Nationaler Normenkontrollrat

Bundespräsident ernennt neue Mitglieder des Beratungsgremiums für Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung

Nationaler Normenkontrollrat für vierte Mandatszeit berufen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute den Mitgliedern des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) im Schloss Bellevue ihre Ernennungsurkunden übergeben. Damit sind die Mitglieder offiziell berufen und das unabhängige Beratungsgremium der Bundesregierung für Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung ist für seine vierte Mandatszeit eingesetzt.

Dem NKRgehören weiterhin die bisherigen Mitglieder Gudrun Grieser, Prof. Dr. Sabine Kuhlmann, Dorothea Störr-Ritter und Andrea Wicklein an. Neu in den Rat aufgenommen wurden Garrelt Duin, Dr. Reinhard Göhner, Kerstin Müller und Malte Spitz. Den Vorsitz des Rates übernimmt der Familienunternehmer Lutz Goebel. Er war zuletzt Präsident des Verbands Die Familienunternehmer und ist Geschäftsführender Gesellschafter der Henkel-hausen GmbH & Co. KG.

Lutz Goebel, Vorsitzender des NKR: „Wir sind geehrt und freuen uns über die Ernennung durch den Bundespräsidenten. Die nächsten fünf Jahre werden wir nutzen, um Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung entschieden voranzutreiben. Seit dem Regierungswechsel war der NKR nur geschäftsführend im Amt und konnte keine neuen Akzente setzen. Diese Zeit müssen wir jetzt wieder aufholen! Dem neuen Rat gehören erfahrene Persönlichkeiten mit ganz unterschiedlichen fachlichen Hintergründen an Diese Vielfalt ist ein Alleinstellungsmerkmal des NKR und hilft uns, Bürokratismus in all seinen Facetten wirksam zu bekämpfen.

Gemeinsam wollen wir dafür sorgen, dass Entlastungen bei den Bürgern, der Wirtschaft und in den Verwaltungen wirklich spürbar werden. Die Folgen von Krieg und Klimawandel haben den Druck auf Deutschland erhöht, innovativ und wirtschaftlich stark zu bleiben. Die viel zitierte Zeitenwende brauchen wir nicht nur in der Außen- und Sicherheitspolitik, sondern in ganz vielen Bereichen. Der Rechtfertigungsdruck für die Politik steigt: Nur, wenn der Nutzen eines Gesetzes größer ist als die damit verbundenen Lasten, darf das Gesetz verabschiedet werden. Jede neue Regelung – egal ob aus Berlin oder Brüssel – darf nur so wenig Bürokratie wie unbedingt nötig verursachen. Auch der Praxis- und Digitaltauglichkeit müssen wir in Zukunft noch mehr Aufmerksamkeit schenken.

Sehr hilfreich ist, dass der Bundestag am vergangenen Donnerstag Änderungen des NKRGesetzes beschlossen hat, die dem Rat zusätzliche Prüfkompetenzen geben: Ab Januar 2023 wird der NKR bewerten, „inwieweit die Möglichkeiten der digitalen Ausführung neuer Regelungen geprüft wurden“. Die Einführung eines Digital-Checks ist nur konsequent und passt gut in unser bisheriges Prüfgeschäft.

Neben der Erweiterung seines Mandats gewinnt der NKR auch durch die Anbindung an das Bundesministerium der Justiz an Schlagkraft. Das Ministerium bündelt seine Kräfte in Sachen Besserer Rechtsetzung und Innovation gerade in einer neuen Abteilung, mit der wir eng zusammenarbeiten werden. Wir sind konstruktiver Berater und Partner der Bundesregierung. Wir werden aber auch deutliche Worte finden und Mahner sein, sollte der Elan der Bundesregierung nicht den eigenen, hohen Ansprüchen genügen, die sie im Koalitionsvertrag formuliert hat.

Der NKR ist Ansprechpartner für alle, die unter unnötiger Bürokratie leiden. Wir wollen wissen, wo der Schuh wirklich drückt und wie wir Deutschland einfacher machen können. Denn die Analyse des letzten NKR ist immer noch aktuell: Deutschland ist, denkt und handelt zu kompliziert. Das muss sich ändern! Der NKR wird seinen Beitrag dazu leisten.“

Weitere Informationen zu den neuen Mitgliedern des NKR finden Sie hier.

17. Mai 2022