Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Stellungnahme des NKR Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021

NKR-Stellungnahme Nr. 4684 vom 18. Januar 2019 an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKR-Gesetz)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürger
Jährlicher Zeitaufwand:
 8,2 Millionen Stunden (205 Millionen Euro)
Einmalige Sachkosten:
3,1 Millionen Euro
Wirtschaft
Einmaliger Erfüllungsaufwand:
10 Millionen Euro
davon aus Informationspflichten:
10 Millionen Euro
Verwaltung
Bund
Einmaliger Erfüllungsaufwand:
272 Millionen Euro
Länder
Einmaliger Erfüllungaufwand:
722 Millionen Euro
Weitere Prüfkriterien
Umsetzung von EU-RechtDer Zensus 2021 dient der Erfüllung unionsrechtlicher Berichtspflichten, die aus verschiedenen EU-Verordnungen resultieren. Dem NKR liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass mit dem Vorhaben über eine 1:1 Umsetzung hinausgegangen wird.
Ergebnis der Prüfung durch den NKR--Nationaler Normenkontrollrat
Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.
Gleichwohl weist er noch einmal mit Nachdruck darauf hin, dass Zensusbefragungen durch registerbasierte Auswertungen zu einem Bruchteil der jetzt entstehenden Kosten gestaltet werden können. In diesem Sinne sind die hohen Kosten des Zensus 2021 zu einem erheblichen Teil als Preis versäumter Registermodernisierung und einer um Jahre verschleppten Digitalisierung zu begreifen.
Anstatt mit großem Aufwand dezentrale, qualitativ unzureichende Datenbestände zusammenzuführen und auszuwerten sowie Gebäude- und Wohnungsdaten alle zehn Jahre neu zu ermitteln, sollte schnellstens in die Digitalisierung und Modernisierung der deutschen Registerbestände von Bund, Ländern und Kommunen investiert werden.
Der NKR hat dazu in seinem Gutachten Mehr Leistung für Bürger und Unternehmen: Verwaltung digitalisieren. Register modernisieren im Jahr 2017 konkrete Vorschläge gemacht. Hinsichtlich der Umsetzung besteht dringender Handlungsbedarf. Nach Auffassung des NKR bedarf es einer Gesamtstrategie zur Klärung der konzeptionellen und datenschutzrechtlichen Fragen, einer leistungsfähigen Umsetzungsorganisation und einer entsprechenden Ressourcenausstattung.

II. Im Einzelnen

Deutschland ist unionsrechtlich verpflichtet, alle zehn Jahre einen Zensus durchzuführen. Das vorliegende Regelungsvorhaben schafft die Rechtsgrundlage für die Durchführung des Zensus 2021 mit Stichtag 16. Mai 2021. Es knüpft an das Zensusvorbereitungsgesetz aus dem Jahr 2016 an.

Grundsätzlich folgt der Zensus 2021 der registergestützten Methodik von 2011. Wie vor zehn Jahren werden aufwändige Erhebungen von Primärdaten nur teilweise durch die Zusammenführung von Daten aus öffentlichen Registern ersetzt.

Der Zensus umfasst vier Erhebungsteile: eine Bevölkerungszählung, eine Gebäude- und Wohnungszählung, eine Haushaltsbefragung auf Stichprobenbasis sowie eine Erhebung an Anschriften mit Sonderbereichen (zum Beispiel Wohnheime, Gemeinschaftsunterkünfte).

Bevölkerungszählung
Dies dient der Ermittlung der Einwohnerzahlen von Bund und Ländern. Dafür werden die Daten der Melderegister sowie verschiedener Bundesbehörden ausgewertet. Etwaige Über- und Untererfassungen in den Melderegistern werden durch Daten aus anderen Erhebungsteilen korrigiert.

Gebäude- und Wohnungszählung
Hierbei werden Grunddaten zu Gebäuden mit Wohnraum, bewohnten Unterkünften und Wohnungen erhoben. Es handelt sich um eine Vollerhebung mittels Befragung der Eigentümer oder Verwalter.

Haushaltsbefragung auf Stichprobenbasis
Hierbei sollen soziodemografische Daten erhoben werden, die nicht aus Registern generiert werden können. Gleichzeitig dienen die Daten zur Korrektur der registerbasierten Bevölkerungszählung.

