Nationaler Normenkontrollrat

7. Kernbotschaft NKR-Gutachten 2019

Ein neues Modell für ministerielle Gesetzesvorbereitung ist möglich, benötigt aber mehr Verbindlichkeit und eine wirksame Qualitätskontrolle.

Aus der Summe der Empfehlungen dieses Gutachtens ergibt sich ein neues Standardvorgehen für die Gesetzesvorbereitung. Dieses Standardvorgehen kann je nach Art eines Gesetzgebungsvorhabens flexibel angewendet werden. Es bedarf allerdings eines verbindlichen Rahmens – entweder durch Anpassungen der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) oder durch klare Beschlüsse des Staatssekretärsausschusses Bürokratieabbau. Hinzukommen muss eine neutrale Qualitätskontrolle, die die Anwendung aller drei Kriterien guter Gesetzgebung gewährleistet:

Wirksamkeit, Adressatenfreundlichkeit und Vollzugstauglichkeit. Entsprechende Erfahrungen in Norwegen oder in der EU zeigen, dass eine umfassende, politisch unabhängige Prüfung der handwerklichen Qualität von Gesetzen möglich ist, ohne ein Bürokratiemonster zu schaffen.

22. Oktober 2019