Sachkosten von etwa 94.000 Euro geschätzt. Insgesamt resultiert daraus ein einmaliger Aufwand von rund 273.000 Euro, das heißt pro Tankstelle etwa 180 Euro.

Bei den Markentankstellen werden nach Angaben der Verbände (Mineralölwirtschaftsverbandes und Bundesverbandes mittelständischer Mineralölunternehmen) die Auszeichnungen an den Tankstellen nicht vom eigenen Personal vorgenommen. Vielmehr beauftragen diese Unternehmen zertifizierte Fachbetriebe. Insoweit fallen für diese Fallgruppe nur Sachkosten an. Diese liegen für den Einzelfall deutlich höher als bei den freien Tankstellen, was insbesondere mit den geschätzten höheren Aufwänden der zertifizierten Fachbetriebe zusammenhängt. Pro Tankstelle wird ein Sachaufwand von rund 1.030 Euro, insgesamt einmalig rund 13,35 Millionen Euro geschätzt.

Für die Auszeichnungen der alternativen Kraftstoffe wurden weitere Fallgruppen gebildet. Diese Kraftstoffe werden nicht an allen 14.500 Tankstellen in Deutschland verkauft. Daher sind die Fallzahlen „davon“-Fälle der Tankstellen (vorwiegend Markentankstellen betroffen).

Für die einmaligen Auszeichnungspflichten der bestehenden rund 7.100 Tankstellen mit Autogas/LPG-Zapfsäulen werden Sachkosten von rund 290.000 Euro (etwa 40 Euro pro Tankstelle) und für die bestehenden rund 900 Tankstellen mit Erdgas/CNG-Zapfsäulen Sachkosten von rund 30.000 Euro (etwa 30 Euro pro Tankstelle) geschätzt. In beiden Fällen gehen die Verbände davon aus, dass zertifizierte Fachbetriebe beauftragt werden, so dass keine eigenen Personalkosten der Tankstellen anfallen.

Mit dem Regelungsvorhaben wird auch die Auszeichnung für Wasserstoff als Kraftstoff festgelegt. Laut Ressort gibt es derzeit etwa 60 Tankstellen mit Zapfsäulen, die einmalig neu ausgezeichnet werden müssen. Der einmalige Erfüllungsaufwand liegt im Bereich der Geringfügigkeit (rund 400 Euro).
Für die bestehenden rund 8.400 Ladesäulen für Autostrom wird ein Aufwand von rund 30 min im Einzelfall und ein Lohnkostensatz von 35,30 Euro/h sowie Sachkosten von rund 4 Euro im Einzelfall geschätzt, weil vornehmlich die Energiewirtschaft, die häufig die Ladesäulen betreibt, betroffen ist. Daraus resultiert einmaliger Erfüllungsaufwand von etwa 190.000 Euro (rund 23 Euro im Einzelfall/je Ladesäule).

Im Vergleich zur derzeitigen grafischen Darstellungen der Auszeichnung bleiben bei den Kraftstoffen wie Benzin und Diesel die inhaltlichen Aussagen im Wesentlichen unverändert, jedoch wird das Design der Plakette verändert. Bisher wurde im Zeichen neben der Angabe der Oktanzahl (beispielsweise ROZ 95) und dem Namen des Kraftstoffes (beispielsweise Super E 10) noch die Angabe der betreffenden DIN-Norm aufgeführt. Die Größe des Zeichens hat derzeit einen Durchmesser von 85-100 mm.

Im neuen Zeichen ist zukünftig nur noch die Angabe einer Kurzbezeichnung für die Qualität des Kraftstoffes enthalten, d.h. E 5 für Super/Super Plus, E 10 oder B 7 für Diesel. Damit soll sprachunabhängig der Kraftstoff gekennzeichnet werden. Die Angaben der ROZ-Zahl, der DIN-Norm und des deutschen Kraftstoffnamens werden oberhalb des Zeichens platziert. Die Größe der Auszeichnung beträgt zukünftig mindestens 40 mm oder mehr, ist damit kleiner als bisher vorgegeben.

