Nationaler Normenkontrollrat

2. Kernbotschaft NKR-Gutachten 2019

In der Folge sinkt die Qualität der Gesetze, verbunden mit mehr Bürokratie und geringerer Wirkung. Politik muss wesentlich mehr tun, damit staatliche Regulierung und die Lebenswirklichkeit von Bürgern und Unternehmen produktiv ineinandergreifen.

Es wird schwieriger, gute Gesetze zu machen. In der Folge verlieren Gesetze an Durchschlagskraft oder sorgen für Probleme im Vollzug. So geben mehr als die Hälfte der Unternehmen in Deutschland an, dass sie autonomen Bürokratieabbau betreiben – das heißt sie beachten nur noch regulatorische Vorschriften, die sie für wichtig und praktikabel halten (Institut für Mittelstandsforschung (2019): Bürokratiewahrnehmung von Unternehmen).

Im Bereich des SGB II (Hartz IV) gibt es durchschnittlich ca. 60.000 Widersprüche und Klagen pro Monat gegen behördliche Entscheidungen – in etwa 40 Prozent der Fälle wird für den Kläger entschieden (Bundesagentur für Arbeit (2019): Widersprüche und Klagen SGB II). In einer sich wandelnden Welt verändern sich auch die Erwartungen von Bürgern und Unternehmen. Es wächst der Anspruch an gutes Regieren. Wenn die Antworten der Politik, wenn Gesetze und Vollzug nicht mehr zur wahrgenommenen Realität vor Ort passen, nehmen Enttäuschung und Unzufriedenheit zu. Um Vertrauen zurückzugewinnen, braucht es eine Rückbesinnung auf das, was gute Staatskunst ausmacht: Wer besser reguliert, kann wirksamer regieren und Vertrauen aufbauen beziehungsweise zurückgewinnen.

22. Oktober 2019