Nationaler Normenkontrollrat

11. Dezember 2014 - Pressemitteilung

Bürokratieabbau nimmt Fahrt auf – Nationaler Normenkontrollrat begrüßt Eckpunkte der Bundesregierung für den Abbau von Bürokratie und die Begrenzung von Belastungen durch neue Gesetze

Ausgabejahr:
Datum: 11. Dezember 2014

Der Nationale Normenkontrollrat begrüßt die heute im Bundeskabinett verabschiedeten „Eckpunkte zur weiteren Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie“. Mit dem Papier kündigt die Bundesregierung 21 konkrete Maßnahmen an, um insbesondere kleine und mittlere Unternehmen vor überbordender Bürokratie zu schützen und die Folgekosten von Gesetzgebung zu begrenzen.

„One-in-one-out“
Positiv bewertet der Nationale Normenkontrollrat, dass die Bundesregierung seine Empfehlung aufgegriffen hat, in Deutschland einen „one-in-one-out“-Ansatz einzuführen. Dabei geht es darum, dass für jedes neue Gesetz, das die Wirtschaft belastet, eine andere Regelung gefunden werden muss, die zu einer Entlastung in gleicher Höhe führt. Ziel ist es, dass die Belastung der Wirtschaft durch neue Gesetze nicht weiter zunimmt. „Ich freue mich, dass die Bundesregierung Ernst macht und erstmals eine Deckelung gesetzlicher Folge-kosten konkret ins Auge fasst. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen haben wir die Chance, wirklich etwas zu verändern und Belastungen, die durch neue Gesetze entstehen, effektiv zu begrenzen. Der Nationale Normenkontrollrat wird die weitere Umsetzung der Maßnahmen nachdrücklich unterstützen“, erklärte der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates, Dr. Johannes Ludewig.

EU-Ex ante-Verfahren
Mit der geplanten Weiterentwicklung des EU-Ex ante-Verfahrens setzt die Bundesregierung eine weitere Empfehlung des Nationalen Normenkontrollrates um. Ziel des EU-Ex ante-Verfahrens ist es, die Kostenfolgen, die für Deutschland aus EU-Recht resultieren, frühzeitig transparent zu machen. Der Nationale Normenkontrollrat setzt sich bereits seit längerem dafür ein, dass bei den Beratungen zu EU-Regelungsvorhaben die Abschätzung der Folgekosten nicht nur EU-weit erhoben, sondern auch im Hinblick auf die konkreten Belastungen für Deutschland dargestellt werden. „Nur wenn wir die Folgen der Gesetzgebung kennen und ernst nehmen – sei es auf EU-Ebene oder in Deutschland –, können wir Entlastungen für die Wirtschaft, aber auch für Verwaltung und Bürger erzielen“, so Dr. Ludewig.