Erhebungen an Anschriften mit Sonderbereichen
Sonderbereiche sind Wohnheime oder Gemeinschaftsunterkünfte. Bei Anschriften mit Sonderbereichen zählen die statistischen Landesämter die dort lebenden Personen gesondert und erheben Grunddaten im Sinne der Haushaltsbefragung auf Strichprobenbasis mit einem modifizierten Verfahren. Die Bewohner der Wohnheime erteilen die Auskünfte zum Zensus selbst und sind daher den Normadressaten Bürgerinnen und Bürger zugeordnet. Bewohner von Wohnheimen führen einen eigenen Haushalt (zum Beispiel Studentenwohnheime, Arbeiterwohnheime). Die Auskünfte in Gemeinschaftsunterkünften hingegen sollen durch die jeweilige Einrichtungsleitung erfolgen. Je nach Trägerschaft der Unterkunft ist dies der Normadressat Wirtschaft oder Verwaltung. Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften führen üblicherweise keinen eigenen Haushalt (beispielsweise Alten- und Pflegeheime, Kinder- und Jugendheime, Krankenhäuser, Notunterkünfte für Wohnungslose, Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge sowie Justizvollzugsanstalten).

Darüber hinaus werden im Gesetzentwurf eine Reihe organisatorischer Fragen zur Durchführung des Zensus 2021 geregelt.

Während der Zensus 2011 Kosten von rund 670 Millionen Euro verursachte, rechnet das Ressort für den Zensus 2021 mit Haushaltsausgaben von 1,42 Milliarden Euro. Davon entfallen rund 557 Millionen Euro auf den Bund und 866 Millionen Euro auf die Länder. Gemäß Ressort lässt sich der Anstieg der Kosten auf mehrere Faktoren zurückführen. Darunter inflationsbedinge Preissteigerungen, höhere Anforderungen an IT-Sicherheit und Datenschutz sowie Änderungen der Erhebungsmethodik. Der Stichprobenumfang wurde im Lichte der Evaluation des Zensus 2011 und der Vorgaben aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 19.09.2018 methodisch angepasst. Insbesondere durch die Ausweitung der Haushaltsstichprobe zur Korrektur der Einwohnerzahlen auf Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern ergibt sich ein erhöhter Stichprobenumfang mit höheren Erhebungs- sowie Auswertungskosten.

II.1.     Erfüllungsaufwand

Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand durch das Statistische Bundesamt schätzen lassen. Für sich genommen, ist die Schätzung methodengerecht und nachvollziehbar.

Bürgerinnen und Bürger
Für Bürgerinnen und Bürger entsteht durch die Teilnahme an der gesamten Erhebung einmaliger Zeitaufwand in Höhe von 8,2 Millionen Stunden (205 Millionen Euro) sowie einmaliger Sachaufwand in Höhe von 3,1 Millionen Euro. Dieser Aufwand lässt sich gemäß der Erhebungsteile wie folgt aufschlüsseln.

Gebäude- und Wohnungszählung
Sofern der zu erhebende Wohnraum Privatpersonen gehört, gelten die Auskunftspflichtigen als Bürgerinnen und Bürger. Dabei werden zwei Fallgruppen unterschieden. Erstens Eigentümer, die den Wohnraum auch selbst bewohnen (Typ I). Gemäß Erfahrungswerten des Zensus 2011 ist hierbei von 15 Millionen Auskunftspflichtigen auszugehen. Das Ressort nimmt an, dass Auskunftspflichtige des Typ I ohne Rechercheaufwand Auskünfte zu ihrem selbst bewohnten Wohnraum erteilen können. Daher wird von einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit von acht Minuten ausgegangen. Die zweite Fallgruppe besteht aus Eigentümern, die den Wohnraum nicht selbst bewohnen (Typ II). Das Ressort geht bei dieser Gruppe von 5 Millionen Auskunftspflichten aus, die pro Auskunft durchschnittlich 40 Minuten pro Fall benötigen.

Zusätzlich entsteht Bürgerinnen und Bürgern für die Gebäude- und Wohnungszählung Sachaufwand. Die Auskünfte im Rahmen des Zensus 2021 sollen grundsätzlich elektronisch erfolgen. Es sind jedoch auch postalische Auskünfte möglich. Das Ressort geht nach Expertenbefragung davon aus, dass nur acht Prozent der Auskunftspflichtigen vom postalischen Weg Gebrauch machen. Für diese 1,6 Millionen Fälle ergibt sich pro Fall Sachaufwand durch Portokosten in Höhe 1,45 Euro. Insgesamt ergibt dies 2,32 Millionen Euro.

