Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Stellungnahme des NKR zum Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften

NKR-Stellungnahme Nr. 4988 vom 1. Oktober 2019 an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKR-Gesetz)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürger
Jährlicher Zeitaufwand:
 798.000 Stunden (19,9 Millionen Euro)
Kosten im Einzelfall:
1.445 Stunden pro Prüfung
Jährliche Sachkosten:
2,6 Millionen Euro
Kosten im Einzelfall:
5,900 Euro pro Prüfung
Verwaltung (Länder)
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
232.000 Euro
Kosten im Einzelfall:
368 Euro pro Prüfung
Weitere Prüfkriterien
Weitere Kosten (Gebühren)
Jährlich:
Gebühren im Einzelfall:


383.000 Euro
700 Euro pro Prüfung
Evaluierung
Die Zuordnung eines Handwerks zu den Anlagen A (zulassungspflichtige Handwerke) und B Abschnitt 1 (zulassungsfreie Handwerke) der Handwerksordnung wird fünf Jahre nach Inkrafttreten der Regelungen überprüft.
Ziele:
Schutz von Leben und Gesundheit; Erhalt von Kulturgütern und immateriellem Kulturerbe; Sicherung der Ausbildungsleistung und Nachwuchsförderung.
Kriterien:
Datenerhebung bei der Handwerksorganisationen.
Datengrundlage:
Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. Allerdings hält der NKR es für erforderlich, die Auswirkungen auf den Schutz von Leben und Gesundheit sowie den Zusammenhang zwischen den zusätzlichen Kosten und der Nachwuchsförderung in die Evaluierung einzubeziehen.
Ergebnis der Prüfung durch den NKR--Nationaler Normenkontrollrat
Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. Allerdings hält der Normenkontrollrat es für erforderlich, die Auswirkungen auf den Schutz von Leben und Gesundheit sowie den Zusammenhang zwischen den zusätzlichen Kosten und der Nachwuchsförderung in die Evaluierung einzubeziehen.

II. Im Einzelnen

Mit der Novelle der Handwerksordnung im Jahr 2004 wurde die Zulassungspflicht in 53 von 94 Handwerken abgeschafft. Zum Schutz von Leben und Gesundheit sowie zur Wahrung von Kulturgütern und immateriellem Kulturerbe sowie zur Sicherung der Ausbildungsleistung und Nachwuchsförderung soll mit diesem Vorhaben die Zulassungspflicht für einzelne Handwerke wieder eingeführt werden. Eine bestandene Meisterprüfung wird damit die Voraussetzung für die Eintragung in die Handwerksrolle und dadurch für den selbstständigen Betrieb eines Handwerks. Wieder zulassungspflichtig werden die folgenden zwölf Handwerke:

  • Fliesen-, Platten- und Mosaikleger,
  • Betonstein- und Terrazzohersteller,
  • Estrichleger,
  • Behälter- und Apparatebauer,
  • Parkettleger,
  • Rollladen- und Sonnenschutztechniker,
  • Drechsler und Holzspielzeugmacher,
  • Böttcher,
  • Raumausstatter,
  • Glasveredler,
  • Orgel- und Harmoniumbauer und
  • Schilder- und Lichtreklamehersteller.

 
Laut dem Ressort handelt es sich dabei um:

  • Handwerke, deren unsachgemäße Ausübung eine Gefahr für Leben und Gesundheit bedeutet oder
  • Handwerke, die vom Kulturgüterschutz erfasst werden oder als immaterielles Kulturgut anzusehen sind.
  • Handwerker, die aktuell selbstständig den Betrieb eines der zwölf Handwerke ausüben, werden auch ohne eine bestandene Meisterprüfung in die Handwerksrolle eingetragen (Bestandsschutz).

II.1.     Erfüllungsaufwand

Der Wirtschaft entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.

Für die Berechnung des Erfüllungsaufwands für die Bürgerinnen und Bürgern (Prüflinge) und die Verwaltung geht das Ressort von einer Fallzahl von insgesamt rund 550 Prüfungen aus. Diese Schätzung basiert auf der Differenz zwischen der Anzahl der Meisterabschlüsse in den zwölf Handwerken im Jahr 2002 (vor der Abschaffung der Zulassungspflicht) und der aktuellen Anzahl der Abschlüsse. Um den Entwicklungen im Handwerk seit 2002 Rechnung zu tragen, nimmt das Ressort nachvollziehbar an, dass sich die Anzahl der Abschlüsse, analog zu den Handwerken mit Zulassungspflicht, in dem Zeitraum 2012-2018 um rund 22 Prozent verringert hätte.

Dieses Vorgehen berücksichtigt nicht die Vielzahl von Motivationen, den Meistertitel im Jahr 2019 und in den folgenden Jahren zu erwerben (zum Beispiel die Arbeitsmarktsituation). Da sich diese Motivationen in den einzelnen Handwerken deutlich unterscheiden können und entsprechende Prognosen eine große Anzahl von Annahmen erfordern, ist diese vereinfachte Methodik in diesem Fall nachvollziehbar.

