Nationaler Normenkontrollrat

Bundesregierung veröffentlicht Jahresbericht Bessere Werkzeuge für besseres Recht Werkzeuge zum Bürokratieabbau besser nutzen

19. Juni 2019 - Die Bundesregierung hat heute ihren Bericht zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung ... mehr

NKR Gutachten 2018 Nationaler Normenkontrollrat übergibt Gutachten zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren an Bundesjustizministerin Barley

17. April 2019 - Möglichkeiten zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren über Vorhaben zur Errichtung von Infrastruktureinrichtungen und ... mehr

Arbeitsprogramm "Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018" Bundesregierung setzt wichtige Impulse für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung

11. Dezember 2018 - Die Bundesregierung beschließt am 12. Dezember das Arbeitsprogramm Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018. Der Nationale ... mehr

Regulatory Policy Outlook 2018 stützt Forderungen des Nationalen Normenkontrollrates OECD fordert stärkere Einbeziehung der Praxis im Gesetzgebungsprozess und Verbesserungen bei Evaluationen

6. November 2018 - Der Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung Staatsminister Dr. Hendrik Hoppenstedt, MdB, hat heute ... mehr

11. Oktober 2018 - Nationaler Normenkontrollrat legt Jahresbericht 2018 vor Spitzenreiter bei Quantifizierung gesetzlicher Folgekosten – Digitalisierung und bessere Rechtsetzung weiter im Rückstand

11. Oktober 2018 - Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) überreicht heute der Bundeskanzlerin seinen Jahresbericht 2018. Unter der Überschrift „Deutschland: ... mehr

19. September 2018 - Pressemitteilung Staat 4.0 – Verwaltung hinkt Bürgerwünschen hinterher

19. September 2018 - Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland wünscht sich eine digitale Verwaltung und würde Online-Verwaltungsangebote gerne nutzen. Das ... mehr

22. August 2018 - Pressemitteilung Nationaler Normenkontrollrat unterstützt Digitalrat der Bundesregierung

22. August 2018 - Dr. Johannes Ludewig: Der Digitalrat kann helfen, dass der lang erhoffte Durchbruch bei der Digitalisierung der Verwaltung tatsächlich ... mehr

15. Mai 2018 - Pressemitteilung NKR nimmt Stellung zum Jahresbericht der Bundesregierung „Bessere Rechtsetzung 2017“

15. Mai 2018 - Weniger Folgekosten aus gesetzlichen Vorgaben dank 'One in one out', mehr Impulse für Verwaltungsvereinfachungen aus der ... mehr

6. Dezember 2017 - Pressemitteilung Nationaler Normenkontrollrat wird mit dem Preis Soziale Marktwirtschaft ausgezeichnet

6. Dezember 2017 - Am 6. Dezember wurde der Nationale Normenkontrollrat im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin mit dem Preis Soziale Marktwirtschaft der ... mehr

NKR Gutachten 2018

Nationaler Normenkontrollrat übergibt Gutachten zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren an Bundesjustizministerin Barley

Ausgabejahr:
Datum: 17. April 2019

Möglichkeiten zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren über Vorhaben zur Errichtung von Infrastruktureinrichtungen und Industrieanlagen, so lautet der Titel des neuen Gutachtens des Nationalen Normenkontrollrates (NKR), das heute der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Katarina Barley, übergeben wurde. Das Gutachten beschäftigt sich mit der Frage, wie verwaltungsgerichtliche Verfahren zur Überprüfung von Planungs- und Genehmigungsentscheidungen für Großvorhaben effizienter und schneller durchgeführt werden können.

Übergabe Gutachten 2018 v.l.n.r.: Dr. Rainer Holtschneider, Ratsmitglied des NKR, Dr. Katarina Barley MdB, Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des NKR, Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Rechtsanwalt Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Prof. Dr. Andrea Versteyl, Ratsmitglied des NKR (Bild: Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz) Foto: Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz

Seit Jahren lebt Deutschland in Sachen Infrastruktur von seiner Substanz. Hier wie auch bei Industrieanlagen dauert es zu lange von der Idee bis zur Realisierung. Häufig werden neben betriebswirtschaftlichen Gründen die lange Dauer der Planungs-, Genehmigungs- und Gerichtsverfahren für die Investitionszurückhaltung verantwortlich gemacht, erklärt der Vorsitzende des NKR, Dr. Johannes Ludewig.


Für den NKR war dies Anlass, die Frage der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle solcher Vorhaben genauer unter die Lupe zu nehmen. Initiativen zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren gab es schon viele. Die verwaltungsgerichtlichen Kontrollverfahren hingegen wurden kaum auf Beschleunigungsmöglichkeiten hin untersucht. Diese Lücke zu schließen, dazu leistet unser Gutachten einen wichtigen Beitrag, sagt Dr. Johannes Ludewig.


Das Gutachten enthält konkrete Vorschläge, um Verwaltungsgerichtsverfahren zu beschleunigen. Angefangen bei der Einführung eines obligatorischen frühen ersten Termins, über die bessere Nutzung elektronischer Akten bis hin zur effektiveren Nutzung des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens werden Wege aufzeigt, die Gerichtsverfahren zu beschleunigen, ohne die Rechtsschutzmöglichkeiten Betroffener einzuschränken.


Wir wollen, dass genehmigte und baureife Investitionsentscheidungen schneller umgesetzt und nicht durch Verwaltungsgerichtsverfahren unnötig verzögert werden. Die betriebswirtschaftliche Entscheidung für eine Investition liegt beim Unternehmer. Der Staat muss seinerseits dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Vorhaben bestmöglich sind. Das gilt auch für die verwaltungsgerichtliche Kontrolle. Mit unserem Gutachten liegen jetzt konkrete Vorschläge auf dem Tisch. Wir erwarten, dass die Bundesregierung die Vorschläge prüft und die notwendigen gesetzlichen Änderungen auf den Weg bringt, fordert Dr. Johannes Ludewig.


Das vollständige Gutachten Möglichkeiten zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren über Vorhaben zur Errichtung von Infrastruktureinrichtungen und Industrieanlagen finden sie hier.

Eine Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse finden Sie zudem in den Kernbotschaften hier.

Eine englische Fassung der Kernbotschaften finden Sie hier.