Nationaler Normenkontrollrat

Normenkontrollrat wirbt für mehr Engagement der Verbände bei der Folgenkostenabschätzung

Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates Dr. Johannes Ludewig nahm am 25. Januar 2017 am Rechtspolitischen Podium des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) teil. Die ZDH-Veranstaltung hatte zum Ziel, rechtspolitische Themen zu beleuchten, die über das Handwerk hinaus spürbare Auswirkungen für Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung haben.

Dr. Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und Dr. Johannes Ludewig, NKR-Vorsitzender, beim Rechtspolitischen Podium des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks in Berlin. Dr. Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und Dr. Johannes Ludewig, NKR-Vorsitzender, beim Rechtspolitischen Podium des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks in Berlin. Dr. Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und Dr. Johannes Ludewig, NKR-Vorsitzender, beim Rechtspolitischen Podium des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks in Berlin. Foto: ZDH/Werner Schüring

Dr. Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und Dr. Johannes Ludewig, NKR-Vorsitzender, beim Rechtspolitischen Podium des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks in Berlin. Dr. Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und Dr. Johannes Ludewig, NKR-Vorsitzender, beim Rechtspolitischen Podium des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks in Berlin. Foto: ZDH/Werner Schüring

In seiner Eröffnungsrede beklagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks Hans Peter Wollseifer, dass komplexe Rechtsnormen für kleine und mittlere Unternehmen einen erheblichen Wettbewerbsnachteil darstellten. "Die Einhaltung der Normen ist mit großem personellem, zeitlichem und finanziellem Aufwand verbunden. Dieser ist naturgemäß für große Unternehmen und Konzerne leichter abzufedern als für kleine und mittelständische Betriebe", erklärte er. Wollseifer begrüßte die Schritte der Bundesregierung hin zu einer besseren Rechtsetzung durch die Ermittlung des Erfüllungsaufwandes, die Einführung eines KMU-Tests, der ‚One in one out‘-Regel und des EU Ex ante-Verfahrens. Auf dem Podium diskutierte Dr. Johannes Ludewig, gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Günter Krings, die Rolle des Nationalen Normenkontrollrates im Gesetzgebungsprozess. Zur Debatte standen auch die Auswirkungen der EU-Gesetzgebung auf das deutsche Recht. Dr. Ludewig erläuterte das EU Ex ante-Verfahren und kritisierte dabei die Qualität der Folgenabschätzungen von EU-Legislativakten. Diese machten eine Bestimmung der Kosten für Deutschland oft nicht möglich. Bei der Ermittlung des Erfüllungsaufwandes für nationale Regelungsvorhaben warb Dr. Ludewig für ein größeres Engagement der Verbände. Leider sei es momentan noch die Ausnahme, dass die Verbände eigene Kostenschätzungen anstellten. Dies sei für den Normenkontrollrat aber eine wesentliche Erkenntnisquelle, um die Kosten von Regelungsvorhaben transparent zu machen.

Weiterführende Informationen:

Rede des ZDH-Präsidenten Hans Peter Wollseifer vom 27. Januar 2017 in Berlin