Nationaler Normenkontrollrat

Sächsischer Normenkontrollrat hat Arbeit aufgenommen

Sachsen hat als erstes Bundesland einen Normenkontrollrat auf Landesebene eingerichtet.

Im Dezember 2015 kamen dessen Mitglieder zur konstituierenden Sitzung zusammen. Seit 1. Januar 2016 muss das jeweilige Fachressort bei der Vorlage von Entwürfen von Gesetzen oder Rechtsverordnungen an das Kabinett die Kosten und den Zeitaufwand, die durch die Befolgung einer Vorschrift den Bürgern, der Wirtschaft sowie der öffentlichen Verwaltung entstehen, ermitteln und detaillierter als bisher darstellen. Der Sächsische Normenkontrollrat prüft diese Darstellung. Damit sollen notwendige Belastungen transparent und nicht notwendige Belastungen vermieden werden, so dass am Ende möglichst unbürokratische Regelungen stehen.

Vorsitzender des Sächsischen Normenkontrollrates ist der langjährige Landrat Michael Czupalla. Zu seinem Stellvertreter wurde Prof. Dr. Michael Schefczyk gewählt, Dekan der Fakultät Wirtschaftswissenschaften der Technischen Universität Dresden. Weitere Mitglieder sind Andreas Bösl, Präsidiumsmitglied beim Verband der Sächsischen Wirtschaft und geschäftsführender Gesellschafter der BTOe – Bergbau und Tiefbau GmbH, André Jacob, geschäftsführendes Präsidialmitglied des Sächsischen Landkreistages, Ralf Leimkühler, stellvertretender Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages sowie Hanjo Lucassen, der von 1992 bis 2010 Vorsitzender des DGB Sachsen und von 1999 bis 2004 Mitglied des Sächsischen Landtages war.

Nationaler und Sächsischer Normenkontrollrat haben einen regelmäßigen Austausch vereinbart.

Das Sächsische Normenkontrollratsgesetz ist zunächst bis Juli 2017 befristet.

Weiterführende Informationen finden Sie hier.

4. Juli 2016