Nationaler Normenkontrollrat

Mit ‚One in one out‘ hat die Bundesregierung eine echte Bürokratiebremse etabliert

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde des Bürokratieabbaus und der Folgekostenbegrenzung

Im Kampf gegen Bürokratie und gesetzliche Kostenflut ist ein entscheidender Durchbruch gelungen: Mit der Ende März vom Bundeskabinett beschlossenen ‚One in one out‘-Regel hat die Bundesregierung eine echte Bürokratiebremse etabliert. Mehr noch: Sie hat einen Paradigmenwechsel im Umgang mit gesetzlichen Folgekosten vollzogen.

One in one out‘ bedeutet: Wird eine gesetzliche Regelung verabschiedet, die die Wirtschaft unmittelbar mit Kosten belastet, muss an anderer Stelle eine gleichwertige Entlastung geschaffen werden. Die ‚One in one out‘-Regel soll bereits Mitte dieses Jahres eingeführt werden. Ziel ist es, den Anstieg der Folgekosten bis zum Ende der Legislaturperiode wirksam zu begrenzen. Es besteht auch dringender Handlungsbedarf, denn: Das Bürokratiebarometer der Wirtschaft erreichte im vergangenen Oktober mit einem Anstieg der gesetzlichen Folgekosten um 10 Milliarden Euro einen neuen Höchststand. Gleichzeitig fehlte ein konkretes Abbauziel, das den „Druck im System“ aufrecht erhält, also die Bundesministerien anhält, gesetzliche Folgekosten so niedrig wie möglich zu halten. Das zuletzt im Jahr 2012 erreichte 25%-Abbauziel hatte zu einer Reduzierung der Bürokratiekosten der Wirtschaft um immerhin 12,5 Milliarden Euro geführt. Der Normenkontrollrat hatte daher im letzten Jahr ein neues, deutliches Signal der Bundesregierung empfohlen, um in den kommenden Jahren neue Belastungen der Wirtschaft wirksam zu begrenzen. Mit der ‚One in one out‘-Regel, deren Einführung Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel maßgeblich vorangetrieben haben, hat die Bundesregierung jetzt ein solches klares Signal gesetzt.

Wenn ‚One in one out‘ in Zukunft konsequent angewandt wird, gibt es eine reale Chance, nachhaltige, spürbare Fortschritte bei Bürokratieabbau und Reduzierung von Gesetzesfolgekosten in Deutschland zu erreichen.

Kritiker mögen bemängeln, dass diese Bürokratiebremse nicht bereits rückwirkend für die gesamte Legislaturperiode greift und dass es Ausnahmen wie die EU-Gesetzgebung gibt. Für den Normenkontrollrat ist dies nicht ausschlaggebend. Entscheidend ist, dass es für zukünftige Gesetze erstmals ein gültiges Verfahren zur Kostenbegrenzung gibt, das im europäischen Vergleich seinesgleichen sucht und durchaus als historischer Schritt betrachtet werden kann. Es wird also spannend, wenn ein Bundesministerium nach dem ‚One in one out’-Verfahren erstmals gefordert sein wird, konkrete Entlastungen im Gegenzug für neue gesetzliche Belastungen zu benennen und umzusetzen. Der Normenkontrollrat sieht seine Rolle darin, die Bundesregierung dabei zu unterstützen und für die notwendige Transparenz der Kostenberechnungen zu sorgen.

Hervorzuheben ist auch das zeitgleich verabschiedete Bürokratie-Entlastungsgesetz, das den Mittelstand um 744 Millionen Euro entlasten wird. Angestoßen von einer Initiative von Bundesminister Sigmar Gabriel im November letzten Jahres hat die Bundesregierung dieses Gesetz sehr zügig auf den Weg gebracht. Innerhalb von nur drei Monaten hatten sich die Bundesministerien auf Eckpunkte für den Abbau von Bürokratie geeinigt. Nach weiteren drei Monaten hat die Bundesregierung jetzt konkrete Festlegungen getroffen. Hier wurden in kürzester Zeit wirksame Ideen für einen spürbaren Abbau von Bürokratie entwickelt und umgesetzt.

Bundesregierung und Normenkontrollrat stimmen darin überein, dass diesem Mittelstands-Entlastungsgesetz weitere Schritte folgen müssen. Der Normenkontrollrat sieht noch beachtlichen Spielraum für weitere Entlastungen, so z.B. durch eine weitergehende Befreiung von Statistik- und Meldepflichten für Existenzgründer sowie durch die deutlich konsequentere Nutzung elektronischer Kommunikation zwischen Verwaltung sowie Bürger und Unternehmen. Hier besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf, vor allem auch für eine wesentlich effizientere Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung sowie zwischen Bund und Ländern.

Alles in allem: Ein gutes Zeichen im Kampf gegen Bürokratie und gesetzliche Kostenflut! Es gibt jetzt begründete Hoffnung für greifbare Fortschritte!

Mit herzlichen Grüßen
Ihr
Dr. Johannes Ludewig
Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates

Das ‚One in one out‘-Konzept sowie weitere Informationen zum Thema finden Sie hier.

13. April 2015