Nationaler Normenkontrollrat

Workshop „Bürokratieabbau und Folgekostenschätzung in der EU"

Sei es die neue Kontrollverordnung zur Lebensmittelsicherheit oder die aktuellen Regelungen des ökologischen Landbaus – Rechtsetzung auf EU-Ebene bringt Folgekosten auf nationaler Ebene. Der Agrarsektor, der weitgehend durch EU-Recht bestimmt wird, ist davon besonders betroffen. Doch selbst den deutschen Akteuren, die an der Rechtsetzung in Brüssel mitwirken, sind die zu Hause zu erwartenden Kosten meist nicht bekannt. „Wenn die Bundesregierung heute gefragt wird, was die Umsetzung von EU-Vorgaben Bürger, Wirtschaft und Verwaltung in Deutschland kostet, kann sie die Frage oft nicht beantworten. Das muss sich ändern: Die Transparenzlücke muss geschlossen werden“, erklärt Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates.

EU-Fahnen EU-Fahnen Foto: Bundesregierung/Bergmann

Zusammen mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (MdB) hat der Nationale Normenkontrollrat einen Austausch der Akteure angestoßen: Am 23. April 2015 trafen sich Vertreter der EU-Kommission, von Bundes- und Landesressorts und des Statistischen Bundesamts mit dem Nationalen Normenkontrollrat zu einem Workshop, um an konkreten Beispielen zu analysieren, wie Bürokratiekosten bereits bei der Entstehung von EU-Recht bzw. EU-induziertem Recht sichtbar gemacht und dadurch verringert werden können. Der Workshop machte deutlich, dass die Abschätzung der Folgekosten im Vorfeld nicht nur für die nationale, sondern auch für europäische Regelungsvorhaben eine unentbehrliche Voraussetzung im Prozess der politischen Entscheidungsfindung ist. Der offene Austausch wurde von allen Beteiligten als wegweisend empfunden und kann helfen, bestehende Vorgaben (das so genannte EU Ex-ante Verfahren) so weiter zu entwickeln, dass die deutschen Verhandlungsführer in Zukunft bereits zu Beginn der Verhandlungen in Brüssel die Folgekosten für die nationale Ebene kennen und entsprechend intervenieren können.

Die Initiative kommt zum richtigen Zeitpunkt: Auf der EU-Ebene hat Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission, für den 19. Mai 2015 ein Bürokratieabbau-Konzept „Better Regulation“ angekündigt; in Deutschland arbeitet die Bundesregierung an der Fortentwicklung des EU Ex-ante Verfahrens. Basis hierfür sind die am 11. Dezember 2014 im Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunkte zur weiteren Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von gesetzlichen Folgekosten. Der Austausch mit den am Workshop beteiligten Akteuren kann hierbei wichtige Impulse liefern, er soll deshalb fortgesetzt werden.

18. Mai 2015