Nationaler Normenkontrollrat

NKR veröffentlicht Studie zum Messen des Nutzens von Gesetzen

Der Nationale Normenkontrollrat veröffentlichte eine Studie, die praktische Erfahrungen ausgewählter Länder zum Messen des Nutzens von Gesetzen und Verordnungen untersucht. "Nach Auffassung des Normenkontrollrates lohnt es sich zu prüfen, ob wir auch in Deutschland den Kostenfolgen von Gesetzen deren Nutzen gegenüberstellen sollten", erläutert NKR-Vorsitzender Dr. Johannes Ludewig. Bislang wird in Deutschland der Erfüllungsaufwand von Gesetzen geschätzt und damit die Kostenseite quantifiziert. Der Nutzen von Regelungsvorhaben wird jedoch im Regelfall nur qualitativ beschrieben.

Die in Auftrag gegebene Studie stellt dar, wie Australien, Großbritannien, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Kommission methodisch vorgehen, um den Nutzen von Gesetzen und Verordnungen monetär zu erfassen. "Würde der Versuch unternommen, den Nutzen ebenfalls zu quantifizieren und in Geld auszudrücken, könnte dies das Bild über die Auswirkungen von Regelungsentwürfen weiter vervollständigen", sagt Ludewig.

Der Normenkontrollrat hat diese Studie der Bundesregierung mit dem Vorschlag übermittelt, diese gemeinsam auszuwerten und zu prüfen, inwieweit die dargestellten Verfahren zur Quantifizierung des Nutzens gesetzlicher Regelungen auch für Deutschland hilfreich sein könnten.