Darüber hinaus sieht die neue Normung vor, dass zur Unterscheidung der Kraftstoffqualitäten die Zeichen geometrisch differenziert werden: bei Benzin ist dieses kreisförmig, bei Diesel quadratisch und bei gasförmigen Kraftstoffen wird eine Raute verwendet. Eine von weitem unterscheidbare Symbolik sei laut DIN der Wunsch der Verbrauchervertretung gewesen.

Nach Angaben des Ressorts hatte die Wirtschaft ein großes Interesse an der Aktualisierung der technischen Normen. Die Wirtschaft ist im Normausschuss DIN- und ebenso in den europäischen Normungsgremien vertreten. Die Reduzierung des Zeichens auf eine (neue) Kurzbezeichnung ermögliche dem Verbraucher eine gute Vergleichbarkeit der Kraftstoffqualität, wenn das gleiche Zeichen sowohl auf der Zapfsäule und dem Zapfventil, als auch am Tank des Fahrzeugs aufgebracht ist. Darüber hinaus fordert die EU-Richtlinie eine „einfache und leicht verständliche“ grafische Darstellung. Ein Nutzen der verbesserten Verbraucherinformation liegt nach Einschätzung des Ressorts im Vermeiden von Falschbetankungen.

Allerdings wird nahezu der gesamte einmalige Erfüllungsaufwand allein durch die Änderungen bei der Kennzeichnungspflicht hervorgerufen. Da die EU-Richtlinie keine Bestandsschutzregelung oder ein Abwarten auf ohnehin geplante Modernisierungen ermöglicht, müssen die neuen Kennzeichnungspflichten von allen Betroffenen sofort umgesetzt werden. Daher bestehen für das Ressort keine Ansatzpunkte zur Begrenzung des einmaligen Erfüllungsaufwands.

Jährlicher Erfüllungsaufwand für die neuen Auszeichnungs- bzw. Kennzeichnungspflichten kann bei neu errichteten Tankstellen oder Modernisierungen von Zapfsäulen anfallen. Neuer Aufwand fällt dabei nur für die Auszeichnung am Zapfventil an, darüber hinaus für Wasserstofftankstellen und Autostrom.

Es wird angenommen, dass pro Jahr etwa 5 Prozent der Tankstellen neu hinzukommen oder Zapfsäulen modernisiert werden. Das sind etwa 650 Markentankstellen und 75 freie Tankstellen p.a. Für die freien Tankstellen wird ein Personal- und Sachaufwand von in Summe rund 14.000 Euro p.a. angenommen. Für Markentankstellen fallen nur Sachkosten an, die in Summe rund 670.000 Euro p.a. betragen.

Für Wasserstoff als Kraftstoff schätzt das Ressort kurzfristig eine Hochlaufphase und einen Zuwachs von etwa 25 Stück pro Jahr. Der jährliche Erfüllungsaufwand ist insoweit geringfügig (unter 1000 Euro pro Jahr). Für Autogas (jährlich 355 neue Tankstellen) und Erdgas (jährlich 45 neue Tankstellen) liegt der jährliche Erfüllungsaufwand bei etwa 16.000 Euro.

Für Autostrom wird gemäß den Schätzungen der nationalen Plattform Zukunft der Mobilität mit einem Zuwachs von jährlich 8.000 neuen Ladesäulen gerechnet. Hieraus ergibt sich ein Erfüllungsaufwand von etwa 184.000 Euro pro Jahr.

Für die Autohersteller  fällt nach Angaben des Ressorts, gestützt auf Angaben des Verbandes der Internationalen Kraftfahrzeughersteller und des Verbands der Automobilindustrie kein Erfüllungsaufwand an. Begründet wird dies, dass die Prozesse zur Umsetzung der Vorgaben, das heißt Anpassung der Bedienanleitungen und geänderter Aufkleber in der Tankklappe, bereits durchgeführt worden seien. Es handele sich um eine EU-Richtlinie, die in jedem Mitgliedstaat umzusetzen sei. In diesen Ländern sei eine Änderung bereits viel früher erfolgt als in Deutschland. Daher hätten sich die international agierenden Hersteller bereits entsprechend umgestellt.

