Nationaler Normenkontrollrat

6. Kernbotschaft NKR-Gutachten 2019

Legisten brauchen einen modernen Werkzeugkasten für bessere Gesetze. Konzeption und Inhalt müssen zukünftig vor Paragrafen stehen.

Selbst wenn ministerielle Gesetzesvorbereitung ausreichenden Gestaltungsspielraum hat, fehlt es ihr heute an den richtigen Werkzeugen, um diesen optimal zu nutzen.

Wirksamkeits- und Praxischeck. Mit Blick auf Wirksamkeit und Vollzug gibt es heute meist keine umfassende, vor allem aber modellgestützte Abwägung möglicher Lösungsoptionen. Zukünftig sollte die Arbeit mit Wirk- und Vollzugsmodellen zum Standardrepertoire eines Legisten gehören. Bildliche Darstellungen von Problemlagen, Wirkmechanismen und Vollzugsprozessen helfen dabei,  Abwägungsprozesse zu vereinfachen und Betroffene besser einzubinden. Heute wird dafür in aller Regel ein bereits ausbuchstabierter, schwer verständlicher Rechtstext genutzt, der notwendige politische Abwägungen erschwert oder sogar unmöglich macht.

Digital-TÜV. Die Digitaltauglichkeit von Gesetzen, das heißt die einfache Umsetzung durch digitale Verfahren, wird bisher in der Regel nicht vorab beurteilt, sondern zeigt sich erst bei der Umsetzung. Defizite können dann nicht mehr ohne weiteres behoben werden und erschweren einen bürokratiearmen, digitalen Vollzug. Deshalb braucht es einen Digital-TÜV, der rechtliche Hindernisse, wie zum Beispiel das Erfordernis einer Unterschrift, bereits im Zuge der Erstellung eines Gesetzentwurfs erkennt.

Ausreichende Fristen für die Einbindung Betroffener. Steigende Komplexität erfordert mehr Wissen. Wissensträger sind in der Regel die Betroffenen eines Gesetzes. Deren Beteiligung in der Gesetzgebung erfolgt heute lückenhaft. Für die Interaktion mit Betroffen und ihren Verbänden fehlen klare Regeln – die Ausgestaltung liegt im Ermessen der Ministerien. Der Fokus liegt zudem auf großen Verbänden. Für einzelne Verbandsmitglieder oder weniger organisierte Wissensträger gibt es oft keine Möglichkeit, sich unmittelbar einzubringen. Zukünftig braucht es zielgenauere Formate für die Beteiligung sowie verbindliche Fristen, in denen Betroffene eine Rückmeldung geben können.

Gesetzgebungslabore. Gerade bei komplexen Gesetzesvorhaben mit schwierigen fachlichen Fragen oder vielen Gruppen von Betroffenen stößt das hergebrachte Einbindungs- und Abstimmungsverfahren an seine Grenzen. Gesetzgebungslabore können einen Ort bieten, an dem Legisten mit anderen Experten und Betroffenen gemeinsam Lösungsoptionen entwickeln und testen – ohne schwerfällige Verfahrensprozesse durchlaufen zu müssen. Dieses agile Vorgehensmodell bewährt sich heute schon bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Hier findet aktuell in rund 30 Digitalisierungslaboren ein tiefgreifender Wandel von Kultur und Formaten der Verwaltungsarbeit statt.

22. Oktober 2019