Nationaler Normenkontrollrat

Reform der Erbschaftsteuer beschlossen – Komplexität steigt

Am 14. Oktober 2016 hat der Bundesrat der Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt. Eine Neuregelung war erforderlich, um Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Dieses hatte übermäßige Privilegien bei der Besteuerung von Firmenerben kritisiert.

Der Zustimmung des Bundesrates ist ein längeres parlamentarisches Verfahren vorausgegangen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung datiert aus dem Sommer 2015. Im Juni 2016 beschloss der Bundestag nach längeren Verhandlungen einen Kompromissvorschlag. Daraufhin riefen die Länder den Vermittlungsausschuss an, der am 21. September einen Einigungsvorschlag formulierte. Dieser wurde Ende September vom Bundestag bestätigt.

Im Ergebnis werden die neuen Regelungen das System der Erbschaftsteuer für Firmenerben komplexer machen und Informationspflichten für eine größere Zahl von Unternehmen nach sich ziehen. Dies betrifft die Anwendung der sogenannten Mindestlohnsummenregelung. Hiernach wird Unternehmenserben eine Steuerbefreiung gewährt, wenn Arbeitsplätze erhalten und Löhne und Gehälter für eine bestimmte Zeit weitergezahlt werden. Bisher galt diese Bedingung für die Steuerbefreiung nur für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten, für Unternehmen mit weniger Beschäftigten galt diese Regelung bisher nicht. Künftig gilt sie bereits für Betriebe ab sechs Beschäftigten, wobei die Höhe der Mindestlohnsumme nach der Beschäftigtenzahl gestaffelt ist. Damit sind in Zukunft spürbar mehr Unternehmen verpflichtet, eine Unterschreitung der Mindestlohnsumme nach Ablauf der Lohnsummenfrist von fünf Jahren beim Finanzamt anzuzeigen.

Durch die veränderten Regeln bei der Besteuerung des Verwaltungsvermögens, also des Vermögens eines Unternehmens, das nicht zum Produktivvermögen zählt, sowie durch die eingeführten Unternehmenswertgrenzen für Steuerbefreiungen wird die Unternehmensbewertung als Grundlage der Besteuerung aller Voraussicht nach für die Unternehmenserben aufwendiger werden.

Fazit: Bürokratieabbau und bessere im Sinne einfachere Gesetzgebung haben bei dieser Neuregelung nicht im Vordergrund gestanden.

17. Oktober 2016