Nationaler Normenkontrollrat

NKR-Projekt zur Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge zeigt rasche Wirkung

Mit dem Projekt wurden Einsparpotenziale von über 60 Mio. Euro jährlich für die Wirtschaft identifiziert.

Im Jahr 2006 wurde die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge auf den drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorverlegt. Wirtschaftsverbände klagen seither über den hohen bürokratischen Aufwand und den negativen Einfluss auf die Liquidität der Unternehmen.

Ein NKR-Projekt "Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen", das die Regelung auf Kosten und Alternativen untersucht, hat Einsparpotenziale von über 60 Mio. Euro jährlich für die Wirtschaft identifiziert. Der am 24. Juni 2016 gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Bundeskanzleramt und dem Statistischen Bundesamt veröffentlichte NKR-Projektbericht zeigte: Die Pflicht zur Berechnung und Abführung der Sozialversicherungsbeiträge am drittletzten Bankarbeitstag kostet die Unternehmen jährlich 1,46 Milliarden Euro. Insbesondere die Unternehmen, die zum Stichtag noch keine Klarheit über die tatsächlichen Sozialversicherungsbeiträge haben und daher schätzen müssen, haben einen hohen Aufwand. Als beste Alternative erwies sich das sogenannte ‚erleichterte Beitragsberechnungsverfahren’ (Verwendung des Vormonats als Berechnungsgrundlage, Differenzen zum Monatsende werden im Folgemonat verrechnet), das bisher nur als Ausnahme für Unternehmen mit besonders schwankenden Lohnsummen zulässig ist. Die Öffnung dieser Ausnahmeregelung für alle Unternehmen entlastet die Wirtschaft um rund 64 Millionen Euro jährlich.

Keine sechs Wochen nach Veröffentlichung des Projektberichts, am 3. August 2016, hat die Bundesregierung im Zuge des Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes eine Änderung des SGB IV auf den Weg gebracht, die den Vorschlag des NKR umsetzt und das ‚erleichterte Berechnungsverfahren‘ Wirklichkeit werden lässt.


Den Projektbericht finden Sie > hier.