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Newsletter

Newsletter des Nationalen Normenkontrollrates Nr. 1/2017

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

was bringt das Jahr 2017 für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung? Welche Defizite, welche Potenziale gibt es? Am 21. September 2016 startete die dritte Mandatszeit des NKR. In einer Klausurtagung wurden die Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2017 festgelegt.

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Dr. Johannes Ludewig

Normenkontrollrat führt engen Austausch mit dem BAMF--Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch in 2017 fort

Auf Einladung von Frank-Jürgen Weise, dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA), besuchte eine Delegation des Normenkontrollrates am 18. Januar das BAMF und die BA in Nürnberg.

Der enge Austausch zwischen dem Nationalen Normenkontrollrat und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird auch in 2017 fortgesetzt: Auf Einladung von Frank-Jürgen Weise, dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA), besuchte eine Delegation des Normenkontrollrates am 18. Januar das BAMF und die BA in Nürnberg. Am 28. Februar hielt der Vorsitzende des Normenkontrollrates Dr. Johannes Ludewig im BAMF eine Rede vor den Vertretern europäischer Migrationsbehörden.

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Normenkontrollrat wirbt für mehr Engagement der Verbände bei der Folgenkostenabschätzung

Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates Dr. Johannes Ludewig nahm am 25. Januar 2017 am Rechtspolitischen Podium des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) teil. Die ZDH-Veranstaltung hatte zum Ziel, rechtspolitische Themen zu beleuchten, die über das Handwerk hinaus spürbare Auswirkungen für Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung haben.

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Dr. Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und Dr. Johannes Ludewig, NKR-Vorsitzender, beim Rechtspolitischen Podium des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks in Berlin.

Nationaler Normenkontrollrat: Durchbruch für digitale Verwaltung endlich in Sicht!

Ausgestreckte Hand mit Piktogrammen, die die digitale, vernetzte Kommunikation symbolisieren

Der Nationale Normenkontrollrat begrüßt, dass die am 14. Dezember 2016 im Bundeskabinett verabschiedete Änderung des Grundgesetzes zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eine engere Zusammenarbeit bei den Online-Angeboten der Verwaltungen vorsieht.

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Bürokratieindex für Arztpraxen eingeführt

Nach dem Vorbild des Bürokratiekostenindex des Statistischen Bundesamtes haben Ärzte und Psychotherapeuten nun einen eigenen Bürokratieindex eingeführt. Dieser zeigt wie viel Zeit in den Praxen für Büroarbeit tatsächlich aufgewendet wird.

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Arzt in seiner Praxis mit zahlreichen Karteikästen

Fachtagung "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung: Eine Bestandsaufnahme zu den Ansätzen im Bund und in den Ländern"

NKR-Vorsitzender Dr. Johannes Ludewig bei der Vierten Fachtagung Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin.

Bereits zum vierten Mal veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung am 24. November 2016 eine Fachtagung zu den Themen Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung. Während sich die vorangegangenen Fachtagungen insbesondere mit dem Mandat des Nationalen Normenkontrollrates und den methodischen Grundlagen seiner Arbeit befassten, stand bei der aktuellen die Situation in den Bundesländern im Fokus.

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Prof. Dr. Sabine Kuhlmann zur stellvertretenden Vorsitzenden des Nationalen Normenkontrollrates gewählt

Während der Klausurtagung des Nationalen Normenkontrollrates im Februar 2017 wurde Prof. Dr. Sabine Kuhlmann zur stellvertretenden NKR-Vorsitzenden gewählt. Sie hat an der Universität Potsdam den Lehrstuhl für Politikwissenschaft, Verwaltung und Organisation inne. Seit 2011 ist sie Mitglied des Nationalen Normenkontrollrates und als Berichterstatterin für die Gesetzentwürfe des Bundesministeriums des Innern zu ständig.

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Prof. Dr. Sabine Kuhlmann

Ausgewählte Stellungnahmen des NKR

Gesetzentwurf

Auf unserer Website finden Sie ausgewählte Stellungnahmen, aktuell beispielsweise zu einem Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zur ersten Änderung der PKW-Maut, des Bundesministeriums des Innern zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht oder des Bundesministeriums der Finanzen zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes.

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Impressum

Nationaler Normenkontrollrat
- Bundeskanzleramt -
Willy-Brandt-Str. 1
10557 Berlin

Kontakt

E-Mail:

nkr@bk.bund.de

Internet:

http://www.normenkontrollrat.bund.de/

Bildnachweise

Dr. Johannes Ludewig: Bundesregierung / Steffen Kugler

Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der BA, Dr. Johannes Ludewig, NKR-Vorsitzender, Dorothea Störr-Ritter, NKR-Mitglied, Jutta Cordt, Präsidentin des BAMF, Hanns-Eberhard Schleyer und Dr. Thea Dückert (beide NKR-Mitglieder): Bundesagentur für Arbeit/ Manuela Herhaus-Leitner

Dr. Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und Dr. Johannes Ludewig, NKR-Vorsitzender, beim Rechtspolitischen Podium des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks in Berlin.: ZDH/Werner Schüring

Durchbruch für digitale Verwaltung endlich in Sicht!: Fotolia/vege

Arzt in seiner Praxis mit zahlreichen Karteikästen: Burkhard Peter

NKR-Vorsitzender Dr. Johannes Ludewig bei der Vierten Fachtagung Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin.: Konrad-Adenauer-Stiftung

Prof. Dr. Sabine Kuhlmann: Bundesregierung / Steffen Kugler

Gesetzentwurf: Bundesregierung/Kaßler

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