Insgesamt entsteht Bürgerinnen und Bürgern für die Gebäude- und Wohnungszählung ein einmaliger Zeitaufwand von 5,33 Millionen Stunden (133,25 Millionen Euro) sowie einmaliger Sachaufwand von 2,32 Millionen Euro.

Haushaltsbefragung auf Stichprobenbasis
Die Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis besteht aus zwei Teilen. Erstens wird ein persönliches Interview mit den auskunftspflichtigen Personen geführt, um die Existenz der in den Melderegistern unter der jeweiligen Adresse gemeldeten Personen festzustellen. Zweitens werden für eine Stichprobe dieser Personen weitere Daten mittels Fragebogen erhoben, die sich nicht aus Registern generieren lassen.

Das Ressort schätzt, dass die Existenzfeststellung bei rund 10,7 Millionen Personen durchgeführt wird. Der Aufwand für die Beantwortung der Fragen wird auf drei Minuten pro Person geschätzt. Hierdurch entsteht den betroffenen Personen ein einmaliger Zeitaufwand von 535.000 Stunden (rund 13,4 Millionen Euro).

Bei rund 6,8 Millionen der 10,7 Millionen auskunftspflichtigen Personen werden mittels Fragebogen oder in Form eines persönlichen Interviews weitere Daten erhoben. Es wird geschätzt, dass dafür pro Fall 20 Minuten benötigt werden. Insgesamt entsteht dadurch einmaliger Zeitaufwand von 2,27 Millionen Stunden (rund 56,7 Millionen Euro).

Ferner entsteht einmaliger Sachaufwand für Portokosten. Das Ressort schätzt, dass acht Prozent der 6,8 Millionen Auskunftspflichtigen ihre Fragebögen postalisch übermitteln. Bei 544.000 Fällen und 1,45 Euro Porto ergibt dies rund 0,8 Millionen Euro.

Insgesamt verursacht die Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis für die Bürgerinnen und Bürger Zeitaufwand von rund 2,8 Millionen Stunden (70 Millionen Euro). sowie rund 0,8 Millionen Euro Sachaufwand.

Erhebungen an Anschriften mit Sonderbereichen - Wohnheime
Erhebungen in Wohnheimen sind dem Normadressaten Bürgerinnen und Bürger zugeordnet, weil Auskünfte durch die Bewohner selbst gegeben werden. Schätzungsweise leben 294.000 Personen in Wohnheimen. Für alle Wohnheimbewohner wird eine Existenzfeststellung durchgeführt, die pro Fall drei Minuten in Anspruch nimmt. Zusätzlich sind Angaben zur Ermittlung der Einwohnerzahl zu machen, was elf Minuten je Fall benötigt. Insgesamt ergibt sich ein einmaliger Zeitaufwand von rund 69.000 Stunden (rund 1,7 Millionen Euro).

Schätzungsweise acht Prozent der Befragten werden den Fragebogen zur Ermittlung der Einwohnerzahl papiergebunden zurücksenden, was einmaligen Sachaufwand in Höhe von 1,45 Euro pro Fall bzw. insgesamt 34.000 Euro verursacht.

Für eine Stichprobe von 30.300 Personen entstehen zusätzliche Kosten durch die Erhebung von soziodemografischen Merkmalen mit einem Aufwand je Fall von zehn Minuten. Dies ergibt einen einmaligen Zeitaufwand von rund 5.000 Stunden (125.000 Euro). Erneut wird angenommen, dass acht Prozent der Befragten das papiergebundene Rücksendeverfahren nutzen, was einmaligen Sachaufwand von 4.000 Euro hervorruft.

Insgesamt versursacht die Erhebung in Wohnheimen damit für Bürgerinnen und Bürger einmaligen Zeitaufwand von 74.000 Stunden (1,85 Millionen Euro) sowie Sachaufwand von rund 38.000 Euro.

Wiederholungsbefragungen
Unionsrechtlich ist eine nachträgliche Bewertung der Qualität der Zensusergebnisse im Hinblick auf die Ermittlung der Einwohnerzahlen vorgeschrieben. Dies geschieht in Form von Qualitätsberichten, die Rückschlüsse auf die Richtigkeit der von den Mitgliedstaaten übermittelten Zahlen zulassen. Dazu ist eine Wiederholungsbefragung bei 400.000 Personen vor Ort vorgesehen, die pro Fall drei Minuten in Anspruch nehmen wird. Dadurch lässt sich die Qualität der ersten Erhebung errechnen. Für Wiederholungsbefragungen entsteht ein einmaliger Zeitaufwand von 20.000 Stunden (500.000 Euro)

Wirtschaft
Für die Wirtschaft entstehen durch die Teilnahme an der gesamten Erhebung einmalige Bürokratiekosten aus Informationspflichten in Höhe von rund zehn Millionen Euro. Dieser Aufwand lässt sich gemäß der Erhebungsteile wie folgt aufschlüsseln.

