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Newsletter

Newsletter des Nationalen Normenkontrollrates Nr. 2/2015

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde des Bürokratieabbaus und der Folgekostenbegrenzung,

das erste Quartal 2015 hat eine wegweisende Dynamik im Hinblick auf den Umgang mit gesetzlichen Folgekosten entwickelt. Über die von der Bundesregierung eingeführte ‚One in one out‘- Regel, von der ab Juli 2015 eine wirksame Begrenzung der gesetzlichen Folgekosten der Wirtschaft zu erwarten ist, haben wir kürzlich ausführlich in einer Sonderausgabe des NKR-Newsletters berichtet.

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Dr. Johannes Ludewig

Nationaler Normenkontrollrat nimmt Stellung zum Bericht der Bundesregierung 2014: Chance zur Begrenzung gesetzlicher Folgekosten ergriffen

Bessere Rechtsetzung 2014

Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates, Dr. Johannes Ludewig, stellt zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Jahresbericht 2014 zu besserer Rechtsetzung und Bürokratieabbau fest: „Die Bundesregierung hat mit der für die Jahresmitte geplanten Einführung einer ‚One in one out‘-Regel ein neues, durchgreifendes Mittel gegen die gesetzliche Kostenflut auf den Weg gebracht.“

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Ausgewählte Stellungnahmen des Nationalen Normenkontrollrates

Der Nationale Normenkontrollrat hat seit Beginn des Jahres 2015 zu 74 Regelungsvorhaben der Bundesregierung eine Stellungnahme abgegeben. Aktuelle, ausgewählte Stellungnahmen, beispielsweise zum Bürokratieentlastungsgesetz, zu Wohngeld und Fracking, finden Sie hier .

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Gesetzentwurf

Amtlich – einfach, Staat der kurzen Wege Entlastungen spürbarer machen

Internetseite Amtlich-einfach

Wie zufrieden sind Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen mit der Verwaltung und dem Recht in Deutschland? Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen werden jetzt regelmäßig und repräsentativ vom Statistischen Bundesamt zu ihren Erfahrungen mit Recht, Gesetz und Verwaltung befragt.

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Workshop „Bürokratieabbau und Folgekostenschätzung in der EU"

Sei es die neue Kontrollverordnung zur Lebensmittelsicherheit oder die aktuellen Regelungen des ökologischen Landbaus – Rechtsetzung auf EU-Ebene bringt Folgekosten auf nationaler Ebene. Der Agrarsektor, der weitgehend durch EU-Recht bestimmt wird, ist davon besonders betroffen. Doch selbst den deutschen Akteuren, die an der Rechtsetzung in Brüssel mitwirken, sind die zu Hause zu erwartenden Kosten meist nicht bekannt. „Wenn die Bundesregierung heute gefragt wird, was die Umsetzung von EU-Vorgaben Bürger, Wirtschaft und Verwaltung in Deutschland kostet, kann sie die Frage oft nicht beantworten. Das muss sich ändern: Die Transparenzlücke muss geschlossen werden“, erklärt Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates.

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EU-Fahnen

Nationaler Normenkontrollrat veröffentlicht Gutachten: „Vollzugsorientierte Gesetzgebung: Wie können EU, Bund, Länder und Kommunen die Folgekosten rechtlicher Vorgaben besser ermitteln?“

Um die anhaltende Diskussion zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur Frage der besseren Einbindung von Vollzugswissen bei der Abschätzung gesetzlicher Folgekosten zu unterstützen, hat der Nationalen Normenkontrollrat ein Gutachten zu diesem Thema beauftragt. Das Gutachten, das neben der Problemanalyse auch Vorschläge zur Verbesserung bestehender Verfahren liefert, liegt nun vor.

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NKR--Nationaler Normenkontrollrat im Ausschuss Digitale Agenda: Die Entwicklung von E-Government besser steuern – ohne effektive Entscheidungsstrukturen geht es nicht

Am 4. März 2015 war der Nationale Normenkontrollrat zu Gast im Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages und forderte den konsequenten Einsatz einheitlicher elektronischer Verfahren über Ressortgrenzen hinweg.

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Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda des Deutschen Bundestages

Den Vollzug bei der Gesetzgebung mitdenken – NRW--Nordrhein-Westfalen und NKR--Nationaler Normenkontrollrat kooperieren bei der Reduzierung von gesetzlichen Kostenfolgen

v.l.n.r.: Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des NKR, und Garrelt Duin, Wirtschaftsminister des Landes NRW.

Am 21. Januar 2015 startete in Nordrhein-Westfalen ein Modellversuch zum Abbau von Bürokratie und zur Reduzierung von gesetzlichen Kostenfolgen für Wirtschaft und Verwaltung.

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Vergabe des Wissenschaftspreises Bürokratie in Köln

Am 11. Mai 2015 verlieh das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln erstmals den „Wissenschaftspreis Bürokratie“ für wissenschaftliche Forschung zur Funktionsweise und Wirkung von Bürokratie in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.

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Dr. Johannes Ludewig

VORANKÜNDIGUNG: Fachtagung des Nationalen Normenkontrollrates am 19. Oktober 2015

Akten

Am 19. Oktober 2015 veranstaltet der Nationale Normenkontrollrat im Bundeskanzleramt eine Fachtagung unter dem Motto „Gesetzliche Folgekosten wirksam begrenzen!“.

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Impressum

Nationaler Normenkontrollrat
- Bundeskanzleramt -
Willy-Brandt-Str. 1
10557 Berlin

Kontakt

E-Mail:

nkr@bk.bund.de

Internet:

http://www.normenkontrollrat.bund.de/

Bildnachweise

Dr. Johannes Ludewig: Bundesregierung / Steffen Kugler

Bessere Rechtsetzung 2014: Bundesregierung

Gesetzentwurf: Bundesregierung/Kaßler

Internetseite Amtlich-einfach: Statistisches Bundesamt

EU-Fahnen: Bundesregierung/Bergmann

Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda des Deutschen Bundestages: Deutscher Bundestag/Achim Melde

Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des NKR, und Garrelt Duin, Wirtschaftsminister des Landes NRW.: MWEIMH NRW/Ralph Sondermann

Dr. Johannes Ludewig: iw Köln

Akten: Bundesregierung/Stutterheim

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