Nationaler Normenkontrollrat

5. Kernbotschaft NKR-Gutachten 2019

Schnelle und detaillierte politische Festlegungen hebeln die ministerielle Gesetzesvorbereitung aus. Politik muss ihre heutige Arbeitsweise grundsätzlich ändern. Sie ist am effektivsten, wenn sie klare Ziele vorgibt, nicht aber konkrete Lösungen.

Der Veränderungsbedarf beginnt bei der Übergabe von politischen Aufträgen an die Ministerien. Das veränderte Wahlverhalten führt zu Regierungskoalitionen, die größere politische Unterschiede aufweisen als früher. Deswegen werden zu Beginn möglichst konkrete Abmachungen getroffen. So entwickelt sich gerade der Koalitionsvertrag immer mehr zu einer detaillierten To Do Liste für die Legislaturperiode. Dabei legt sich die Politik – oft in Mitternachtssitzungen – frühzeitig auf konkrete Lösungen fest, deren tatsächliche Wirkung in der Kürze der Zeit nicht seriös überprüft werden kann.

Die Ressorts haben in der Folge zu wenig Spielraum, ihrem originären Auftrag nachzukommen und – mit ihrer Sachkompetenz – die bestmögliche Lösung für das angestrebte Ziel zu finden. Zukünftig sollte die Politik daher Zielepapiere nutzen, die lediglich festlegen was bis wann erreicht werden soll, nicht aber wie. Dieser Vorschlag mag dem Drang der Politik widersprechen, durch frühzeitige Festlegungen die weitere  Zusammenarbeit in einer Regierung zu erleichtern, Kompromisse abzusichern oder sich medial als fachlich kompetente Macher zu präsentieren. Aber nur ein – bei vorgegebenen Zielen - offener Lösungsraum ermöglicht wirksame und praxistaugliche Gesetze!

22. Oktober 2019