Nationaler Normenkontrollrat

03. Juni 2014 - Pressemitteilung des NKR zur EEG-Novelle

Kostenfolgen über EEG-Novelle unzureichend ausgewiesen: Normenkontrollrat erhebt weiterhin grundsätzliche Bedenken gegen EEG-Novelle

Der Normenkontrollrat hat mit Beschluss vom 28. Mai 2014 eine ergänzende Stellungnahme zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Novelle) abgegeben. Darin macht der Normenkontrollrat weiterhin grundsätzliche Bedenken geltend, weil den Anforderungen des NKR-Gesetzes zur Gesetzesfolgenabschätzung nicht angemessen entsprochen wird.

Zum Zeitpunkt der Kabinettbefassung am 8. April 2014 musste der Rat feststellen, dass beim Entwurf der EEG-Novelle die Anforderungen an eine hinreichende Abschätzung und Darstellung der Gesetzesfolgen entsprechend den Bestimmungen des NKR-Gesetzes nicht erfüllt waren. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hatte dem Normenkontrollrat daher in der Kabinettvorlage zugesagt, im weiteren Verfahren eine Konkretisierung der Gesetzesfolgen vorzunehmen.

Der Normenkontrollrat hat die EEG-Novelle sowie den dazugehörigen Gesetzentwurf zur Änderung der Besonderen Ausgleichsregelung geprüft. Nach den derzeit vom Wirtschafts-ministerium vorliegenden Kostenschätzungen führen die Regelungsvorhaben auf Seiten der Wirtschaft zu einem Anstieg des Erfüllungsaufwands um jährlich rund 5,7 Mio. Euro und einmalig rund 13 Mio. Euro. Auf Seiten der Verwaltung ergeben sich jährliche Mehrkosten von rund 7,4 Mio. Euro. Im Hinblick auf die Vollständigkeit und Plausibilität dieser Kosten-schätzung des Erfüllungsaufwands sieht der Normenkontrollrat folgende Aspekte nicht hin-reichend berücksichtigt, die nicht unerhebliche Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand haben dürften:

  • Administrativer Aufwand der neuen Degressionsregeln sowie des „Atmenden Deckels“ für Windenenergie;
  • Kostenfolgen der verpflichtenden Direktvermarktung unter Berücksichtigung der bisherigen Vermarktungskosten der Übertragungsnetzbetreiber;
  • Kumulierter jährlicher Erfüllungsaufwand im Jahr 2020, der durch die Einbeziehung von Eigenverbrauch in die EEG-Umlage entsteht. Bisher ist der Aufwand nur bezogen auf den Zubau neuer Anlagen in einem Jahr ausgewiesen.
  • Schrittweise Einführung des in der EEG-Novelle vorgesehenen Ausschreibungsmodells als neues Förderinstrument.

Mit Blick auf die Auswirkungen des Regelungsvorhabens auf die EEG-Umlage und die EEG-Differenzkosten hat das Ressort bisher lediglich eine punktuelle Betrachtung be- und entlastender Effekte von vier relevanten Regelungsbereichen vorgenommen. Diese Darstellung greift aus Sicht des Normenkontrollrats zu kurz und wird einer hinreichenden Gesetzfolgenabschätzung – als wichtige Entscheidungsgrundlage für den Gesetzgeber – nicht gerecht.

Dem Vernehmen nach hat der Bundesminister für Wirtschaft und Energie gegenüber den Ministerpräsidenten am 1. April 2014 eine solche Darstellung abgegeben. Auch vor diesem Hintergrund hält es der Rat für zwingend erforderlich, dass auch die Mitglieder des Deutschen Bundestages eine solche Übersicht erhalten und die bisherige Darstellung der Kostenfolgen um eine Einschätzung ergänzt wird, die die Gesamtentwicklung der EEG-Differenzkosten und der EEG-Umlage einschließlich ihrer Wirkung auf den Strompreis in den einzelnen Jahren bis zum Jahr 2020 abbildet.
Ausgehend von einer solchen Gesamtdarstellung der EEG-Differenzkosten und der -Umlage sollte darüber hinaus deutlich gemacht werden, welchen jeweiligen Anteil die in der EEG-Novelle vorgesehene Einbeziehung von Eigenverbrauch an den EEG-Differenzkosten hat.

Zu den Änderungen der Besonderen Ausgleichsregelung ist bisher nur der jährliche Beitrag ausgewiesen, mit dem sich begünstigte Unternehmen an der Umlage beteiligen. Der Normenkontrollrat hält es jedoch für erforderlich, dass auch die Entwicklung des erwarteten Gesamtvolumens, mit dem die Wirtschaft von der EEG-Umlage ausgenommen ist, abgebildet wird.

Zum Nationalen Normenkontrollrat: Der Nationale Normenkontrollrat ist ein beim Bundeskanzleramt eingerichtetes unabhängiges Beratungs- und Kontrollgremium der Bundesregierung. Seine Aufgabe ist es, die Bundesregierung im Bereich bessere Rechtssetzung und beim Abbau bürokratischer Belastungen zu unterstützen.

3. Juni 2014