Logo der Bundesregierung

Newsletter

Newsletter des Nationalen Normenkontrollrates Nr. 2/2016

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

ereignisreiche Wochen liegen hinter uns. Am 21. September 2016 haben wir "10 Jahre Nationaler Normenkontrollrat" gefeiert und den NKR-Jahresbericht 2016 an die Bundeskanzlerin übergeben. Der Bundespräsident hat die Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrates für die 3. Mandatszeit berufen. Es gab eine Auszeichnung, eine neue NKR-Broschüre wurde veröffentlicht und wir haben uns auf verschiedenen Veranstaltungen für den Bürokratieabbau und eine bessere Rechtsetzung stark gemacht.

mehr
Dr. Johannes Ludewig

10 Jahre Nationaler Normenkontrollrat: Gute Bilanz bei Bürokratieabbau und Folgekostenbegrenzung – alarmierender Rückstand bei E-Government

Übergabe des Jahresberichts 2016 an die Bundeskanzlerin

Der Nationale Normenkontrollrat überreichte am 21. September 2016 der Bundeskanzlerin seinen Jahresbericht 2016. Der Bericht enthält aktuelle Informationen zu Bürokratie- und Kostenbelastungen neuer gesetzlicher Regelungen der Bundesregierung im Berichtszeitraum Juli 2015 bis Juli 2016. Zugleich endete an diesem Tag die aktuelle Mandatszeit des Nationalen Normenkontrollrates, der sich insgesamt seit 10 Jahren für den Abbau von Bürokratie und die Begrenzung gesetzlicher Folgekosten einsetzt.

mehr

Durchbruch für die Digitalisierung der Verwaltung

Am 14.10.2016 haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern eine Reform der föderalen Finanzbeziehungen beschlossen. Teil der Vereinbarung ist auch die Schaffung eines Budgets beim IT-Planungsrat "zur Erhöhung der onlinefähigen Dienstleistungen" und für die notwendige "Weiterentwicklung der IT-Verfahren". Ebenfalls vereinbart wurde die Einrichtung eines "zentralen Bürgerportals", über das digitale Verwaltungsverfahren von Bund und Ländern Bürgern und Unternehmen angeboten werden sollen.

mehr

Treffen des Netzwerks "RegWatchEurope"

Treffen des Netzwerks "RegWatchEurope"

Die NKR Abschlussbilanz am 21. September 2016 zog zahlreiche internationale Gäste an. Darunter waren auch die Vertreter der anderen unabhängigen Räte, die es neben dem NKR in Europa gibt. Die unabhängigen Räte in Europa haben sich zu dem informellen Netzwerk "RegWatchEurope" zusammengeschlossen.

mehr

Bundespräsident beruft den Nationalen Normenkontrollrat für die 3. Mandatszeit

Bundespräsident Joachim Gauck überreichte am 20. September 2016 die Berufungsurkunden an die Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrates.

mehr
Familienfoto mit Bundespräsident Gauck und den Mitgliedern des Normenkontrollrats

10 Jahre Nationaler Normenkontrollrat – Zeit, Bilanz zu ziehen!

Cover der Bilanzbroschüre 10 Jahre Nationaler Normenkontrollrat

Was wurde in den letzten 10 Jahren bei Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung erreicht? Wie haben Nationaler Normenkontrollrat und Bundesregierung dazu beigetragen? Die Bilanzbroschüre zeichnet Entwicklung und Erfolge anhand von 10 Beispielen nach.

mehr

Dokumentation "10 Jahre Nationaler Normenkontrollrat"

Anlässlich seines 10 jährigen Bestehens hat der Nationale Normenkontrollrat (NKR) "Meilensteine" der besseren Rechtsetzung und der Arbeit des NKR anhand wesentlicher Quellen nachgezeichnet und in einer Dokumentation für Interessierte chronologisch zusammengefasst.

mehr

Ausgezeichnet: Der NKR erhält den Deutschen Mittelstandspreis 2016

Preisträger und Laudatoren zu sehen (v.l.): Carsten Linnemann, Nadine Schön, Gitta Connemann, Andrea Versteyl, Wolfgang Schäuble, Johannes Ludewig, Christoph Müller-Guntrum und Finn Hänsel.

Der Nationale Normenkontrollrat wurde am 6. September 2016 mit dem Deutschen Mittelstandspreis 2016 in der Kategorie "Gesellschaft" ausgezeichnet.

mehr

Ministerialkongress 2016

Am 2. September 2016 hielt NKR-Vorsitzender Dr. Johannes Ludewig eine Rede anlässlich des 21. Ministerialkongresses und nahm an der anschließenden Podiumsdiskussion zum Thema "Disruptiv – In der Verwaltung undenkbar" teil.

mehr
NKR-Vorsitzender Dr. Ludewig bei seiner Rede auf dem Ministerialkongress 2016

NKR-Projekt zur Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge zeigt rasche Wirkung

Mit dem Projekt wurden Einsparpotenziale von über 60 Mio. Euro jährlich für die Wirtschaft identifiziert.

mehr

Reform der Erbschaftsteuer beschlossen – Komplexität steigt

Am 14. Oktober 2016 hat der Bundesrat der Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt. Eine Neuregelung war erforderlich, um Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Dieses hatte übermäßige Privilegien bei der Besteuerung von Firmenerben kritisiert.

mehr

Ausgewählte Stellungnahmen des NKR

Gesetzentwurf

Auf unserer Website finden Sie ausgewählte Stellungnahmen, aktuell beispielsweise zum Zensusvorbereitungsgesetz 2021, zum Energiestatistikgesetz, zur Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum, zum Abbau verzichtbarer Schriftformerfordernisse im Verwaltungsrecht des Bundes sowie zum Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG II).

mehr

Impressum

Nationaler Normenkontrollrat
- Bundeskanzleramt -
Willy-Brandt-Str. 1
10557 Berlin

Kontakt

E-Mail:

nkr@bk.bund.de

Internet:

http://www.normenkontrollrat.bund.de/

Bildnachweise

Dr. Johannes Ludewig: Bundesregierung / Steffen Kugler

Übergabe des Jahresberichts 2016 an die Bundeskanzlerin: Bundesregierung/Plambeck

Treffen des Netzwerks "RegWatchEurope": NKR-Sekretariat

Bundespräsident Gauck übergibt die Ernennungsurkunden im Schloss Bellevue: Bundesregierung/Bergmann

Cover der Bilanzbroschüre 10 Jahre Nationaler Normenkontrollrat:

Preisträger und Laudatoren zu sehen (v.l.): Carsten Linnemann, Nadine Schön, Gitta Connemann, Andrea Versteyl, Wolfgang Schäuble, Johannes Ludewig, Christoph Müller-Guntrum und Finn Hänsel.: Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU

NKR-Vorsitzender Dr. Ludewig bei seiner Rede auf dem Ministerialkongress 2016: Bearing Point GmbH

Gesetzentwurf: Bundesregierung/Kaßler

Haben Sie Fragen oder Anmerkungen? Nutzen Sie bitte nicht die Antwort-Funktion auf diese E-Mail, sondern das Kontaktformular um uns eine Nachricht zukommen zu lassen.

Zur Abonnement-Startseite

Falls Sie Ihren Newsletter abbstellen möchten:

Zur Abmeldung

Falls Sie Ihren Newsletter bearbeiten möchten:

Zur Änderungsseite