Nationaler Normenkontrollrat

Gemeinsame Erklärung der Normenkontrollräte auf Bundes- und Landesebene

Bürokratieabbau verstärken - in Krisenzeiten erst recht

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) und seine Pendants in Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen sowie die Clearingstelle Mittelstand des Landes NRW bei der IHK NRW und die Clearingstelle des Landes Niedersachsen bei der IHK Niedersachsen haben sich gestern erstmalig zu einer gemeinsamen Sitzung in Berlin getroffen.

Nationale Normenkontrollrat (NKR) und seine Pendants in Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen sowie die Clearingstelle Mittelstand des Landes NRW bei IHK NRW und die Clearingstelle des Landes Niedersachsen bei der IHK Niedersachsen Gemeinsames Treffen der Normenkontrollräte und der Clearingstellen Mittelstand Foto: Trutschel/Photothek

Bei dem Treffen wurde insbesondere über die Herausforderungen beim Bürokratieabbau, bei der besseren Rechtsetzung und der Verwaltungsmodernisierung in Krisenzeiten beraten. In einer gemeinsamen Erklärung mahnen der Nationale Normenkontrollrat und die Normenkontrollräte der Länder, dass Bürokratieabbau, Digitalisierung und bessere Rechtssetzung kein Selbstzweck sind und gerade in Krisenzeiten spürbare Entlastungen dringend notwendig sind.

Sie stellen fünf Forderungen auf, um Zufriedenheit und Akzeptanz von Regelungen bei den Bürgerinnen und Bürgern zu erhöhen, die Belastungen für Wirtschaftsunternehmen zu senken, Demokratie und Rechtsstaat zu stärken und damit langfristig Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Standorts Deutschland zu sichern.

Sitzungsort war der GovTech Campus in Berlin, auf dem Vertreter von Staat und Verwaltung, Start-ups, Unternehmen, Forschung und Zivilgesellschaft regelmäßig zusammenkommen, um über kreative digitale Lösungen im Bereich der öffentlichen Verwaltung zu diskutieren. Zu den Gründungsmitgliedern gehört u.a. das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).

Hier können Sie die gesamte Erklärung einsehen.

18. Oktober 2022