Nationaler Normenkontrollrat

15. Mai 2013: Pressemitteilung: NKR nimmt Stellung zum Bericht der Bundesregierung 2012:

Transparenz für Entscheidungsträger verbessert – Kosten weiterhin mit Zielvorgaben begrenzen

Ausgabejahr:
Datum: 15. Mai 2013

Die Bundesregierung legte heute ihren Jahresbericht 2012 zu besserer Rechtsetzung und Bürokratieabbau vor. Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats, Dr. Johannes Ludewig, sagt dazu: "Der Jahresbericht der Bundesregierung 2012 zeigt insgesamt, dass sich die Transparenz über die Kostenfolgen von Gesetzen und Verordnungen weiter verbessert hat. Heute wissen Entscheidungsträger in Regierung und Parlament anders als vor 2011, welche Kostenfolgen sie mit ihren gesetzgeberischen Entscheidungen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung auslösen."

Erstmals bilanziert die Bundesregierung den Erfüllungsaufwand für den Zeitraum eines gesamten Jahres. Der Erfüllungsaufwand erfasst seit September 2011 sämtliche Kostenfolgen bundesgesetzlicher Regelungen für alle Normadressaten – für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung.

In ihrem Bericht verzeichnet die Bundesregierung Entlastungen für die Wirtschaft (rund 100 Mio. Euro) und für die Bürger (rund 8,5 Mio. Stunden Zeitaufwand und 19 Mio. Euro Sachaufwand). Für die Verwaltung bilanziert die Bundesregierung zusätzlichen Erfüllungsaufwand von 200 Mio. Euro. „Auch wenn Einzelheiten der Bilanzierung unterschiedlich interpretiert und bewertet werden können, kann insgesamt festgestellt werden, dass im vergangenen Jahr greifbare Fortschritte erreicht worden sind.“

In diesem Zusammenhang begrüßt der NKR ausdrücklich den Schritt der Bundesregierung, bundesgesetzliche Regelungen ab 1 Mio. Euro Erfüllungsaufwand systematisch nach drei bis fünf Jahren zu evaluieren. Eine solche systematische Evaluierung gesetzlicher Regelungen hat es in Deutschland bisher nicht gegeben. „Der Beschluss der Bundesregierung, ab März 2013 eine systematische Ex-post-Evaluierung einzuführen, kann von daher ohne Übertreibung historisch genannt werden“, würdigt Dr. Johannes Ludewig das neue Verfahren. „Ministerien prüfen mit der Evaluierung neben den tatsächlichen Kostenfolgen auch, ob und inwieweit die mit einer Regelung verfolgten Ziele erreicht wurden."

Wichtig ist auch der im Dezember 2012 gefasste Beschluss der Bundesregierung, das bestehende Verfahren zur Schätzung der Kostenfolgen neuer Gesetzgebungsinitiativen der EU-Kommission weiterzuentwickeln: „Mehr als die Hälfte der in Deutschland verursachten Kostenfolgen geht auf rechtliche Vorgaben aus Brüssel zurück“, sagt Dr. Johannes Ludewig. „Das erweiterte Verfahren bringt uns früher als bisher Klarheit über die Folgekosten der EU-Gesetzgebung für Deutschland – ein zentraler Punkt für unsere Verhandlungen im EU-Ministerrat."

Zu den Bürokratiebelastungen der Wirtschaft bleibt festzustellen: Die Bundesregierung hat insbesondere mit der Abschaffung der Praxisgebühr und der Verabschiedung des E-Government-Gesetzes wichtige Maßnahmen zur Erreichung des in 2006 festgelegten 25-Prozent-Abbauziels ergriffen. Hinzu kommen die Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD), die nach einer noch ausstehenden, grundlegenden Überarbeitung ebenfalls zur Reduzierung der Bürokratiebelastungen beitragen werden.

Entscheidend für den Erfolg des Bürokratieabbaus war das Festlegen eines quantitativen Abbauziels zur Entlastung der Wirtschaft. Der mit dieser Selbstverpflichtung verbundene Druck hat zu konkreten Abbaumaßnahmen geführt. „Für den Beginn der neuen Legislaturperiode wünsche ich mir ein weiteres quantitatives Ziel, um Kostenbelastungen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung nachvollziehbar weiter zu reduzieren“, sagt Dr. Johannes Ludewig. „Das ist ein Punkt für die Tagesordnung der nächsten Legislaturperiode.“