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Newsletter

Newsletter des Nationalen Normenkontrollrates Nr. 1/2019

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

vor gut einem Jahr hat die Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen. Nach einer ungewöhnlich langen Regierungsbildung ist die Hälfte der Legislaturperiode zwar noch nicht rechnerisch aber zumindest gefühlt erreicht. In manchen Bereichen hat die Bundesregierung ein erhebliches Tempo vorgelegt und eine Vielzahl von neuen Regelungen zum Teil unter erheblichem Zeitdruck auf den Weg gebracht.

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Dr. Johannes Ludewig

Nationaler Normenkontrollrat veröffentlicht Gutachten zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren

Übergabe Gutachten 2018

Möglichkeiten zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren über Vorhaben zur Errichtung von Infrastruktureinrichtungen und Industrieanlagen, so lautet der Titel des neuen Gutachtens des Nationalen Normenkontrollrates (NKR), das der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr.--Doktor Katarina Barley, am 17. April übergeben wurde. Das Gutachten beschäftigt sich mit der Frage, wie verwaltungsgerichtliche Verfahren zur Überprüfung von Planungs- und Genehmigungsentscheidungen für Großvorhaben effizienter und schneller durchgeführt werden können.

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Künstliche Intelligenz – Assistenz oder Konkurrenz in der Verwaltung?

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) ist derzeit das Megathema in Politik und Wirtschaft. Bislang erfolgreiche Geschäftsmodelle und sogar die Zukunftsfähigkeit des gesamten Wirtschaftsstandorts werden unter Verweis auf Fortschritte bei der KI in Frage gestellt. Disruption ist das Schlagwort, das in diesem Zusammenhang immer wieder auftaucht. Auch die öffentliche Verwaltung, die tendenziell immer etwas langsamer ist als die Wirtschaft, hat mittlerweile die Bedeutung von KI erkannt. Denn auch in der Verwaltung kann KI zu Effizienzsteigerungen und Kosteneinsparungen beitragen.

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Vollkommen autonome Entscheidungen durch KI sind zumindest momentan noch Zukunftsmusik

Governikus Jahrestagung 2019: Einfach machen! Leichter gesagt als getan?

Governikus Jahrestagung 2019

Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und bessere Gesetze. Einfach machen!, fordert der Nationale Normenkontrollrat (NKR) in seinem Jahresbericht 2018. Wie der digitale Aufschwung endlich gelingen kann, diskutierte der Vorsitzende des NKR, Dr. Johannes Ludewig, auf der Governikus Jahrestagung 2019 mit ausgewiesenen Kenner der E-Government-Szene. Im Mittelpunkt der Tagung stand vor allem das Onlinezugangsgesetz (OZG).

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Was ist ein Gesetz wert? Internationaler Workshop zur Nutzen-Quantifizierung

Kein anderes Land ist annähernd so erfolgreich wie Deutschland, wenn es darum geht, die gesetzlichen Folgekosten zu quantifizieren. In den letzten 12 Jahren hat ein wirklicher Kulturwandel eingesetzt. Allerdings ist die Transparenz bei den Folgekosten nur die eine Seite der Medaille. Denn das eigentliche Ziel von Gesetzen sollte sein, echten Nutzen für die Gesellschaft zu erzielen. Warum nicht also auch den Nutzen von Gesetzen messen?

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Internationaler Nutzen-Workshop

Nationaler Normenkontrollrat berät DIHK bei Studie "Bürokratiebremse in der Praxis"

Unterstützer der DIHK Studie

Großer bürokratischer Aufwand trifft kleine und mittelständische Unternehmen in der Regel stärker als große Unternehmen. Wie hoch die Belastungen speziell für den Mittelstand sind, wird bisher aber leider nicht ausreichend beziffert. Dabei stehen weniger bürokratische Vorschriften und eine einfachere Verwaltung für diese Unternehmen ganz oben auf der Wunschliste an die Politik.

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Monitor Digitale Verwaltung #2

Was hat die Politik in Sachen Digitalisierung der Verwaltung erreicht? Wie groß sind die Fortschritte und in welchen Bereichen bestehen weiterhin Herausforderungen? Diesen und anderen Fragen geht der NKR in seinem Monitor Digitale Verwaltung auf den Grund.

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Impressum

Nationaler Normenkontrollrat
- Bundeskanzleramt -
Willy-Brandt-Str. 1
10557 Berlin

Kontakt

E-Mail:

nkr@bk.bund.de

Internet:

http://www.normenkontrollrat.bund.de/

Bildnachweise

Dr. Johannes Ludewig: Bundesregierung / Steffen Kugler

v.l.n.r.: Dr. Rainer Holtschneider, Ratsmitglied des NKR, Dr. Katarina Barley MdB, Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des NKR, Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Rechtsanwalt Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Prof. Dr. Andrea Versteyl, Ratsmitglied des NKR (Bild: Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz): Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz

Vollkommen autonome Entscheidungen durch KI sind zumindest momentan noch Zukunftsmusik: Fotolia/vege

Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates: Governikus

Internationaler Workshop zur Nutzen-Quantifizierung im Bundeskanzleramt: Nationaler Normenkontrollrat

v.l.n.r.: Volker Wittberg, Fachhochschule des Mittelstands, Rainer Kambeck, DIHK-Bereichsleiter Wirtschafts-, Finanzpolitik, Mittelstand, Peter Bex, Geschäftsführer von Sira Consulting, DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges, DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben, Gisela Meister-Scheufelen, Vorsitzende des Normenkontrollrats Baden-Württemberg, Florian Spengler, Leiter des Sekretariats des Nationalen Normenkontrollrates, Ulrike Beland, Leiterin des Referats Wirtschaftspolitische Positionen, Bürokratieabbau: Paul Aidan Perry

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