Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates

NKR-Stellungnahme Nr. 6134 vom 10. Januar 2022 an das Bundesministerium der Justiz (BMJ) gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKR-Gesetz)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürger
Keine Auswirkungen
Wirtschaft
Keine Auswirkungen
Verwaltung
Bund
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
Keine Auswirkungen
Einmaliger Erfüllungsaufwand:
rund 50.000 Euro
Ergebnis der Prüfung durch den Nationalen Normenkontrollrat
Die Darstellung der Regelungsfolgen ist nachvollziehbar und methodengerecht. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt hiergegen im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände. Er gibt zu erwägen, ergänzend zu den beabsichtigten organisatorischen Maßnahmen, auch die methodischen und verfahrenstechnischen Weiterentwicklungen der letzten Jahre auf dem Gebiet des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtsetzung bei der ohnehin notwendigen technischen Anpassung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates zu berücksichtigen und gesetzlich zu verankern.

II. Regelungsvorhaben

Das Regelungsvorhaben dient der Umsetzung des Organisationserlasses vom 8. Dezember 2021, wonach dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes die Zuständigkeiten für die Geschäftsstelle für Bürokratieabbau, für bessere Rechtsetzung und für den Nationalen Normenkontrollrat (NKR) übertragen werden.

Der Wechsel des NKR zum BMJ macht die Anpassung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates erforderlich. Im Wesentlichen werden technische Änderungen vorgenommen und die Zuständigkeit des Bundeskanzleramtes durch die Zuständigkeit des BMJ ersetzt.

Darüber hinaus werden Anpassungen bei den Regelungen zur Besetzung des NKR (keine Karenzzeit für Tätigkeiten in gesetzgebenden Körperschaften) und zur Berufung des Vorsitzes (nur eine einmalige Wiederberufung) getroffen.

III.     Bewertung

III.1.     Erfüllungsaufwand

Für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand.

Für die Verwaltung (Bund) entsteht wegen der organisatorischen Anpassungen und der praktischen Umsetzung (z.B. Personalmaßnahmen und der Umzug) einmaliger Erfüllungsaufwand (Umstellungsaufwand) von rund 50.000 Euro. Das Ressort geht hier nachvollziehbar davon aus, dass für die Umsetzung der Vorgaben Mitarbeiter verschiedener Hierarchiestufen rund 1.400 Stunden aufwenden (durchschnittlicher Lohnsatz von 38,80 Euro). Das Regelungsvorhaben verursacht keinen zusätzlichen jährlichen Erfüllungsaufwand.

III.2.     Erwägungen zu anderen Lösungsmöglichkeiten und zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

Das Regelungsvorhaben dient der Umsetzung des Organisationserlasses und trifft einige weitere organisatorische Regelungen.

Nicht erwogen wurden solche Änderungen, die mit Blick auf die weitere Rechts- und Verwaltungsvereinfachung gegebenenfalls sinnvoll und geeignet wären, das Themenfeld „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ qualitativ weiterzuentwickeln bzw. den zwischenzeitlich erreichten Stand der Methodenentwicklung im Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates nachzuzeichnen.

Die letzte inhaltliche Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates stand 2011 im Zusammenhang mit dem Übergang von der reinen Bürokratiekostenmessung für die Wirtschaft zur Ermittlung des Erfüllungsaufwandes und seiner Darstellung auch für Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung. Seit 2011 ist das Instrumentarium für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung den Anforderungen aus Politik und Praxis folgend kontinuierlich fortentwickelt worden. Zu nennen sind beispielsweise die Einführung der One-in-one-out-Regel oder die Pflicht zur systematischen Evaluierung von Regelungsvorhaben. Ebenso hat sich die Bundesregierung zur Begrenzung des Einmalaufwandes, zur Darstellung des Nutzens von Regelungsentwürfen und zur frühzeitigen Bewertung von Rechtsakten der EU bekannt. Grundlage dieser Weiterentwicklung sind Beschlüsse des bis dato bestehenden Staatssekretärsausschusses Bürokratieabbau.

Ähnlich wie 2011 wäre zu erwägen, die methodischen und verfahrenstechnischen Weiterentwicklungen der letzten Jahre bei der ohnehin notwendigen technischen Anpassung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates zu berücksichtigen und gesetzlich zu verankern.

IV.    Ergebnis

Die Darstellung der Regelungsfolgen ist nachvollziehbar und methodengerecht. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt hiergegen im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände. Er gibt zu erwägen, ergänzend zu den beabsichtigten organisatorischen Maßnahmen, auch die methodischen und verfahrenstechnischen Weiterentwicklungen der letzten Jahre auf dem Gebiet des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtsetzung bei der ohnehin notwendigen technischen Anpassung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates zu berücksichtigen und gesetzlich zu verankern.

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