Gebäude- und Wohnungszählung
Das Ressort geht gemäß der Erfahrungen aus dem Zensus 2011 von 33.000 auskunftspflichtigen Unternehmen aus, die Eigentümer von Wohnraum sind oder diesen verwalten. Pro Fall werden acht Stunden zur Teilnahme an der Erhebung angenommen, basierend auf Erfahrungswerten des Zensus 2011. Unter Annahme der Lohnkosten des mittleren Qualifikationsniveaus von 31,60 Euro pro Stunde (mittleres Qualifikationsniveau des Wirtschaftsbereichs Grundstücks- und Wohnungswesen) ergeben sich damit für die Wirtschaft durch die Gebäude- und Wohnungszählung einmalige Bürokratiekosten aus Informationspflichten von 8,34 Millionen Euro.

Erhebungen an Anschriften mit Sonderbereichen – Gemeinschaftsunterkünfte mit privatwirtschaftlichen Trägern
Erhebungen in Gemeinschaftsunterkünften sind dem Normadressat Wirtschaft zugeordnet, wenn die Unterkünfte durch privatwirtschaftliche Träger geleitet werden. Schätzungsweise 1,08 Millionen Personen leben in solchen Einrichtungen. Die Auskünfte werden jedoch durch die Einrichtungsleitungen erteilt.

Auskünfte erfolgen elektronisch entweder über Einzelmeldungen für jeden einzelnen Bewohner oder als Sammelmeldung für eine gesamte Einrichtung.

Das Ressort schätzt die Anzahl der Einzelmeldungen auf 323.000 und den Aufwand pro Fall auf fünf Minuten. Bei einem Lohnsatz von 53,30 Euro pro Stunde (hohes Qualifikationsniveau im Wirtschaftsbereich Gesundheit und Sozialwesen) ergibt sich ein einmaliger Aufwand von 1,4 Millionen Euro. Für 753.000 Personen wird die Datenübertragung per Sammelmeldung für die gesamte Einrichtung erfolgen. Bei Annahme von rund 40 Bewohnern pro Gemeinschaftsunterkunft ergeben sich 18.000 notwendige Meldungen, die jeweils 15 Minuten beanspruchen. Insgesamt verursachen die Erhebungen per Sammelmeldung somit 300.000 Euro.
Im Ergebnis entstehen der Wirtschaft durch die Erhebung in Gemeinschaftsunterkünften einmalige Bürokratiekosten aus Informationspflichten von rund 1,7 Millionen Euro.

Verwaltung
Für die Verwaltungen des Bundes und der Länder entsteht durch das Regelungsvorhaben insgesamt einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 994 Millionen Euro. Davon entfallen 272 Millionen Euro auf den Bund und 722 Euro auf die Länder. Dieser Aufwand lässt sich gemäß der Erhebungsteile wie folgt aufteilen:

Bund
Der Erfüllungsaufwand des Bundes teilt sich wie folgt auf:

Aufwand des Statistischen Bundesamtes
Dem Statistischen Bundesamt entsteht für die Durchführung des Zensus 2021 einmaliger Erfüllungsaufwand von 222 Millionen Euro; davon 88 Millionen für Personalkosten und rund 134 Millionen Euro für Sachkosten.

Die Personalkosten unterteilen sich in zwei Aufgabengebiete: 47 Millionen Euro Personalkosten für Planung, Organisation und Durchführung des Zensus 2021 (34 hD, 24 gD, 13 mD) sowie Personalkosten von 41 Millionen Euro für Stellen im IT-Bereich (30 hD, 24 gD, 5 mD).

Die 134 Millionen Sachkosten entstehen durch Programmierarbeiten des IT-Dienstleisters (Softwarearchitektur, Datenbanken) und Beratungsleistungen zu Ablauf, Berichterstattung, Controlling und mathematischen Verfahren im Rahmen des Zensus 2021.

Betrachtet man den gesamten Aufwand des Statischen Bundesamts für Vorbereitung, Durchführung und Auswertung des Zensus 2021, inklusive Erfüllungsaufwand des Zensusvorbereitungsgesetzes, liegt dieser laut Ressort bei einmalig 403 Millionen Euro.

