Der NKR überreichte der Bundeskanzlerin am 11. Oktober 2018 seinen Jahresbericht 2018. Unter der Überschrift Deutschland: weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung, bessere Gesetze. Einfach machen!
zieht der NKR eine Bilanz der Bürokratie- und Kostenbelastungen neuer Regelungen der letzten 12 Monate und zeigt Wege auf, wie Rechtsetzungsprozesse effektiver gestaltet und Defizite bei der Digitalisierung behoben werden können.
Übergabe des Jahresberichts 2018 an die Bundeskanzlerin Foto: Bundesregierung/Kugler
Bei der Quantifizierung gesetzlicher Folgekosten ist Deutschland Spitzenreiter. Kein anderes Land ist dabei annähernd so erfolgreich. In den letzten 12 Jahren wurde ein wirklicher Kulturwandel erreicht. Allerdings ist die Transparenz bei den Folgekosten nicht alles. Bessere Rechtsetzung ist vielmehr ein Mehrkampf mit vielen Disziplinen. Bei Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung liegt Deutschland immer noch weit zurück. Aber es gibt gute Ansatzpunkte, um auch hier zum Champion zu werden: mit weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und besseren Gesetzen.
Seit Jahren liegt Deutschland bei der Digitalisierung der Verwaltung nur im hinteren Mittelfeld. Bürger und Wirtschaft erwarten aber einfache digitale Verwaltungsangebote, bei denen sie ihre Daten nur einmal angeben müssen (Once-Only-Prinzip). Davon ist man aber leider immer noch weit entfernt. Fragen wie Nutzerfreundlichkeit von Gesetzen, die flächendeckende Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes oder die Frage, ob tatsächlich so viele Schriftformerfordernisse gebraucht werden, müssen nicht nur diskutiert, sondern entschieden und umgesetzt werden. Das kann nur gelingen, wenn Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung auf allen staatlichen Ebenen zur Chefsache werden und zu einem TOP bei jeder Konferenz von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten. Es braucht einen Digitalpakt von Bund, Ländern und Kommunen, der alle mitnimmt und überall mit ausreichend Budget und Personal unterlegt ist. Nur mit einer geschlossenen Mannschaftsleistung kann Boden gutgemacht werden.
Anders ist es bei der sog. ‚One in one out‘-Bilanz. Hier befindet sich Deutschland in der erweiterten Spitzengruppe. Im Saldo wurden die Unternehmen bei den Folgekosten seit 2015 um 1,8 Milliarden Euro entlastet. Allerdings ist die Bilanz unvollständig, denn zusätzliche 435 Millionen Euro an Kosten aus der Umsetzung von EU-Recht sind nicht enthalten. Dabei ist es Unternehmen egal, ob Kosten und Aufwand durch europäisches oder nationales Recht entstehen, denn die belastende Wirkung ist die gleiche. Die Bilanzierungslücke muss geschlossen werden. Zudem muss bereits bei den Verhandlungen neuer europäischer Regelungen in Brüssel tatsächlich ernsthaft und konsequent auf Bürokratie geachtet werden – unter Einbeziehung der Expertise von Unternehmen, Verbänden und Vollzugsbehörden.
Leistungssteigerungen sind auch bei der Verbesserung der Gesetzesqualität notwendig. Für die Evaluation von Gesetzen muss es verbindliche und einheitliche Standards geben. Jede Evaluation muss konkrete Handlungsempfehlungen enthalten, damit die richtigen Schlüsse gezogen werden können. Daneben schlägt der NKR vor, den Gesetzgebungsprozess nach dem Motto Erst der Inhalt, dann die Paragrafen
vom Kopf auf die Füße zu stellen. Zu Beginn eines Gesetzgebungsprozesses sollte immer ein Eckpunktepapier stehen, das eine breite öffentliche Diskussion über Ziele, Handlungsalternativen und einen einfachen Vollzug möglich macht. Hier steht Deutschland noch ganz am Anfang.
Weitere Informationen:
Den Jahresbericht 2018 des Nationalen Normenkontrollrates können Sie einsehen.