Nationaler Normenkontrollrat

04. Juni 2014 - Stellungnahme des NKR zum neuen Arbeitsprogramm "Bessere Rechtsetzung" der Bundesregierung

Nationaler Normenkontrollrat: Das neue Arbeitsprogramm "Bessere Rechtsetzung" der Bundesregierung mit neuen Elementen, aber ohne Ziele für Kostenbegrenzung und Bürokratieabbau!

Der Nationale Normenkontrollrat nimmt Stellung zum heute von der Bundesregierung verabschiedeten Arbeitsprogramm „Bessere Rechtsetzung“, das Maßnahmen und Ziele der Arbeiten zum Bürokratieabbau in der 18. Legislaturperiode darstellt.

Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats, Dr. Johannes Ludewig, erklärt: „Ich begrüße, dass das Arbeitsprogramm erstmals vorsieht, durch direkte Befragungen die Bürokratiebelastung bestimmter Lebenslagen zu ermitteln. Dadurch können neue Entlastungspotentiale identifiziert und abgebaut werden. Positiv ist auch hervorzuheben, dass auf EU-Ebene ein wirksamer Normenkontrollmechanismus etabliert werden soll. Gerade der hohe Anteil der Belastungen durch EU-Recht muss besser als bisher transparent gemacht und begrenzt werden.“

Der Nationale Normenkontrollrat kritisiert, dass das vorgelegte Arbeitsprogramm – nach Umsetzung des 25%-Bürokratieabbauziels von 2006 - keine neuen konkreten Ziele festlegt, mit deren Hilfe Bürokratie und Kostenfolgen gesetzlicher Regelungen begrenzt und reduziert werden. „Ohne konkrete Abbauziele, kann der Druck, weitere Einsparungen zu erzielen, nicht aufrechterhalten! Dieses Vorgehen gewinnt auch dadurch nicht an Überzeugungskraft, dass im Koalitionsvertrag von der EU-Kommission eben solche Abbauziele ein-gefordert werden, während hierzulande entsprechende Verpflichtungen offen bleiben.

Die Umsetzung des Arbeitsprogramms soll in einem Jahr unter Einbeziehung des Nationalen Normenkontrollrates bilanziert werden. „Der Nationale Normenkontrollrat wird das Arbeitsprogramm und die daraus entstehenden Projekte von Anfang an eng begleiten. Wenn die geplanten Maßnahmen nicht nachweislich zur Begrenzung und Reduzierung von Bürokratie und Folgekosten beitragen, muss die Bundesregierung nachbessern. Wir müssen gemeinsam alles daran setzen, dass tatsächlich spürbare Fortschritte für Bürger, Unter-nehmen und Verwaltung erreicht werden!“, so Dr. Ludewig.

Zum Nationalen Normenkontrollrat: Der Nationale Normenkontrollrat ist ein beim Bundeskanzleramt eingerichtetes unabhängiges Beratungs- und Kontrollgremium der Bundesregierung. Seine Aufgabe ist es, die Bundesregierung im Bereich bessere Rechtssetzung und beim Abbau bürokratischer Belastungen zu unterstützen.

4. Juni 2014