Auch die zwingend vorgeschriebenen Zeichen Nummer b der 10. BImSchV für die Verwendung in der Tankklappe verursachen keinen jährliche Erfüllungsaufwand. Nach einer Recherche des Normenkontrollrates beim Deutschen Institut für Normung (DIN) sind „Abbildungen der Labels oder andere Arten der Vervielfältigung durch den Anwender der Norm in unveränderter Form lizenzfrei möglich, soweit dies zur bestimmungsgemäßen Anwendung der Norm beim Anwender erforderlich ist“. Das Ressort hat insoweit Vorsorge getragen und zur Entrichtung von Lizenzgebühren gegenüber dem DIN einmalige Haushaltsausgaben im Einzelplan 16 gebunden.

Neben den Auszeichnungs- und Kennzeichnungspflichten werden Qualitätsanforderungen für Wasserstoff als Kraftstoff durch Bezugnahme auf die DIN-Norm EN 17124 festgelegt und die Qualität stickstoffarmes leichtes Heizöl mit Verweis auf die DIN-Norm 51444 definiert. Für beide Anforderungen entsteht nach Angaben des Ressorts kein Erfüllungsaufwand. Für Wasserstoff hatten die Hersteller bisher die DIN-Norm bereits ohne Vorgabe eingehalten. Insoweit ergeben sich keine Änderungen.

Für leichtes Heizöl, das als „stickstoffarm“ gelten soll, gab es bisher keine Vorgaben zum dafür noch zulässigen Stickstoffgehalt. Für die Hersteller von entsprechenden Verbrennungsanlagen wie Heizungen ist es jedoch wichtig, den genauen Gehalt an chemisch gebundenem Stickstoff im Kraft- beziehungsweise Brennstoff zu kennen, um die Anforderungen bezüglich der NOx-Emissionen einzuhalten. Daher waren die Hersteller der Anlagen bisher gezwungen, sich auf den worst case einzustellen und die Anlagen bspw. mit einer zusätzlichen Emissionsreduktionsvorrichtung herzustellen. Dieses undifferenzierte Ausstatten der Anlagen kann nun nach Einschätzung des Ressorts vermieden werden, indem die Kennzeichnung „stickstoffarm“ mit einer Analysevorgabe zur Gehaltsbestimmung verbunden ist und ein NOx-Gehalt von max. 140mg/kg festgelegt wird. Eine geänderte Herstellungsweise für leichtes Heizöl geht damit nicht einher.

Für die 30. BImSchV fällt nach Angaben des Ressorts durch die Reduzierung des Grenzwertes für Gesamtstaub kein Erfüllungsaufwand an. Alle rund 40 Anlagen in Deutschland halten den Grenzwert sicher ein.

Für den Verzicht auf Einzelmessungen für Dioxine und Furane sowie Geruchsstoffe entsteht eine Entlastung von jährlich rund -380.000 Euro. Davon entfallen für etwa 20 (von 40) betroffene Anlagen die jährlichen Geruchsmessungen in Höhe von jeweils 3.000 Euro p.a. für die jährliche Geruchsmessung á 3 Proben (Gesamtkosten rund -60.000 Euro pro Jahr).

Die Messkosten für die Einzelmessungen für Dioxine und Furane betragen pro Anlage etwa 8.000 Euro (jährliche Einzelmessung á 3 Proben). Nach Einschätzung des Ressorts können alle Anlagen von dem Verzicht profitieren, denn die bereits vorhandenen Einrichtungen zur Emissionsminderung und die Einsatzstoffe haben dazu geführt, dass auch jetzt schon keine Grenzwerte mehr überschritten werden. Soweit die Nachweise vorliegen und die Genehmigungen geändert sind, liegt damit eine jährliche Entlastung von rund -320.000 Euro vor.

Einmalig fällt Personalaufwand für das Vertrautmachen mit der neuen Vorgabe an (2 Stunden im Einzelfall pro Anlage, rund 2.500 Euro) Der Personalaufwand für die einmalige Antragstellung zur Änderung der Genehmigung wird im Einzelfall etwa 30 min betragen (rund 15 Euro, gesamt 600 Euro). Die Nachweise als Voraussetzung für die Genehmigung liegen in Bezug auf die technischen Gegebenheiten der Genehmigungsbehörde bereits vor, so dass nur geringfügige Einmalkosten für den Nachweis zur Geruchsmessung anfallen.

