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Newsletter

Newsletter des Nationalen Normenkontrollrates Nr. 1/2021

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

die 19. Legislaturperiode endet im September dieses Jahres. Gesetzgebungsvorhaben müssen bis spätestens Ende April vom Bundeskabinett beschlossen werden, damit sie vom Deutschen Bundestag und dem Bundesrat noch vor der Sommerpause verabschiedet werden können. Diese Zeit gilt es zu nutzen. Denn die Pandemie zeigt eben auch mit aller Deutlichkeit, wie wichtig es ist, Bürokratie-Belastungen von Bürgern und Unternehmen auf das unbedingt notwendige Minimum zu begrenzen und als Staat so effizient und zügig wie möglich zu arbeiten.

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Dr. Johannes Ludewig

Registermodernisierungsgesetz beschlossen – Meilenstein für die Digitalisierung der Verwaltung!

Bundesrat beschließt Registermodernisierungsgesetz

Nach schwieriger Diskussion ist der Weg frei für die Registermodernisierung und damit auch für ein effizientes öffentliches Datenmanagement. Die Verabschiedung des Registermodernisierungsgesetzes ist eine entscheidende Voraussetzung für digitale und bürokratiearme Verwaltungsverfahren. Doch jetzt fängt die eigentliche Arbeit erst an. Für eine erfolgreiche und zügige Umsetzung muss die Politik die nötigen Ressourcen bereitstellen.

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Pilotprojekt Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters erfolgreich abgeschlossen

Das NKR-Gutachten „Erst der Inhalt, dann die Paragrafen“ hat seinen ersten Praxistest bestanden. In einem Pilotprojekt mit dem Bundesministerium des Innern (BMI) wurden Empfehlungen des Gutachtens aus 2019 erfolgreich in der Praxis umgesetzt.

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Gute Gesetze müssen der immer weiter fortschreitenden Digitalisierung gerecht werden

Studie von DIHK und DeHoGa – Bürokratie ist Dauergast

DIHK-Projekt Gastgewerbe

Hotels und Gaststätten sind von den Corona-Beschränkungen stark beeinträchtigt. Es trifft eine Branche, die schon vor der Corona-Krise über zu viel Bürokratie klagte. Der NKR hat zusammen mit DIHK und DeHoGa diverse Maßnahmen erarbeitet, die zeitnah für Erleichterung sorgen können. Ausreichend Vorschläge sind buchstäblich angerichtet.

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Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg ist Treiber des Bürokratieabbaus im Südwesten

Viele Jahre gab es den Normenkontrollrat nur auf Bundesebene. Dann zogen einige Länder nach. Der Normenkontrollrat in Baden-Württemberg (NKR BW) wurde 2018 gegründet und hat sich seither einen Namen gemacht. Seine Arbeit weist über die Landesgrenzen hinaus Erfolge auf und hat auch Einfluss auf die Bundesebene. Zeit für eine Kurzbeschreibung.

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Normenkontrollrat Baden-Württemberg

Impressum

Nationaler Normenkontrollrat
- Bundeskanzleramt -
Willy-Brandt-Str. 1
10557 Berlin

Kontakt

E-Mail:

nkr@bk.bund.de

Internet:

http://www.normenkontrollrat.bund.de/

Bildnachweise

Dr. Johannes Ludewig: Bundesregierung / Steffen Kugler

Bundesrat beschließt Registermodernisierungsgesetz: Pixabay

Gute Gesetze müssen der immer weiter fortschreitenden Digitalisierung gerecht werden: Pixabay

DIHK-Projekt Gastgewerbe: Pixabay

NKR Baden-Württemberg: NKR Baden-Württemberg

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