Nationaler Normenkontrollrat

18. Mai 2015

Nationaler Normenkontrollrat veröffentlicht Gutachten: „Vollzugsorientierte Gesetzgebung: Wie können EU, Bund, Länder und Kommunen die Folgekosten rechtlicher Vorgaben besser ermitteln?“

Um die anhaltende Diskussion zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur Frage der besseren Einbindung von Vollzugswissen bei der Abschätzung gesetzlicher Folgekosten zu unterstützen, hat der Nationalen Normenkontrollrat ein Gutachten zu diesem Thema beauftragt. Das Gutachten, das neben der Problemanalyse auch Vorschläge zur Verbesserung bestehender Verfahren liefert, liegt nun vor.

Kernaufgabe des Nationalen Normenkontrollrates ist es, zu prüfen, ob die Bundesregierung den Erfüllungsaufwand, das heißt die Folgekosten gesetzlicher Vorgaben für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung, transparent macht. Der Erfüllungsaufwand, welcher der Verwaltung entsteht, wird auch Vollzugsaufwand genannt. Dieser Vollzugsaufwand liegt in erster Linie bei den Vollzugsträgern auf Landes- und Kommunalebene. Um jedoch den Vollzugsaufwand abschätzen zu können, ist der Bundesgesetzgeber auf das Wissen von Ländern und Kommunen angewiesen, da er häufig selbst nicht über ausreichende Kosteninformationen verfügt. Das Vollzugswissen und die zugehörigen Zahlen mit möglichst geringem Aufwand zu beschaffen und angemessen zu berücksichtigen, gestaltet sich nach Einschätzung des Nationalen Normenkontrollrates jedoch in der Praxis schwierig. Ähnlich verhält es sich auf EU-Ebene. Auch dort besteht die Herausforderung, Folgeabschätzungen (Impact Assessements) mit konkreten Zahlen zu unterlegen. Genauso wie der Bund, ist auch die EU auf Informationen der vollziehenden Ebene – in diesem Fall der Mitgliedsstaaten – angewiesen.

Ziel des vom Nationalen Normenkontrollrat beauftragten Gutachtens, das vom Potsdamer E-Government Competence Center (IFGCC) erstellt wurde, war es deshalb, herauszufinden, wie Vollzugswissen sowohl innerhalb Deutschlands als auch zwischen EU und Deutschland bzw. den EU-Mitgliedstaaten abgeschätzt wird. Untersucht wurden die rechtlichen, organisatorischen und sonstigen Rahmenbedingungen von denen es abhängt, in welchem Maße und in welcher Güte Vollzugsinformationen und Aufwandszahlen zwischen den Ebenen ausgetauscht werden und Berücksichtigung finden. Welche institutionellen Rahmenbedingungen und rechtlichen Voraussetzungen bestehen für die Einbindung von Vollzugsträgern? Sind bestehende Verfahren und Methoden geeignet? Reichen die vorhandenen Zuständigkeiten aus? Sind die beteiligten Akteure willens und in der Lage, Vollzugsinformationen zu ermitteln und auszutauschen?

Das Gutachten kommt zu einer Reihe von Empfehlungen. Entscheidender Ansatzpunkt sind dabei die innerhalb der Bundesrepublik ablaufenden Prozesse zur Erhebung des Vollzugsaufwands. Je besser hier der Austausch zwischen Bundes-, Landes- und Kommunalebene organisiert ist, desto einfacher lassen sich auch die Informationsanforderungen auf EU-Ebene erfüllen. Dabei kann auf bestehende Strukturen und Verfahren – wie etwa die Länder- und Kommunenbeteiligung – aufgebaut werden. Dies umfasst jedoch mehr als die „Amtshilfe aus dem Bestand“. Nötig sind institutionelle Infrastrukturen, die so ertüchtigt werden, dass die Ermittlung des Vollzugsaufwands regelmäßig und frühzeitig, mit möglichst geringem Aufwand aber doch repräsentativ und umfassend erfolgt.

18. Mai 2015