Nationaler Normenkontrollrat

Lutz Goebel ist neuer Vorsitzender des NKR

Bundeskabinett bestätigt Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrates

Das Bundeskabinett hat heute der Neubesetzung des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) zugestimmt. Fortan gehören dem Rat folgende Personen an: Garrelt Duin, Dr. Reinhard Göhner, Gudrun Grieser, Prof. Dr. Sabine Kuhlmann, Kerstin Müller, Malte Spitz, Dorothea Störr-Ritter und Andrea Wicklein. Den Vorsitz des Rates übernimmt der Familienunternehmer Lutz Goebel. Er folgt auf Dr. Johannes Ludewig, der das Gremium seit 2006 geleitet hatte.

Zu einem späteren Zeitpunkt erhalten die Ratsmitglieder vom Bundespräsidenten noch ihre Ernennungsurkunden. Dann ist das unabhängige Beratungsgremium der Bundesregierung für Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung formal für seine vierte Mandatszeit eingesetzt.

Lutz Goebel, Vorsitzender des NKR: „Es ist mir eine große Ehre, den Vorsitz des NKR zu übernehmen. Die neue Zusammensetzung des Rates spricht für sich. Wir haben wieder ein Gremium, das einen sehr breiten Sachverstand einbringen kann. Gemeinsam wollen wir Bürokratieabbau, Bessere Rechtsetzung und einen Digitalcheck für alle neuen Gesetze in den nächsten Jahren entschieden voranbringen.

Der NKR hat in den letzten Jahren viel erreicht. Es gibt ein etabliertes System, um gesetzliche Folgekosten transparent zu machen. Gesetze werden evaluiert. Hinzukommende Belastungen an einer Stelle, müssen an anderer wieder ausgeglichen werden. Fragen der Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung wurden eng mit der Rechtssetzungsarbeit verzahnt. Wenn man aber Unternehmen und Bürger fragt, klagen sie über immer neue Vorschriften. Viele werden als sehr kompliziert und aufwändig wahrgenommen. Die individuelle Bürokratiebelastung bleibt hoch. Deshalb müssen wir uns noch stärker darum bemühen, dass Entlastungen spürbar bei der Wirtschaft und den Bürgern ankommen. Erst wenn sie das Gefühl haben, dass Regeln praxistauglich gestaltet sind und adressatengerecht umgesetzt werden, sind wir auf dem richtigen Weg.

Der Krieg in der Ukraine darf nicht dazu führen, dass wichtige Bürokratieabbaumaßnahmen aufgeschoben werden. Im Gegenteil: gerade jetzt, wo auch die deutsche Wirtschaft die Kriegsfolgen spürt, ist es wichtig, für Entlastungen durch weniger Bürokratie zu sorgen. Dies gilt umso mehr als die Unternehmen und Betriebe immer noch unter den Folgen der Corona-Krise leiden.

Die Anbindung an das Bundesministerium der Justiz bietet eine große Chance. Die Kombination der Rechtsetzungsexpertise des Ministeriums mit den Ideen und Vorschlägen des NKR kann zu einem schlagkräftigen Zentrum für Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung werden. Der Rat freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem Bundesjustizminister und mit der Bundesregierung.“

Durch den Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember war Aufgabenbereich Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung – und damit auch die Zuständigkeit für den NKR – vom Bundeskanzleramt zum Bundesministerium der Justiz (BMJ) gewechselt.

Grundlage für die Arbeit des Rates ist das 2006 beschlossene NKR-Gesetz. Die 10 ehrenamtlichen Mitglieder des NKR werden auf Vorschlag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten berufen. Der Vorsitzende wird vom Bundesminister der Justiz bestimmt. Die Amtszeit der Mitglieder des NKR beträgt fünf Jahre. Eine erneute Berufung ist zulässig. Die Mitglieder dürfen während ihrer Mitgliedschaft weder einer gesetzgebenden Körperschaft noch einer Bundes- oder einer Landesbehörde angehören. Die Mitglieder sind frei von Weisungen, sowohl mit Blick auf die laufende Gesetzgebung als auch bei Vorschlägen zum Abbau von Bürokratie und Kostenbelastungen.

13. April 2022