Nationaler Normenkontrollrat

Neuer Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates

Bundesjustizminister bestimmt Lutz Goebel zum designierten neuen Vorsitzenden des Nationalen Normenkontrollrates

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat Lutz Goebel zum designierten neuen Vorsitzenden des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) bestimmt. Lutz Goebel war zuletzt Präsident des Verbands Die Familienunternehmer und ist Geschäftsführender Gesellschafter der Henkelhausen GmbH & Co. KG

NKR-Vorsitzender Lutz Goebel Foto: photothek GbR

Lutz Goebel: „Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung bleiben mehr denn je eine zentrale Aufgabe der Bundesregierung. Sie sind entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Der Koalitionsvertrag trägt dieser Erkenntnis Rechnung uns skizziert eine ambitionierte Modernisierungsagenda. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung und fühle mich geehrt, bei dieser wichtigen Aufgabe mitzuwirken. Die Anbindung an das Bundesministerium der Justiz bietet dabei eine große Chance. Die Kombination der Rechtsetzungsexpertise des Ministeriums mit den Ideen und Vorschlägen des NKR  kann zu einem schlagkräftigen Zentrum für Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung werden.“

Offiziell berufen wird der Vorsitzende genauso wie die neun weiteren ehrenamtlichen Mitglieder des NKR  auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten. Die Amtszeit der Mitglieder des NKR  beträgt fünf Jahre. Eine erneute Berufung ist zulässig. Die Mitglieder dürfen während ihrer Mitgliedschaft weder einer gesetzgebenden Körperschaft noch einer Bundes- oder einer Landesbehörde angehören. Die Mitglieder sind frei von Weisungen, sowohl mit Blick auf die laufende Gesetzgebung als auch bei Vorschlägen zum Abbau von Bürokratie und Kostenbelastungen.

Grundlage für die Arbeit des Rates ist das 2006 beschlossene NKR -Gesetz. Durch den Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember war der Aufgabenbereich Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung – und damit auch die Zuständigkeit für den NKR  – vom Bundeskanzleramt zum Bundesministerium der Justiz (BMJ) gewechselt.

28. März 2022