Nationaler Normenkontrollrat

8. Juli 2020 - Pressemitteilung

Chancen besser nutzen: Bürokratieabbau = kostenloses Konjunkturprogramm

Ausgabejahr:
Datum: 8. Juli 2020

Die Bundesregierung veröffentlicht ihren Jahresbericht „Gute Gesetze von Anfang an - verständlich und praxisorientiert“. In seiner Stellungnahme fordert der NKR, den Bürokratieabbau als kostenloses Konjunkturprogramm stärker zu nutzen. Dafür zeigt er zahlreiche Hebel auf.

Die Bundesregierung hat heute ihren Bericht zum Stand des Bürokratieabbaus und der Besseren Rechtsetzung für das Jahr 2019 vorgestellt. Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) hierzu fällt gemischt aus:

Der Rat sieht eine grundsätzlich positive Entwicklung in Sachen Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung, drängt aber vor dem Hintergrund der Corona-Krise und deren gravierender wirtschaftlicher Folgen auf ein noch stärkeres Engagement der Bundesregierung. Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des NKR: „Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Besseren Rechtsetzung können neben den bereits ergriffenen konjunkturellen Maßnahmen einen weiteren spürbaren Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung leisten. Zur Stärkung der Wirtschaft sind gerade jetzt tatkräftige Maßnahmen zum Bürokratieabbau notwendig und möglich. Der NKR hat mit seinem „10-Punkte-Konjunkturprogramm zum Nulltarif“ sehr konkrete Vorschläge unterbreitet. Kein einziger wurde von der Bundesregierung umgesetzt. Es bleibt ein Geheimnis der Bundesregierung, warum gerade diejenigen Konjunkturfördermaßnahmen, die nichts oder sehr wenig kosten, ungenutzt bleiben.“

Der NKR unterstützt die Absicht der Bundesregierung, im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft die ‚One in one out‘-Regel auf europäischer Ebene einzuführen, um zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft so gut es geht zu begrenzen. „Gleichzeitig sollte die Bundesregierung bei der nationalen ‚One-in-one-out’-Regel ihre eigenen Hausaufgaben machen. So fällt bislang der Erfüllungsaufwand für Unternehmen, der auf die Umsetzung europäischen Rechts zurückgeht, nicht unter die nationale ‚One-in-one-out’-Regel. Genau das wäre aber konsequent, denn Deutschland sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen“, betonte Johannes Ludewig.

Die Evaluation von Gesetzen ist ein wichtiger Bestandteil Besserer Rechtsetzung und evidenzbasierter Politik. Die beschlossene Fortentwicklung des Evaluationskonzeptes ist aus Sicht des NKR ein konsequenter, aber auch längst überfälliger Schritt. Nur wenn Evaluationen Qualitätsstandards erfüllen, sind sie ein wirksames Mittel, um zu überprüfen, ob Gesetze ihre gesetzten Ziele tatsächlich erreichen und ob bestehendes Recht nachprüfbar verbessert wird. Jetzt gilt es, den Beschluss praktisch umzusetzen und mit Leben zu füllen.

Bei der Digitalisierung der Verwaltung – einem der wichtigsten Hebel zur Erleichterung des Gesetzesvollzugs – hat Deutschland nach wie vor erheblichen Nachholbedarf. Zwar läuft die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) auf Hochtouren, fraglich ist aber, ob der eingeschlagene Pfad zum Erfolg führen wird. Denn nach wie vor ist unklar, wie das „Einer-für-Alle-Prinzip“ umgesetzt werden soll. Die jüngste Ankündigung der Bundesregierung, weitere drei Mrd. Euro für die OZG-Umsetzung auszugeben, ist ein wichtiges Signal und unterstreicht die gut gemeinte Absicht der Bundesregierung, das OZG zum Erfolg zu führen. Es kommt jetzt aber darauf an, diese Mittel mit Weitsicht und nur in solche Vorhaben zu investieren, die eine Standardisierung und Modularisierung von öffentlichen IT-Lösungen unterstützen. „Im Grunde dürfen die drei Mrd. Euro nur in solche Projekte fließen, die 1:1 dem Servicestandard zur Umsetzung des OZG entsprechen. Nur dann ist einigermaßen sichergestellt, dass nutzerfreundliche, nachhaltige und nachnutzbare Services entwickelt werden“, so Ludewig.

Außerdem muss alles dafür getan werden, dass die dringend notwendige Registermodernisierung zu Umsetzung des ‚Once only‘-Prinzips endlich durchstarten kann. Hier tritt die Bundesregierung nach wie vor auf der Stelle und müht sich immer noch, endlich die gesetzgeberischen Voraussetzungen für die Registermodernisierung zu schaffen. Dies betrifft nicht nur die Register mit Personenbezug, sondern insbesondere auch solche für Unternehmen. „Die Corona-Warn-App hat gezeigt, wie es funktionieren kann, wenn die Entschlossenheit, eine Lösung zu finden, groß genug ist. Ich würde mir wünschen, diese Entschlossenheit auch bei der Registermodernisierung zu sehen!“, so Ludewig. Generell gilt: „Das viele Geld aus dem Konjunkturprogramm rettet weder das OZG noch die Registermodernisierung! Wichtig ist, dass die Bundesregierung erkennt, dass es einiger struktureller Grundsatzentscheidungen bedarf, um die OZG-Umsetzung auf ein solides Fundament zu setzen. Standardisierung, eine föderale Verwaltungs-Cloud bzw. Plattformstrategie und eine konsequente Registermodernisierung gehören zwingend dazu.“, ergänzte Ludewig.  

Die vollständige Stellungnahme des NKR können Sie hier einsehen.