Bürgerinnen und Bürgern

Für Handwerker, die zukünftig selbstständig den Betrieb eines der Handwerke ausüben wollen, entsteht zusätzlicher Erfüllungsaufwand in Verbindung mit den Meisterprüfungen und Meisterprüfungsvorbereitung. Für die rund 550 Prüflinge wird ein Sachaufwand von rund 2,6 Millionen Euro pro Jahr sowie jährlicher Zeitaufwand von insgesamt rund 798.000 Stunden (19,9 Millionen Euro) erwartet:

  • Anhand einer Studie zur Ermittlung von Kosten für Meisterprüfungsvorbereitungskurse und die Teilnahme an den Meisterprüfungen werden die Kosten der Prüfungskurse auf insgesamt rund 2,6 Millionen Euro pro Jahr geschätzt. Da die Meistervorbereitungskurse keine zwingende Voraussetzung für die Teilnahme an einer Meisterprüfung darstellen, nimmt das Ressort dabei an, dass etwa 20 Prozent der Prüflinge die Meistervorbereitungskurse nicht in Anspruch nehmen werden.
  • Das Ressort schätzt den durchschnittlichen zeitlichen Umfang der Meisterprüfungsvorbereitungskurse auf 1.400 Stunden pro Prüfling. Für die Prüflinge die keine Meistervorbereitungskurse besuchen werden erwartet das Ressort einen Zeitaufwand für den Erwerb des notwendigen Wissens und für die Prüfungsvorbereitung im ähnlichen Umfang. Insgesamt entsteht für die Prüflinge ein Zeitaufwand von rund 773.000 Stunden pro Jahr.
  • Für die Meisterprüfung wird jährlicher Zeitaufwand von durchschnittlich 44 Stunden pro Prüfling oder insgesamt rund 24.000 Stunden erwartet.
  • Für die vermehrte Beantragung von Leistungen nach dem Aufstiegsausbildungsförderungsgesetz (AFBG) wird ein zeitlicher Aufwand in Höhe von 600 Stunden pro Jahr erwartet

Verwaltung (Länder)

Für die an den Handwerkskammern errichteten Meisterprüfungsausschüsse entsteht zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 232.000 Euro:

  • Für die Prüfungsaussicht bei schriftlichen Prüfungen werden 28 Prüfgruppen und ein Zeitaufwand von 24 Stunden pro Prüfgruppe erwartet. Daraus entsteht jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 24.000 Euro.
  • Der Zeitaufwand für die Bewertung wird auf insgesamt 4,8 Stunden für 552 Prüflinge geschätzt. Daraus ergibt sich jährlicher Erfüllungsaufwand von 93.000 Euro.
  • Für die Anwesenheit bei den praktischen Prüfungen werden insgesamt drei Stunden (für drei Prüfer jeweils eine Stunde) pro Prüfling erwartet. Daraus entsteht ein Erfüllungsaufwand von rund 58.000 Euro pro Jahr.

Den Handwerkskammern entsteht zusätzlich einmaliger Aufwand für die Übertragung der Bestandsbetriebe aus dem Verzeichnis der Inhaber eines zulassungsfreien Handwerks in die Handwerksrolle. Diese Übertragung erfolgt von Amts wegen und digital. Es wird deshalb nur geringfügiger Erfüllungsaufwand erwartet.

Darüber hinaus entsteht aus der Erweiterung des Kreises der Förderberechtigten nach dem AFBG ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand bei den AFBG-Vollzugsstellen von 29.300 Euro.

II.2.    Weitere Kosten

Die Prüflinge werden eine Meisterprüfungsgebühr entrichten müssen. Da die Gebühren je nach Handwerkskammer variieren, nimmt das Ressort an, dass eine Meisterprüfungsgebühr im Durchschnitt rund 700 Euro beträgt. Im Saldo entsteht für die Prüflinge damit eine Gebührenbelastung von rund 383.000 Euro pro Jahr.

Da die Gebühren für die Eintragung in die Handwerksrolle im Wesentlichen den Gebühren für die Eintragung in das Verzeichnis der Inhaber eines zulassungsfreien Handwerks entsprechen, wird für die neuen Betriebe keine Gebührensteigerung erwartet.

II.4.    Evaluierung

Die Zuordnung eines Handwerks zu den Anlagen A (zulassungspflichtige Handwerke) und B Abschnitt 1 (Zulassungsfreie Handwerke) der Handwerksordnung wird fünf Jahre nach Inkrafttreten der Regelungen überprüft. Dabei wird untersucht, inwiefern die Zuordnung zum Schutz von Leben und Gesundheit, zum Erhalt von Kulturgütern und immateriellem Kulturerbe, sowie zur Sicherung der Ausbildungsleistung und Nachwuchsförderung beigetragen hat. Dafür werden unter anderem Daten zur Berufsbildung sowie zu den Betriebs- und Beschäftigtenzahlen erhoben.

III.    Ergebnis

Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. Allerdings hält der Normenkontrollrat es für erforderlich, die Auswirkungen auf den Schutz von Leben und Gesundheit sowie den Zusammenhang zwischen den zusätzlichen Kosten und der Nachwuchsförderung in die Evaluierung einzubeziehen.

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