Nationaler Normenkontrollrat

3. Kernbotschaft NKR-Gutachten 2019

Die Qualität von Gesetzen ist entscheidend für Wohlstand und Wohlbefinden in unserem Land und damit auch für Erfolg und Akzeptanz von Politik. Gute Gesetzgebung ist der Schlüssel zu gutem Regieren.

Gesetze sind wichtige Gestaltungsinstrumente der Politik – sie sollen den politischen Willen in handhabbare Regeln und praktikablen Vollzug übersetzen. Ein gutes Gesetz ist wirksam – es verwirklicht politische Ziele nachhaltig und messbar. Es ist adressatenfreundlich –  es verursacht wenig Umsetzungs- und Folgeaufwand für Bürger und Unternehmen. Und es ist vollzugstauglich – die Verwaltung kann es rechtssicher und kosteneffizient umsetzen. Die Gesetzesvorbereitung findet hierzulande überwiegend in Ministerien statt.

Sie ist der zentrale Geschäftsprozess des Regierens. Wie gut dieser Prozess funktioniert, hat unmittelbare  Auswirkungen auf die Qualität von Gesetzen – und somit auf unsere wirtschaftliche und gesellschaftliche Prosperität. Gute Gesetzgebung ist ein wichtiger Standortfaktor. Zugleich ist sie Voraussetzung für das Vertrauen der Bürger in die Leistungsfähigkeit von Staat und Politik. Denn gute Gesetze ermöglichen Politikern, politische Programme wirksam umzusetzen und gegebene Versprechen einzuhalten.

22. Oktober 2019