Nationaler Normenkontrollrat

10. Kernbotschaft NKR-Gutachten 2019

Einige Maßnahmen-Vorschläge können sofort starten. In der nächsten Legislaturperiode ist ein Arbeitsprogramm „Wirksam Regieren“ erforderlich.

Die vorgelegten Empfehlungen bauen auf bestehenden Stärken und Abläufen der hiesigen Gesetzgebung auf und berücksichtigen bisherige Modernisierungsinitiativen. Ein sofortiger Start der Umsetzung ist daher möglich.

Die Bundesregierung sollte noch in dieser Legislaturperiode Pilotprojekte für Wirksamkeits- und Praxischecks, den Digital-TÜV und Gesetzgebungslabore durchführen. Nach der nächsten Bundestagswahl braucht es eine mutige Gesamtstrategie. Erforderlich sind politische Entscheidungen zu institutionellen Reformen, das heißt zur verbindlichen Einführung und organisatorischen Absicherung des hier skizzierten Vorgehensmodells.

Gebraucht wird auch eine ernsthaft und konsequent betriebene Aus- und Weiterbildungsoffensive für Legisten. Die Vorbereitung für ein solches Arbeitsprogramm Wirksam Regieren sollte bereits jetzt starten.

22. Oktober 2019