Nationaler Normenkontrollrat

NKR im Ausschuss Digitale Agenda: Die Entwicklung von E-Government besser steuern – ohne effektive Entscheidungsstrukturen geht es nicht

Am 4. März 2015 war der Nationale Normenkontrollrat zu Gast im Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages und forderte den konsequenten Einsatz einheitlicher elektronischer Verfahren über Ressortgrenzen hinweg.

Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda des Deutschen Bundestages Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda des Deutschen Bundestages Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde

Thema der 31. Sitzung des Ausschusses war unter anderem der NKR-Jahresbericht 2014. Darin hatte der Nationale Normenkontrollrat das Potenzial von E-Government für den Bürokratieabbau betont und gleichzeitig kritisiert, dass für den Ausbau von E-Government auf Seiten des Bundes noch zu wenig getan werde. „Die positiven Effekte von E-Government können nur erreicht werden, wenn die Verwaltung ihre Angebote bündelt und ihre technischen Systeme konsolidiert“, wiederholte Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates, seine Kritik vor dem Ausschuss. Der E-Government-Beauftragte des Nationalen Normenkontrollrates, Johann Hahlen, ergänzte: „Entscheidende Ursache dafür, dass E-Government hierzulande trotz aller Bemühungen nur langsam vorankommt, ist nicht der Mangel an Ideen, auch ist insgesamt genügend Geld vorhanden. Allerdings werden die vorhandenen Mittel an vielen Stellen für Gleiches ausgegeben. Eine echte Koordinierung von Ideen und Ressourcen – über Ressortgrenzen und Verwaltungsebenen hinweg – ist nicht erkennbar.“ Anstatt die vorhandenen Kräfte zu bündeln und dadurch die Schlagkraft zu erhöhen, würde noch zu oft nebeneinander her gearbeitet. Deswegen müsse nicht nur darüber gesprochen werden, mehr in die technischen Infrastrukturen zu investieren. „Fast noch wichtiger sind institutionelle Infrastrukturen, die garantieren, dass beim E-Government alle Verwaltungen an einem Strang ziehen, ihre IT-Lösungen aufeinander abstimmen und gemeinsam weiterentwickeln“, so Dr. Ludewig.

Die Präsentation des Nationalen Normenkontrollrates in der 31. Sitzung des Ausschusses für Digitale Agenda finden Sie hier.

18. Mai 2015