Nationaler Normenkontrollrat

4. Kernbotschaft NKR-Gutachten 2019

Die Gesetzesvorbereitung in Deutschland hat ihre Stärken. Diese reichen jedoch nicht mehr aus. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel: Wirkung und Vollzug müssen in den Mittelpunkt rücken und zu echten Zielgrößen werden!

Das etablierte Verfahren für die Rechtsetzung in Deutschland zeichnet sich – auch im internationalen Vergleich – durch besondere Stärken aus. So sind die für Gesetzentwürfe zuständigen Ministerialbeamten (Legisten) oft über einen langen Zeitraum für ihr Fachgebiet verantwortlich und bauen eine hohe Fachkompetenz auf. Gesetze sind zudem von hoher juristischer Qualität. Gleichzeitig unternimmt die Bundesregierung erhebliche Anstrengungen, die Folgekosten, das heißt den Erfüllungsaufwand von Gesetzen transparent zu machen und zu begrenzen. Hierfür gibt es mittlerweile bewährte Verfahren.

Die bestehenden Stärken reichen jedoch nicht mehr aus. Sie müssen ergänzt werden durch eine wahrnehmbare Wirksamkeit und Praxistauglichkeit von Gesetzen. Dieser Paradigmenwechsel setzt einen Kulturwandel voraus. Dabei hilft der Blick ins Ausland, wo Instrumente entwickelt wurden, um die konzeptionelle Vorbereitung und Realitätsnähe von Gesetzen zu verbessern. Anstöße kommen aber auch von vielversprechenden Initiativen im Inland, wie zum Beispiel dem Projekt wirksam regieren.

22. Oktober 2019