Verwaltung (Bund)

Beim Vollzug der 10. BImSchV werden geringfügige laufende Mehraufwände der Länder durch die Überwachung der bisher noch nicht gekennzeichneten Kraftstoffsorte Wasserstoff angenommen.

Während die Auszeichnung an den Tankstellen durch die zuständigen Länderbehörden überwacht wird, soll die Überwachung für die ordnungsgemäße Kennzeichnung der Ladesäulen durch die Bundesnetzagentur erfolgen. Diese ist bereits gemäß Ladesäulenverordnung für die Anzeige- und Nachweispflichten sowie die Einhaltung der technischen Anforderungen der Ladesäulen zuständig, der Mehraufwand wird als geringfügig eingestuft.

Die Vorgabe der technischen Norm zur Ermittlung des leichten Heizöls als „stickstoffarm“ führt nach Einschätzung des Ressorts ebenfalls zu keinen laufenden Mehraufwänden. Die dafür notwendigen Probenahmen zur Überwachung der Qualität von Kraft- und Brennstoffen durch die Länder erfolgt bisher schon und ändert sich auch in der Häufigkeit nicht.

Für die Änderung der 30. BImSchV fallen nur einmalige Kosten an. Diese werden zum einen für das Vertrautmachen angenommen (rund 4.800 Euro für 3 Stunden á 40,30 Euro/h für 40 Landesbehörden). Zum anderen ergibt sich für das Prüfen von 40 Nachweisen für den Verzicht der Einzelmessungen ein Aufwand von je 30 min, in Bezug auf die Geruchsmessung (20 Fälle) rund 10 min. Das Abändern der Genehmigung dauert bei 20 Genehmigungen für Dixoine/Furane rund 15 min und bei 20 Genehmigungen, für die zusätzlich noch die Geruchsmessungen entfallen, im Einzelfall etwa 30 min. Insgesamt entsteht ein einmaliger Personalaufwand von rund 6.400 Euro.

II.2     Weitere Kosten

Die Änderung der 30. BImSchV, die einen Verzicht auf Einzelmessungen für Dioxine und Furane oder Geruchsmessungen ermöglicht, führt nach entsprechenden Antrag der Wirtschaft auch zur Abänderung der Genehmigungsbescheide. Das wird von etwa 40 Genehmigungsinhabern beantragt werden. Dafür werden Gebühren verlangt, die einmalig insgesamt etwa 2.000 Euro betragen werden.

II.3    ‚One in one Out‘-Regel

Der Gesetzentwurf setzt für die 10. BImSchV EU-Vorgaben 1:1 um. Daher wird hier kein Anwendungsfall der ‚One in one out‘-Regel für rund 881.000 Euro begründet.
Die Änderungen der 30. BImSchV unterfällt keiner Ausnahmeregelung der ‚One in one out‘-Regel und ist daher zu berücksichtigen. Im Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben insoweit ein „Out“ von rund -380.000 Euro dar.

III.4    KMU-Test

Mit dem Regelungsvorhaben werden Vorgaben der Richtlinie 2014/94/EU in der 10. BImSchV 1:1 umgesetzt. Hiervon sind rund 1.500 freie Tankstellen als kleine und mittlere Unternehmen betroffen. Die Richtlinie sieht vor, dass alle Normadressaten in Bezug auf die Auszeichnungspflichten gleich zu behandeln sind, daher sind keine Erleichterungen für KMU möglich.

Die jährlichen Entlastungen in der 30. BImSchV betreffen keine KMU.

II.5    Schriftformerfordernisse

In der 10. BImSchV ist bisher ausschließlich ein schriftlicher Unterrichtungsnachweis über die gelieferten Kraftstoffqualitäten (an Tankstellen) vorgesehen. Nunmehr wird dem Inverkehrbringer des Kraftstoffs ermöglicht, die Unterrichtung an den Auszeichnungspflichtigen gleichwertig auch elektronisch vorzunehmen.

III.    Ergebnis

Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

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