Aufwand des Informationstechnikzentrums Bund
Das Ressort gibt für das Informationstechnikzentrum rund 50 Millionen einmaligen Erfüllungsaufwand an. Dieser besteht aus Sachkosten für den Erwerb von Geschäftsbedarf, Ausrüstungs- und Ausstattungsgegenständen sowie Erwerb von IT Anlagen.

Aufwand für Bundesbehörden, die Daten an das Statistische Bundesamt übermitteln

Für Bundesbehörden, die gebündelt bestimmte Daten zu im Ausland tätigen Mitarbeitern sowie deren in Deutschland nicht gemeldeten Angehörigen an das Statistische Bundesamt übermitteln, entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand von 4.000 Euro. Dies betrifft das Auswärtige Amt, die Bundeswehr sowie Polizeibehörden des Bundes. Zusätzlich entsteht der Bundesagentur für Arbeit Erfüllungsaufwand von 200 Euro durch Übermittlung von Auswertungen aus ihrem Datenbestand an das Statistische Bundesamt.

Erhebungen an Anschriften mit Sonderbereichen – Gemeinschaftsunterkünfte mit Trägerschaft des Bundes
Erhebungen in Gemeinschaftsunterkünften sind dem Normadressat Verwaltung (Bund) zugeordnet, wenn die Unterkünfte durch den Bund geleitet werden. Dies betrifft Liegenschaften der Bundespolizei sowie Kasernen. Die Übermittlung erfordert eine Sammelmeldung unter Nutzung des Personalverwaltungssystems der Polizei bzw. eine Abfrage des Bundesministeriums der Verteidigung. Insgesamt entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand von 7.100 Euro.
Länder

Der Erfüllungsaufwand der Länder teilt sich wie folgt auf:

Aufwand der statistischen Landesämter
Bei den Statistischen Landesämtern entsteht nach deren Kalkulationen für die Durchführung des Zensus 2021 ein Aufwand von insgesamt rund 721 Millionen Euro. Davon entfallen rund 238 Millionen Euro auf Personal- und rund 484 Millionen Euro auf Sachkosten. Der Aufwand wurde vom Ressort im Hinblick auf die Vorgaben des Regelungsvorhabens wie folgt aufgeschlüsselt.

Personalkosten
Sachkosten
Gesamtkosten
236.733.993 Euro
483.977.196 Euro
720.711.190 Euro

Erhebungen an Anschriften mit Sonderbereichen – Gemeinschaftsunterkünfte mit Trägerschaft der Länder
Es wird geschätzt, dass 564.000 Personen in Gemeinschaftsunterkünften in Trägerschaft der Länder leben. Das Ressort gibt an, dass die Übermittlung zu 30 Prozent als Einzelmeldung (rund 169.000 Fälle mit je fünf Minuten Aufwand pro Fall) und zu 70 Prozent als Sammelmeldung (rund 395.000 Personen in 9.900 Einrichtungen mit je 15 Minuten Aufwand pro Einrichtung) erfolgen wird. Den Gemeinschaftsunterkünften entsteht hierdurch einmaliger Erfüllungsaufwand von rund einer Millionen Euro bei Annahme des durchschnittlichen Lohnsatzes des höheren Dienstes von 61,90 Euro pro Stunde.

II.2.     Umsetzung von EU-Recht

Der Zensus 2021 dient der Erfüllung unionsrechtlicher Berichtspflichten, die aus verschiedenen EU-Verordnungen resultieren. Dem Nationalen Normenkontrollrat liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass mit dem Vorhaben über eine 1:1 Umsetzung hinausgegangen wird.

II.3.    Evaluierung

Eine separate Evaluierung des Gesetzes zur Durchführung des Zensus 2021 ist nicht vorgesehen. Das Vorhaben fällt nicht unter den Beschluss des Staatssekretärsausschusses Bürokratieabbau vom 23.01.2013 einer Konzeption zur Evaluierung neuer Regelungsvorhaben, da das Regelungsvorhaben lediglich einmaligen Erfüllungsaufwand verursache.

Das Ressort führt darüber hinaus aus, dass die grundsätzliche Methodik des Zensus 2021 auf der Evaluierung des Zensus 2011 basiere, ausgiebig evaluiert worden und dementsprechend weiterentwickelt worden sei. In diesem Sinne sei eine erneute Evaluierung der Methodik nicht zielführend. Ferner würden fachstatistische Fragen fortlaufend in Fachgremien der amtlichen Statistik zusammen mit der Wissenschaft erörtert und weiterentwickelt. Zudem unterlägen kommende Zensusbefragungen veränderten Rahmenbedingungen, da die europarechtlichen Voraussetzungen derzeit überarbeitet würden.

