Nationaler Normenkontrollrat

18. September 2014 - Kurznachricht

Neue Impulse für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der Europäischen Union

Das Netzwerk RegWatchEurope, dem der Normenkontrollrat angehört, hat ein Positionspapier zum Bürokratieabbau auf EU-Ebene veröffentlicht.

Am 10. September 2014 präsentierte das Netzwerk RegWatchEurope in Brüssel anlässlich eines Arbeitsfrühstücks ein Positionspapier, das den Prozess der Neuaufstellung der EU-Kommission im Bereich bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau begleiten und wichtige Impulse für Weiterentwicklungen liefern soll.

Das Netzwerk RegWatchEurope ist ein Zusammenschluss der fünf unabhängigen Räte in Europa, aus Großbritannien, den Niederlanden, aus Schweden, der Tschechischen Republik und aus Deutschland.

Die Präsentation des Positionspapiers stieß in Brüssel insbesondere bei den Abgeordneten des Europäischen Parlamentes auf großes Interesse. Die Abgeordnete Angelika Niebler, Co-Vorsitzende der Gruppe der CDU-/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament, begrüßte als Gastgeberin zahlreiche weitere Abgeordnete, unter ihnen der Vize-Präsident des Parlamentes, MEP Rainer Wieland, und der Vorsitzende des Rechtsausschusses, MEP Pavel Svoboda. An der lebhaften Debatte beteiligten sich auch Vertreter der Kommission, des Direktorats für Folgenabschätzung aus dem Europäischen Parlament sowie Vertreter der Wirtschaftsverbände.

Die Diskussion zeigte, dass die drei zentralen Forderungen des Netzwerks bei allen Teilnehmern großen Anklang fanden. Die drei zentralen Forderungen sind:

  1. Künftig muss in Folgenabschätzungen der gesamte Erfüllungsaufwand und nicht nur die Informationspflichten erfasst werden, insbesondere bei Regelungen, die für KMUs gelten.
  2. Einführung eines neuen Action Programms mit einem Netto-Abbauziel für alle Folgekosten.
  3. Einsetzung eines unabhängigen europäischen Normenkontrollrates zur Überprüfung der Folgekostenabschätzungen.

Das Positionspapier finden Sie hier. Mehr zu der RegWatchEurope-Gruppe finden Sie hier.

18. September 2014