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Newsletter

Newsletter des Nationalen Normenkontrollrates Nr. 3/2019

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

am Dienstag der vergangenen Woche fand im Bundeskanzleramt in Berlin die Halbzeitbilanzkonferenz des NKR statt. Mit über 150 nationalen und internationalen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft hat der NKR eine Bilanz der letzten zweieinhalb Jahre gezogen und einen Blick auf das geworfen, was in der zweiten Hälfte seiner laufenden Mandatszeit, also in den kommenden zwei Jahren, in Sachen Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung auf der Tagesordnung steht.

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Dr. Johannes Ludewig

NKR übergibt Jahresbericht 2019 an Bundeskanzlerin Merkel

Übergabe des Jahresberichts des Nationalen Normenkontrollrates an die Bundeskanzlerin

In seinem Jahresbericht 2019 bewertet der Nationalen Normenkontrollrat (NKR) die Entwicklung der Kostenfolgen neuer Gesetze der letzten 12 Monate. Gleichzeitig zieht der NKR Bilanz, inwiefern seine programmatischen Vorschläge zum Bürokratieabbau und zur Besseren Rechtsetzung aus dem Jahr 2018 aufgegriffen worden sind.

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NKR übergibt Gutachten „Erst der Inhalt, dann die Paragraphen“ an Vizekanzler

Als Auftakt zum zweiten Teil der Halbzeitbilanz überreichte der NKR-Vorsitzende Dr. Johannes Ludewig dem Bundesfinanzminister und Vizekanzler, Olaf Scholz, das diesjährige Gutachten des NKR mit dem Titel: Erst der Inhalt, dann die Paragrafen. Gesetze wirksam und praxistauglich gestalten. Das Gutachten geht der Frage nach, wie Wirkung und Qualität von Gesetzen verbessert und fit gemacht werden können für die Anforderungen unserer schnelllebigen und immer komplexer werdenden Welt. Denn Gesetze sind ein wichtiges Instrument der Politik. Ihre Qualität ist entscheidend für Wohlstand und Wohlbefinden in unserem Land.

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Übergabe des NKR-Gutachtens 2019 an Vizekanzler Olaf Scholz

Podiumsdiskussion zum Jahresbericht 2019

Podium "Realitätslücke schließen: Was kommt bei Bürgern und Unternehmern an?"

Deutschland ist „KostenQuantifizierungsWeltmeister“. Kein Land ist auch nur annähernd so erfolgreich bei der Quantifizierung gesetzlicher Folgekosten wie wir. Trotz immenser Bemühung, ist Bürokratieabbau für die Betroffenen nicht sonderlich spürbar. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) nahm diesen Befund bei seiner Halbzeitbilanz zum Anlass, mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft auf dem Podium „Realitätslücke schließen: Was kommt bei den Bürgern und Unternehmen vom Bürokratieabbau an?“ zu diskutieren.

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Podiumsdiskussion zum Gutachten 2019

Wie kann die Politik besser sicherstellen, dass die Gesetze in der Praxis gut umsetzbar sind und die erwünschten Wirkungen erzielen? Was sollte sich ändern an der Art, wie wir Gesetze machen? Der NKR sieht Bedarf für einen Wandel in der Rechtsetzungskultur – und erntete dafür in der zweiten Podiumsdiskussion seiner Halbzeitbilanz viel Zustimmung. So plädierte auch Prof. Dr. Krings, MdB, für einen überlegten Umgang mit neuen rechtlichen Vorgaben: „Ein Gesetz ist ein Instrument, kein Selbstzweck“.

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NKR-Gutachten 2019

Impressum

Nationaler Normenkontrollrat
- Bundeskanzleramt -
Willy-Brandt-Str. 1
10557 Berlin

Kontakt

E-Mail:

nkr@bk.bund.de

Internet:

http://www.normenkontrollrat.bund.de/

Bildnachweise

Dr. Johannes Ludewig: Bundesregierung / Steffen Kugler

Übergabe des NKR-Jahresberichts 2019 an die Bundeskanzlerin: Normenkontrollrat

Übergabe des NKR-Gutachtens 2019 an Vizekanzler Olaf Scholz: Normenkontrollrat

Podium "Realitätslücke schließen: Was kommt bei Bürgern und Unternehmern an?": Normenk

NKR-Gutachten 2019: Normenkontrollrat

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