Unbeschadet der Ausführungen des Ressorts geht der Nationale Normenkontrollrat davon aus, dass sich die methodische Weiterentwicklung künftiger Zensusbefragungen konsequent auf ein komplett registerbasiertes Verfahren fokussiert.

II.4.    Erwägungen zu anderen Lösungsmöglichkeiten sowie zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

Es zeigen sich erhebliche Aufwände, die für Vorbereitung und Durchführung des Zensus 2021 notwendig sind. Ursächlich ist dafür einerseits die aufwändige Zusammenführung und Fehlerbereinigung im Hinblick auf die Meldedaten. Andererseits fehlt es in Deutschland an einer dauerhaft registergestützten Erfassung von Gebäude- und Wohnungsinformationen sowie an einem Bildungsregister zur Auswertung von Bildungsverläufen.

Es zeigt sich die dringende Notwendigkeit, die deutsche Registerlandschaft systematisch zu modernisieren. In seinem Gutachten Mehr Leistung für Bürger und Unternehmen: Verwaltung digitalisieren. Register modernisieren hat der Nationale Normenkontrollrat dazu konkrete Vorschläge gemacht, deren im Koalitionsvertrag angekündigte Prüfung nach wie vor aussteht. Trotz vereinzelter Aktivitäten ist bisher noch nicht ersichtlich, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen will, um den Zensus 2021 und vergleichbare Erhebungen, die nach 2021 auch in kurzfristigeren Abständen erfolgen sollen, registerbasiert, d.h. weitestgehend automatisiert durchzuführen.

Andere europäische Länder führen den Zensus bereits vollständig registerbasiert und damit deutlich günstiger durch. Laut Schätzungen des Gutachtens Mehr Leistung für Bürger und Unternehmen: Verwaltung digitalisieren. Register modernisieren ließen sich durch ein registerbasiertes Verfahren mehr als 90% der Erhebungskosten einsparen.

Unabhängig von der Notwendigkeit, das Registerwesen zu modernisieren und die immensen Kosten des Zensus zu senken, ist ein modernes Registerwesen auch eine unabdingbare Vorrausetzung für die effektive Digitalisierung der Verwaltungsleistungen im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Gleiches gilt für die Neustrukturierung der Grundsteuererhebung, die ebenfalls auf eine Reihe von Registerdaten angewiesen ist, die derzeit nicht in der erforderlichen Form vorliegen und aufwandsarm ermittelt werden können.

Insofern besteht mehrfacher Handlungsbedarf. Nach Auffassung des Nationalen Normenkontrollrates muss die Registermodernisierung von der Bundesregierung im Schulterschluss mit Ländern und Kommunen daher stärker als bisher vorangetrieben werden. Es bedarf einer Gesamtstrategie zur Klärung der konzeptionellen und datenschutzrechtlichen Fragen, einer leistungsfähigen Umsetzungsorganisation und einer entsprechenden Ressourcenausstattung.

III.    Ergebnis

Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

Gleichwohl weist er noch einmal mit Nachdruck darauf hin, dass Zensusbefragungen durch registerbasierte Auswertungen zu einem Bruchteil der jetzt entstehenden Kosten gestaltet werden können. In diesem Sinne sind die hohen Kosten des Zensus 2021 zu einem erheblichen Teil als Preis versäumter Registermodernisierung und einer um Jahre verschleppten Digitalisierung zu begreifen.

Anstatt mit großem Aufwand dezentrale, qualitativ unzureichende Datenbestände zusammenzuführen und auszuwerten sowie Gebäude- und Wohnungsdaten alle zehn Jahre neu zu ermitteln, sollte schnellstens in die Digitalisierung und Modernisierung der deutschen Registerbestände von Bund, Ländern und Kommunen investiert werden.

Der Nationale Normenkontrollrat hat dazu in seinem Gutachten Mehr Leistung für Bürger und Unternehmen: Verwaltung digitalisieren. Register modernisieren im Jahr 2017 konkrete Vorschläge gemacht. Hinsichtlich der Umsetzung besteht dringender Handlungsbedarf. Nach Auffassung des Nationalen Normenkontrollrates bedarf es einer Gesamtstrategie zur Klärung der konzeptionellen und datenschutzrechtlichen Fragen, einer leistungsfähigen Umsetzungsorganisation und einer entsprechenden Ressourcenausstattung.

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