Nationaler Normenkontrollrat

20. August 2014 - Pressemitteilung

BAföG-Novelle bringt Erleichterungen für Studierende und greift Empfehlungen des Nationalen Normenkontrollrates auf

Der Nationale Normenkontrollrat begrüßt es, dass seine Vorschläge für ein einfacheres BAföG beim 25. BAföG-Änderungsgesetz berücksichtigt wurden, das heute im Bundeskabinett verabschiedet wird.

So werden die Länder nun, wie vom Nationalen Normenkontrollrat empfohlen, dazu verpflichtet, bis spätestens 1. August 2016 vollständig auf die Online-Antragstellung umzustellen. An den Ländern liegt es auch, sich so zu koordinieren, dass eine untereinander kompatible IT eingeführt wird, die beispielsweise auch bei einem Wechsel des Studienortes funktioniert. Des Weiteren wurde eine Pauschalierung bei der Anrechnungsfähigkeit von Wahl-leistungen privater Krankenversicherungen eingeführt. Diese mussten zuvor aufwendig einzeln nachgewiesen und berechnet werden.

"Bürokratieabbau kann nur dann Wirkung entfalten, wenn alle Beteiligten sich aktiv einbringen. Wir haben deshalb schon früh sowohl die Vertreter der Studierenden als auch Vertreter der Verwaltung eingeladen, um aus erster Hand zu erfahren, wo der Schuh drückt. Gemeinsam mit allen am BAföG-Beteiligten haben wir Vorschläge für Vereinfachungen erarbeitet. Ich freue mich, dass diese Vorschläge nun alle in der BAföG-Novelle berücksichtigt werden.", erklärt Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates.

Der Nationale Normenkontrollrat hatte im Jahr 2010 mit seinem Projekt "Einfacher zum Studierenden-BAföG" gemeinsam mit Vertretern von Bund, Ländern und den zuständigen Ämtern vor Ort, zunächst den Prozess zur Antragstellung und Antragbearbeitung von BAföG untersucht und daraus Ideen entwickelt, um sowohl die Studierenden als auch die Behörden zu entlasten und Kosten zu senken. Ergebnisse des Projekts waren eine Reihe von wichtigen Verbesserungsvorschlägen, wie beispielsweise der Online-Antrag. Schrittweise wurden diese seither umgesetzt. Mit dem 25. BAföG-Änderungsgesetz, das heute im Kabinett vorliegt, wurden sämtliche Vorschläge aufgegriffen. „Wichtig ist nun, dass auch die Länder zügig umsetzen: Wir brauchen bei den BAföG-Anträgen und bei deren Bearbeitung dringend medienbruchfreie Prozesse, um das Leben sowohl für die Studierenden als auch für die Behörden zu erleichtern“, betont Wolf-Michael Catenhusen, Stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates und Leiter des Projekts "Einfacher zum BAföG".

Zum Nationalen Normenkontrollrat:
Der Nationale Normenkontrollrat ist ein beim Bundeskanzleramt eingerichtetes unabhängiges Beratungs- und Kontrollgremium der Bundesregierung. Der Nationale Normenkontrollrat prüft Regelungsvorhaben in Deutschland auf deren Folgekosten für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung hin und setzt sich für einen Kulturwandel in der Gesetzgebung ein.

20. August 2014