Nationaler Normenkontrollrat

8. Kernbotschaft NKR-Gutachten 2019

Die Arbeit von Legisten ist heute mit einer Vielzahl von Anforderungen überfrachtet. Damit Wirksamkeits- und Praxischeck Raum bekommen, muss der bestehende Werkzeugkasten für bessere Rechtssetzung an anderer Stelle aufgeräumt werden. Dies erfordert Koordination durch eine zentrale Stelle.

Die ministerielle Gesetzesvorbereitung ist heute durch zahlreiche Anforderungen überfrachtet. Rund 40 Leitfäden und Arbeitshilfen, entwickelt von unterschiedlichsten Akteuren, verursachen hohen Aufwand. Gerade wenn zukünftig Wirksamkeits- und Vollzugschecks hinzukommen, müssen bestehende Anforderungen konsolidiert und reduziert werden. Hierfür braucht es eine zentrale Stelle mit dem Mandat, den Anforderungskatalog für bessere Rechtsetzung und das zugehörige Instrumentarium aus einem Guss zu gestalten.

Diese Einheit soll Legisten zu methodischen Anforderungen beraten und praktische Hilfestellung anbieten. Für die Gesetzesvorbereitung sollte es zudem eine nutzerfreundliche digitale Prozessunterstützung geben. Hierfür benötigt das Projekt eGesetzgebung mehr Aufmerksamkeit und Ressourcen.

22. Oktober 2019