Nationaler Normenkontrollrat

Editorial

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde des Bürokratieabbaus und der Folgekostenbegrenzung,

das erste Quartal 2015 hat eine wegweisende Dynamik im Hinblick auf den Umgang mit gesetzlichen Folgekosten entwickelt. Über die von der Bundesregierung eingeführte ‚One in one out‘- Regel, von der ab Juli 2015 eine wirksame Begrenzung der gesetzlichen Folgekosten der Wirtschaft zu erwarten ist, haben wir kürzlich ausführlich in einer Sonderausgabe des NKR-Newsletters berichtet.

Daneben gibt es weitere erfreuliche Entwicklungen hin zu mehr Transparenz bei Gesetzesfolgen und einem Abbau unnötiger Bürokratie. Lesen Sie in diesem Newsletter, wie sich der Nationale Normenkontrollrat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft des Themas Folgekostenabschätzung von EU-Recht angenommen hat und welche Ideen der NKR für einen Abbau von Bürokratie durch konsequenten Einsatz von E-Government im Bundestagsausschuss Digitale Agenda vorgestellt hat. Das Statistische Bundesamt untersucht derzeit im Auftrag des Koordinators für Bürokratieabbau im Bundeskanzleramt, Staatsminister Dr. Helge Braun, welche Belastungen Bürger und Wirtschaft im Kontakt mit der Verwaltung erfahren und wo der „bürokratische Schuh“ besonders drückt. Und auch auf der Vollzugsebene, bei den Ländern, ist man bestrebt, mehr Klarheit über die Kostenfolgen von Gesetzen zu erlangen. Gemeinsam mit dem NKR hat Nordrhein-Westfalen ein Modellprojekt zur Reduzierung von gesetzlichen Kostenfolgen für Wirtschaft und Verwaltung auf den Weg gebracht. Das vom NKR beauftragte Gutachten „Vollzugsorientierte Gesetzgebung: Wie können EU, Bund, Länder und Kommunen die Folgekosten rechtlicher Vorgaben besser ermitteln?“, das wir mit diesem Newsletter erstmals vorstellen, hat ebenfalls zum Ziel, die Vollzugskosten von Gesetzgebung transparent zu machen. Ich bin mir sicher, nur was bekannt ist, kann auch gezielt begrenzt werden. Zahlen können die Diskussion verändern. In diesem Sinne setzt sich der NKR für Klarheit bei den gesetzlichen Folgekosten ein - als Ideengeber, Coach und manchmal auch als „Stachel im Fleisch der Bürokratie, wie Vizekanzler Gabriel den NKR jüngst nannte.

Mit besten Grüßen
Ihr
Dr. Johannes Ludewig

Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates

18. Mai 2015