Nationaler Normenkontrollrat

1. Kernbotschaft NKR-Gutachten 2019

Seit Gründung der Bundesrepublik laufen Gesetzgebung und ihre Vorbereitung nahezu unverändert ab. Die Welt hat sich jedoch in der Zwischenzeit fundamental und mit zunehmendem Tempo verändert. Es wird immer herausfordernder, wirksame und praxistaugliche Gesetze zu entwickeln. Gesetzgebung und ihre Vorbereitung folgen in Deutschland einem seit 1949 weitgehend unveränderten Verfahren. Wichtige Rahmenbedingungen sind heute jedoch andere als vor 70 Jahren.

Hierfür sorgen insbesondere fünf Trends: Erstens muss der Staat auf beschleunigten gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technologischen Wandel reagieren. Zweitens steigt in einer komplexeren Welt auch die Komplexität von Regelungsinhalten. Ministerien können die notwendige Fachkenntnis nicht mehr vollständig vorhalten. Drittens steigt die Regelungsdichte – es gilt, neue Gesetze passgenau in ein bereits sehr ausdifferenziertes nationales und transnationales Normengefüge zu integrieren. Viertens steht die Politik unter dem Einfluss zunehmender Meinungspolarisierung und Fragmentierung der Parteienlandschaft.

Der Aufwand für Abstimmung und Kompromissfindung steigt, es bleibt zu wenig Raum für eine sorgfältige inhaltliche Vorbereitung von Gesetzen. Fünftens erfordern schnellere Medienzyklen von der Politik häufig eine rasche Festlegung auf scheinbar naheliegende Lösungen.

Diese können – mehr oder weniger ad hoc formuliert – notgedrungen noch gar nicht ausgereift sein, binden und verengen aber die anschließende inhaltliche und rechtliche Ausgestaltung durch die Ministerien.

22. Oktober 2019